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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Konversations-Ansicht · 62. Sitzung · 21. WP · 05.03.26
Sascha Lensing
AfD
Organisierte Kriminalität nistet sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche ein.
Neue Behörden und Beweislastumkehr höhlen Unschuldsvermutung und Eigentumsschutz aus.
Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abschöpfen, keine anlasslose Massenüberwachung.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Kriminelle Netzwerke agieren immer dreister und verursachen erhebliche Schäden.
Der Staat muss dort treffen, wo es schmerzt.
Die Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist selbst ein kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen.
Erst die korrupten Strukturen der AfD zerschlagen, dann über OK reden.
Die AfD lenkt mit dem Antrag nur von eigenen Verfehlungen ab.
Sebastian Fiedler
SPD
Ihr beschreibt die Gefahr, liefert aber keine neuen Werkzeuge.
Organisierte Kriminalität trifft man am empfindlichsten beim Geld.
Wir stärken Vermögensabschöpfung und europäische Zusammenarbeit.
Katrin Fey
Die Linke
Bürgerlich getarnt, dahinter die bekannte rassistische Agenda.
Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlen komplett.
OK heißt bei euch nur unten, nicht bei den Reichen.
David Gregosz
CDU/CSU
Wir haben den Aktionsplan gegen OK, der Antrag ist überflüssig.
Ihr stimmt bei Sicherheitsgesetzen dagegen, eure Vorschläge sind unglaubwürdig.
Christopher Drößler
AfD
Die offene Gesellschaft hat die Organisierte Kriminalität erst möglich gemacht.
Messerkriminalität und ausländische Clans existieren weiter, die CDU tut nichts.
Die Justiz erklärt migrantische Kriminelle für schuldunfähig.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer SA-Parolen wiederholt, hat im Kampf gegen Kriminalität nichts verloren.
Anerkennen Sie Urteile unabhängiger Gerichte, ja oder nein?
Christopher Drößler
AfD
Alles für D. ist keine verbotene Parole.
Ich weise die Unterstellung zurück.
Das Anzweifeln eines Urteils muss legitim bleiben.
Ingo Vogel
SPD
Euer Antrag ist obsolet, wir haben längst einen Aktionsplan.
Das Grundgesetz schützt keine kriminell erlangten Gewinne.
Beweislastumkehr kommt, Verdächtige müssen Bargeldherkunft nachweisen.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Ihr fordert starken Staat, stimmt aber gegen Europol und Datenaustausch.
Euren Worten folgen keine Taten.
So bekämpft man Organisierte Kriminalität nicht.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen