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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
Konversations-Ansicht · 62. Sitzung · 21. WP · 05.03.26
Ruben Rupp
AfD
Klarnamenpflicht und Chatkontrolle zerstören anonyme Kommunikation.
Social-Media-Verbot für unter 14 trifft nur alternative Medien.
Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur lehne ich ab.
Karin Prien
CDU/CSU
Übermäßige Bildschirmzeit schädigt die neurologische Entwicklung unserer Kinder.
Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für ungezügelten Social-Media-Konsum.
Wir brauchen verbindliche Altersverifikation und harte Sanktionen gegen Plattformen.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Medien machen süchtig und gefährden unsere Kinder.
Altersgrenzen sind unzureichend, Jugendliche umgehen sie sowieso.
Wir müssen süchtig machende Algorithmen per DSA verbieten.
Armand Zorn
SPD
Kinder und Jugendliche leiden unter Social Media, wir müssen handeln.
Die Marktmacht der Plattformen überfordert Familien, der Staat muss regulieren.
Mindestalter 14, sichere Voreinstellungen, schnellere Sanktionen bis Netzsperren.
Anne-Mieke Bremer
Die Linke
Verbote sind Symbolpolitik, die Jugendliche ausschließt statt schützt
16-Jährige sind reif für die Bundeswehr, aber digital unmündig?
Nicht Nutzer einschränken, sondern Plattformen konsequent regulieren
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Eure Freunde in Iran und Russland zensieren selbst am laufenden Band.
Freiheit ist keine Anarchie und endet beim Schutz Bedürftiger.
Jugendschutz braucht ein Stufenmodell ab 14 und Pflichten für Plattformen.
Pierre Lamely
AfD
Erst drängt ihr Kinder in digitale Räume, jetzt wollt ihr sie verbieten.
Die EUDI-Wallet ist nur der Einstieg in totale digitale Kontrolle.
Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Überwachung.
Markus Reichel
CDU/CSU
Die EUDI-Wallet ist Voraussetzung für sichere digitale Identitäten.
Habt ihr die eIDAS-Artikel überhaupt gelesen?
Ihr stellt euch gegen Transparenz und Sicherheit im Netz.
Pierre Lamely
AfD
Einen digitalen Passierschein mit mir nicht!
Verbote machen Kindern das Verbotene erst recht schmackhaft.
Lasst Kinder draußen spielen statt digital fremdgesteuert.
Manuela Schwesig
SPD
Plattformen handeln nicht, weil sie an Gewinn interessiert sind.
Social-Media-Verbot bis 14, dann altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige.
Die AfD stellt amerikanische Konzerninteressen über Kinderschutz.
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschale Ausschlüsse gefährden die digitale Teilhabe von Kindern.
Kompetenzen entstehen nicht durch Fernhalten, sondern durch Befähigung.
Schutz, Befähigung und Teilhabe sind gleichwertige Kinderrechte.
Anne König
CDU/CSU
Euer Freiheitsbegriff ist verkürzt, Algorithmen beherrschen unsere Kinder.
Medienbildung allein reicht nicht, wir brauchen gesetzliche Altersgrenzen.
Schutz von Kindern ist keine Freiheitseinschränkung, sondern Verantwortung.
Tobias Ebenberger
AfD
EUDI-Wallet ist eine digitale Staatsidentität, die Anonymität zerstört.
Bei Zuwanderern keine Altersfeststellung, aber für alle rigorose Altersprüfungen?
Wir brauchen eine souveräne deutsche Politik und ein freies Internet.
Jasmina Hostert
SPD
Digitale Räume dürfen kein rechtsfreier Raum sein.
Wir brauchen wirksame Altersverifikation und Medienbildung statt unregulierter Netzwerke.
Die AfD inszeniert Freiheit und ignoriert den Kinderschutz.
Konrad Körner
CDU/CSU
Die EUDI-Wallet ist keine Bedrohung, sondern ersetzt unsichere Ident-Prüfungen.
Bürger entscheiden selbst über ihre Daten, das verbessert digitale Teilhabe.
Wir brauchen wirksamen Kinder- und Jugendschutz mit verpflichtender Altersverifikation.
Ansgar Heveling
CDU/CSU
Selbstauskunft reicht nicht, wir brauchen eine gesetzliche Altersgrenze.
Der Staat hat die Pflicht, Minderjährige im digitalen Raum zu schützen.
Nicht pauschale Verbote, sondern effektive Altersverifikation und Sanktionen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen