Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
- Datum
- 5. März 2026
- Sitzung
- 62. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag, den Beamtenapparat zu verkleinern und die Pensionslasten zu senken, weil der Bund Ende 2024 rund 902 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen trage, aber nur fünf Prozent dafür zurückgelegt habe. Da in den nächsten zehn Jahren fast ein Drittel der Beamten in Rente gehe und die Kosten bis 2060 auf das Dreifache steigen sollen, will sie Neueinstellungen grundsätzlich tariflich gestalten und den Beamtenstatus auf hoheitliche Kernaufgaben begrenzen. Für neue Beamte soll ein zweckgebundener Pensionsfonds Rücklagen bilden, damit künftige Generationen nicht die ungedeckten Lasten tragen müssen.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten als substanzlos und als Rückzug des Staates, weil dieser keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern einen klugen Umbau fordert. Stattdessen begründet er die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Staates mit der Bewältigung des Strukturwandels und verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien. Zudem betont er die Kernaufgaben Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung von Soldaten und Beamten, wodurch er den Unterschied zwischen Pseudopatriotismus und verantwortungsvoller Vaterlandsliebe hervorhebt.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten. Der Redner lehnt die Forderung ab, weil sie einer Kettensägerhetorik gleichkomme und den öffentlichen Dienst pauschal angreife. Stattdessen dankt er den Beschäftigten für ihre Arbeit und verweist auf hoheitliche Aufgaben sowie stabile Beamtenzahlen beim Bund. Kritisiert wird, dass offene Stellen die Leistungsfähigkeit mindern. Positiv bewertet er Flexibilisierungen im Dienstrecht, fordert aber vom Innenministerium, Blockaden aufzulösen. Abschließend wirft er der AfD vor, Steuergelder für Familienfeiern zu missbrauchen.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten ab, weil der öffentliche Dienst mit 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten unverzichtbare Aufgaben für Rechtsstaat und Demokratie erfülle und angesichts aktueller Bedrohungen wie Cyberangriffen kein Personalabbau möglich sei. Zwar räumt er steigende Pensionskosten von rund 60 Milliarden Euro jährlich ein, doch ein neuer Pensionsfonds und eine Prüfpflicht vor Verbeamtung brächten ungelöste Finanzierung und zusätzliche Bürokratie, weshalb sie als ungeeignete Lösung abgelehnt werden. Stattdessen verfolge die Koalition eine Personalbewirtschaftung mit Augenmaß, wobei Sicherheitsbehörden bewusst ausgenommen blieben, damit dort mehr Personal für besondere Aufgaben verfügbar ist.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten, weil dieser einen Pensionsfonds und einen unklaren Rechtsstatus für neue Beamte vorsieht, was einer riskanten Spekulation gleichkomme, bei der Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert würden. Stattdessen fordert Die Linke, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, damit das System verbreitert, solidarischer und langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird, dass die AfD diesen Weg nicht erwähnt und Risiken auf künftige Generationen verlagert. Der Beitrag begründet, dass Umlagesysteme verlässlicher und demokratisch steuerbar sind, weshalb Solidarität statt Sonderstatus gelten müsse.
Siegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag als unsachlich, weil er Pensionslasten einseitig darstelle und die sinkenden Lasten aus Post- und Bahnbeamten verschweige. Deshalb betont der Redner, dass die Belastung gemessen am Bundeshaushalt moderat bleibe, und fordert grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes. Nötig seien eine Reduzierung der Staatsaufgaben, schlankere Prozesse und bessere Führungsqualifikationen, damit Leistung anerkannt wird. Besonderen Schutz verdienten Polizei, Zoll und Bundeswehr, da sie für Sicherheit sorgten. Der Beitrag begründet damit einen sachlichen Reformkurs statt Alarmismus.
