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Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Demokratie fördern statt behindern
Konversations-Ansicht · 61. Sitzung · 21. WP · 04.03.26
Mandy Eißing
Die Linke
Extremismusklausel stellt Demokratieprojekte unter Generalverdacht
Kommunale Haushaltslage darf nicht über Demokratieförderung entscheiden
Eure Politik spielt der extremen Rechten in die Hände
Konrad Körner
CDU/CSU
Euer Demokratieverständnis ist zweifelhaft
Linksextremismus leugnet ihr und arbeitet mit beobachteten Gruppen zusammen
Demokratie wird vor Ort gelebt, nicht durch Förderprogramme
Sebastian Maack
AfD
Die Linke ist die Nachfolgerin der SED und damit undemokratisch.
Der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz, nicht Demokratieschutz.
Die AfD ist radikal demokratisch und das Bollwerk gegen Sozialismus.
Felix Döring
SPD
Der Vorwurf, wir würden linke Weltbilder mit Steuergeld verbreiten, ist Realitätsverweigerung.
Ihr redet von Austrocknen des Sumpfes, in euren Reihen fließen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen.
Ministerin, nehmen Sie die Projektträger mit, damit die Förderung verlässlich bleibt.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie wird auch durch Regierungshandeln geschwächt, nicht nur von rechts.
Demokratische Projekte stehen unter Generalverdacht, werden gekürzt und bürokratisiert.
Vor Ort behindern CDU und AfD gemeinsam die Demokratiearbeit.
Marvin Schulz
CDU/CSU
Richtige Erkenntnis, falsche Schlussfolgerungen: mehr Bürokratie, neue Steuern, weniger Kontrolle.
Ein Demokratiefördergesetz zementiert Projektträger dauerhaft statt flexibel zu fördern.
Vermögensteuer ist kein Allheilmittel, der Staat hat ein Ausgabenproblem.
Kerstin Przygodda
AfD
Eure sozialistische Demokratie ist eine Diktatur.
Ihr wollt mit Wahlrecht für Kurzaufenthalter die Deutschen überstimmen.
Wer mit der Linken zusammenarbeitet, ist unwählbar.
Maja Wallstein
SPD
Demokratieförderung ist wie Zähneputzen: dranbleiben, sonst wird es braun.
Die Extremismusklausel ist überflüssig, die Haushaltsordnung reicht völlig.
Alle Demokraten sollten die Verfassungsprüfung der AfD unterstützen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen