Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der Region
- Datum
- 4. März 2026
- Sitzung
- 61. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Norbert Röttgen bewertet den US-israelischen Angriff auf den Iran als maximale Schwächung des Mullah-Regimes, was für die Iraner und die Region ein Gewinn sei, weil dieses Regime Terror, Atom- und Raketenprogramm verantwortet habe. Zwar fehle die völkerrechtliche Rechtfertigung, doch handle es sich um eine Abwägung von Übeln, da das Regime das größte Übel sei. Deshalb müsse die Chance auf einen freien, selbstbestimmten Iran genutzt werden. Nach dem Krieg trügen Deutschland und Europa Verantwortung, eine neue Sicherheitsarchitektur für einen stabileren Nahen Osten aufzubauen.
Beatrix von Storch kritisiert die Islamische Revolution 1979 als Unglück und verurteilt das Mullah-Regime scharf, weil es Terror exportiere und das eigene Volk unterdrücke. Sie zeigt Sympathie für Demonstranten für einen freien Iran, lehnt aber externe Militärinterventionen ab, da diese zu Bürgerkriegen oder neuen Diktaturen führten. Deutschland sei nur Zuschauer und könne weder Atomwaffen verhindern noch das Regime stürzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, sich auf deutsche Interessen zu konzentrieren: Grenzschutz und Schließung der Balkanroute, Bekämpfung von Schläfern und Terroristen, Ende der Moschee-Finanzierung sowie wirtschaftliche Maßnahmen wie Kohle, Kernkraft, Nord Stream und Steuersenkungen.
Pistorius bewertet die israelisch-amerikanischen Angriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen als Reaktion auf ein Regime, das jahrzehntelang Terror und Repression verbreitet habe, weshalb Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, sondern deeskalieren und seine Bürger sowie Soldaten in der Region schützen müsse. Kritisiert wird das Fehlen einer Exitstrategie, weil militärische Alleingänge keine langfristige Stabilität brächten. Der Beitrag fordert europäische Diplomatie für die Zeit nach den Kämpfen und warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus dem Blick zu verlieren, da beide Konflikte zusammenhängen.
Omid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde das iranische Regime scharf, weil es sein Volk unterdrückt und die Region destabilisiert. Der Redner schildert die Zustände im Evin-Gefängnis und fordert die Freilassung der Häftlinge, da das Regime das Vertrauen der Menschen verloren habe und für den Flächenbrand im Nahen Osten verantwortlich sei. Deshalb verlangt er ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden, das Einfrieren von Vermögen und Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem mahnt er Unterstützung für den Libanon an, damit die Hisbollah nicht weiter erstarkt und die Freiheit im Iran Wirklichkeit wird.
Die Rede verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, weil er unschuldige Menschen tötet und dem Regime neue Vorwände für Härte gegen die eigene Bevölkerung liefert. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch nicht benennt und vor Trump kuscht, anstatt wie Spanien Rückgrat zu zeigen. Deshalb fordert die Rednerin, die demokratische Opposition im Iran zu stärken, da die Zukunft des Landes den Menschen selbst gehört. Zudem verlangt sie eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, damit die Bevölkerung vor steigenden Preisen geschützt wird.
Serap Güler verurteilt das iranische Regime scharf wegen Unterdrückung, Terror und Nuklearprogramm und begrüßt das militärische Vorgehen von Israel und USA, weil Verhandlungen gescheitert seien. Die Rednerin betont zwei Aufgaben: die Rettung deutscher Staatsangehöriger aus der Region durch Sonderflüge und Krisenstäbe sowie die Beendigung der Krise durch diplomatischen Druck auf Iran, damit keine weitere Eskalation und kein Flächenbrand entstehen. Sie fordert die sofortige Einstellung iranischer Angriffe und die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus, um Handelswege und Sicherheit Europas zu schützen. Güler verneigt sich vor dem Mut der Iraner.
In der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran kritisiert Torben Braga, dass ein Angriffskrieg ohne Mandat und ohne unmittelbare Bedrohung geführt werde, obwohl der Iran zuvor atomare Verzichtszusagen gemacht habe. Der Redner bezweifelt klare Ziele und eine Exitstrategie und warnt vor den Folgen für Deutschland, weil steigende Energiepreise, ausbleibende Gaslieferungen und neue Migrationsbewegungen drohten. Deshalb fordert der Beitrag ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, keine deutsche Beteiligung, die Aussetzung der CO2-Steuern sowie eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik, damit Deutschland nicht erneut die Rechnung bezahle.
Die SPD-Abgeordnete Alabali Radovan beschreibt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran ein Land zwischen Hoffnung auf Freiheit nach dem Tod Khameneis und Angst vor militärischer Eskalation. Weil das Regime seit Jahrzehnten repressioniert und destabilisiert, verurteilt sie dessen Gewalt und warnt vor einem Flächenbrand, der die gesamte Region und Zivilbevölkerung trifft. Deshalb müsse das Völkerrecht für alle Seiten gelten, auch bei US-israelischen Angriffen, und völkerrechtliche Fragen seien zu prüfen. Damit kein Machtvakuum entsteht, fordert sie einen politischen Plan für die Zeit danach; die Zukunft Irans gehöre dem iranischen Volk, Menschenrechtsverbrechen müssten aufgearbeitet werden.
Die Rede kritisiert die unklare Iran-Strategie der USA und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, weil militärische Angriffe ohne langfristigen Plan keine Sicherheit bringen. Brugger betont, dass die Bedrohung durch das iranische Regime real ist, doch frühere Interventionen förderten neue Radikalisierung, weshalb Deutschland eine eigenständige, völkerrechtskonforme Linie braucht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung nicht vor Trump kuscht, indem sie das Völkerrecht achtet und europäische Führung zeigt, damit Deutschland in der rauen Weltlage handlungsfähig bleibt.
Der Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei Hardt das Teheraner Regime wegen der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, des Atom- und Raketenprogramms sowie der Terrorfinanzierung scharf verurteilt. Weil diese Bedrohung auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt, begrüßt er die Zerstörung der iranischen Angriffsfähigkeiten und fordert, dass sich der Konflikt nicht in der Region ausbreitet, damit ein Neuanfang möglich wird. Zudem verteidigt er die Haltung des Bundeskanzlers zu Spaniens NATO-Pflichten und lobt die besonnene Reaktion arabischer Staaten sowie die Rückholhilfen für gestrandete Deutsche.
In der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28. Februar. Er verurteilt die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fragt, ob der Angriff deutschem Interesse dient, weil er einen Regimewechsel von innen ermöglichen und einen Flächenbrand verhindern könne. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken und der Mainstream-Presse gegenüber Trump. Der Beitrag ordnet den Konflikt geopolitisch ein, verweist auf Chinas Ölinteressen und die Schwäche der Hisbollah. Daraus leitet er die Lehre ab, die Kernkraft als Freiheitsenergie zu erhalten, damit Deutschland energiepolitisch gerüstet ist.
- Adis AhmetovicSPD
Adis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist. Der SPD-Politiker verurteilt zugleich iranische Gegenschläge auf Nachbarstaaten als Kriegsverbrechen. Weil die Angriffe immer willkürlicher werden und die gesamte Region destabilisieren, fordert er eine humanitäre Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Diplomatie wieder möglich wird. Zudem verlangt er Transparenz über Pläne für einen Regimewechsel und die Unterstützung der Opposition, damit ein politischer Neuanfang im Iran gelingen kann.
In der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Ihr Mitgefühl gilt den Menschen in Israel und im Iran, besonders den mutigen Frauen, die trotz Repression für ihre Rechte kämpfen. Sie begrüßt die enge Abstimmung der Bundesregierung mit europäischen Partnern und den Krisenstab, weil verantwortungsvolles Handeln in dynamischer Lage nötig sei. Die Rednerin betont, dass deutsche Interessen Sicherheit Israels, regionale Stabilität, Schutz der Bürger und eine rechtsbasierte internationale Ordnung umfassen, weshalb das Völkerrecht durchsetzungsfähiger gemacht werden müsse.
Der Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont. Er kritisiert das Regime scharf und begrüßt das Ende des Diktators, warnt aber, dass ein mehrwöchiger Krieg mit intensivem Bombardement Tausende zivile Todesopfer fordern könnte. Deshalb fordert er die Einhaltung des Völkerrechts, die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sowie eine Feuerpause und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Eskalationsspirale unkalkulierbar ist und die Exilcommunity geschützt werden muss.
Der Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet. Radwan betont, dass der Iran auch Nachbarstaaten bombardiert und nach Atomwaffen strebt, weshalb völkerrechtliche Fragen neu beantwortet werden müssten. Er fordert einen Übergang vom militärischen zum diplomatischen Weg, wobei Deutschland eine Vermittlerrolle zukomme, damit Stabilität, Sicherheit Israels und eine Perspektive für Palästinenser erreicht werden.
