Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

Redebeiträge6

1. 

   Ingo HahnAfD

   Der Antrag der AfD fordert, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat IPCC zu beenden und die finanzielle Unterstützung einzustellen, weil dessen zentrale Aussagen auf Modellen und Annahmen statt auf Messdaten beruhten und politisch beeinflusste Kurzfassungen Scheingewissheit erzeugten. Stattdessen soll eine transparente nationale Politikberatung aufgebaut werden, die Messdaten, Modellannahmen und politische Schlussfolgerungen klar trennt. Kritisiert wird, dass aus Szenarien Verbote und steigende Kosten entstünden, etwa durch die CO2-Abgabe, die der Redner abschaffen will. Der Beitrag begründet dies mit widersprüchlichen Prognosen und realen Belastungen für Bürger und Infrastruktur.

2. 

   Anna AeikensCDU

   Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden, weil der Klimawandel ein globales Problem sei, das nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Der IPCC bringe über 600 Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammen, damit unterschiedliche Meinungen wissenschaftlich diskutiert werden. Die deutschen Kosten von rund 330.000 Euro seien im Vergleich zu anderen Ländern moderat, weshalb der Beitrag gerechtfertigt sei. Zudem verweist sie auf die USA, wo der Austritt auf Kritik stieß und Bundesstaaten wie Texas trotz Ölförderung auf erneuerbare Energien setzen, was die Bedeutung globaler Zusammenarbeit unterstreiche.

3. 

   Lisa BadumGrüne

   Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, Deutschland aus dem Weltklimarat herauszuführen, weil dieses Gremium transparent und kompetent arbeite und eine nationale Ersatzberatung vor allem Posten für Parteifreunde schaffen würde. Zudem wirft sie der SPD Heuchelei vor, da sie trotz Bekenntnissen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien mit der Unterstützung des Gebäudeenergiegesetzes den Verkauf von Öl- und Gasheizungen fördere und damit die Abhängigkeit verstärke. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, jetzt Rückgrat zu zeigen, statt Versäumnisse später zu bereuen.

4. 

   Jakob BlankenburgSPD

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Weltklimarat keine Politik mache, sondern weltweite Forschungsergebnisse sammle, prüfe und auswerte. Ein deutscher Rückzug würde die internationale Wissenschaftszusammenarbeit schwächen und helfe weder Landwirten bei Dürre noch Städten bei Starkregen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Wissenschaftlichkeit nur vorgebe, tatsächlich aber Deutschland aus einem zentralen internationalen Netzwerk herauslösen wolle. Deshalb setze die Mehrheit auf Wissenschaft, Zusammenarbeit und Problemlösung, damit der Klimawandel wirksam bekämpft werden kann.

5. 

   Fabian FahlLinke

   Fabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zum Austritt aus dem IPCC, weil der Weltklimarat kein rein wissenschaftliches Organ sei, sondern zwischenstaatlich verhandelte Berichte produziere, in denen Staaten unliebsame Fakten wie pflanzenbasierte Proteine oder drastische Klimafolgen zurückhielten. Der Beitrag begründet, dass Lobbyismus und Technikfantasien die Prognosen zu optimistisch machten, weshalb der Klimawandel unterschätzt werde. Statt auszutreten, solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ungefiltert bleiben, damit endlich gehandelt wird, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.

6. 

   Hans KollerCDU

   Hans Koller von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am IPCC zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner argumentiert, dass der IPCC wichtiges Wissen bündelt und Transparenz schafft, indem er Forschungsergebnisse systematisch zusammenführt. Gerade in Zeiten, in denen Fakten infrage gestellt werden, sei eine internationale Diskussionsplattform wertvoll, damit demokratische Entscheidungen auf nachvollziehbaren Grundlagen basieren. Deutschland müsse sich einbringen, anstatt sich abzuschotten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU/CSU zu internationalen Klimazielen steht und Wettbewerbsfähigkeit mit klimapolitischem Führungsanspruch verbinden will.