Tagesordnungspunkt
Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge17
Der Beitrag begruendet die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europaeischen Asylsystems als Neuausrichtung der Asylpolitik, weil das bisherige Dublin-System dysfunktional war und Sekundaermigration sowie gescheiterte Ueberstellungen die Regel waren. Krings verweist auf 20600 Uebernahmeersuchen bei nur gut 3000 Ueberstellungen im ersten Halbjahr 2025. Deshalb sollen einheitliche Grenzverfahren, verbindliche Fristen, Leistungskuerzungen bei fehlender Mitwirkung, Sekundaermigrationszentren und Asylverfahrenshaft die Zustaendigkeitsregeln durchsetzen, damit Recht und Realitaet wieder zusammenfinden und die Akzeptanz des Asylrechts erhalten bleibt.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah kritisiert in seiner Rede das GEAS-Umsetzungsgesetz als unzureichend, weil Grenzverfahren nur auf bestimmte Gruppen angewendet würden und die Sekundärmigration nach Deutschland ungebrochen bleibe. Er fordert ein Grenzverfahren für alle Ankommenden sowie einen weitgehenden Zuwanderungsstopp, damit die irreguläre Migration beendet wird. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Union, die keine restriktive Migrationspolitik durchsetze. Seine Fraktion lehne das Gesetz ab, da die gesamte Richtung falsch sei und eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei.
- Sonja EichwedeSPD
Sonja Eichwede begründet die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland damit, dass Flucht und Migration nur europäisch lösbar seien. Der Beitrag betont, dass GEAS hohe Verfahrens- und Menschenrechtsstandards sowie einen Solidaritätsmechanismus schaffe, um das Recht auf Asyl zu stärken. Kritisiert wird, dass die alten Regeln keinen funktionierenden Ausgleich zwischen den Staaten boten. Zudem hebt die Rede Verbesserungen für Kinder, Familien und den Arbeitsmarktzugang hervor, die im parlamentarischen Verfahren erreicht wurden und durch ein Menschenrechts-Monitoring begleitet werden sollen. Damit sollen geordnete Verfahren, gute Aufnahmebedingungen und mehr Humanität entstehen.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Umsetzung der GEAS-Reform durch die Bundesregierung, weil sie Ermessensspielräume maximal ausschöpfe und über europäische Vorgaben hinausgehe. Dadurch würden Schutzsuchende in Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt, Kinder mit Ausgangssperren belegt und der Zugang zu Integrationskursen blockiert, während gleichzeitig das Arbeitsverbot verkürzt werde. Dies verlagere Lasten auf Kommunen und schaffe Chaos bei den umsetzenden Behörden. Zudem lehnt er Drittstaatsverfahren und Abschiebeflüge nach Afghanistan ab, da sie unmenschlich seien. Deshalb könne seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert die Umsetzung der GEAS-Reform, weil dadurch Haft, Lager und Entrechtung auch in Deutschland Realität würden und das individuelle Recht auf Asyl kaum noch bestehe. Sie bemängelt, dass die Ampelkoalition das europäische Abschottungsregime mitgebaut habe, die Länder an den EU-Außengrenzen allein lasse und nichts gegen Pushbacks, Seenot und Gewalt unternehme. Besonders scharf verurteilt die Rednerin, dass Kinder laut Gesetz inhaftiert werden können, wenn es ihrem Wohl diene, was gegen UN-Kinderrechtskonvention und EU-Grundrechtecharta verstoße. Zudem würden Dublin-Geflüchtete vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen und die Türkei als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Deshalb lehnt Die Linke den Gesetzentwurf ab.
Der Redner begründet die Zustimmung zum GEAS als europäische Lösung, weil die bisherige Migrationspolitik dysfunktional war und Deutschland lange eine gemeinsame Regelung blockierte. Er verweist auf nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen, die illegale Migration reduziert hätten, und kritisiert, wer diese ablehnt, aber nun die europäische Lösung verweigert. Der Beitrag begründet die drei Säulen Außengrenzschutz, funktionsfähiges Dublin-System und Solidarität, damit Ordnung und Kontrolle wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem die Haltung der Grünen zu Abschiebungen, während die Koalition für Sicherheit und Konsequenz eintritt.
Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser begrüßt den Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse, weil Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht keine Integrationsleistungen erhalten sollen und der Steuerzahler entlastet werden müsse. Er kritisiert die CDU/CSU für symbolische Maßnahmen und wirft den Grünen vor, mit ihrem Antrag „Zugang statt Blockade“ die tatsächlichen Ausschlüsse zu ignorieren, indem sie falsche Zahlen nutzten. Feser bemängelt, dass die betroffenen Personen ohnehin keinen Arbeitsmarktzugang hätten, weshalb der Antrag verfehlt sei. Deshalb fordert er, die Blockade in den Köpfen zu beseitigen, damit die Integrationspolitik nicht weiter behindert werde.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verteidigt die Umsetzung des GEAS als Verbindung von Ordnung und Humanität, weil ungeordnete Migration Kommunen überfordert und das Vertrauen in den Staat untergräbt. Kritisiert werden sowohl rechtsextreme Behauptungen von Masseneinwanderung und Souveränitätsverlust als auch Vorwürfe haftähnlicher Zustände seitens Grünen und Linken. Der Beitrag begründet verbindliche Verfahren an den Außengrenzen, schnellere Entscheidungen und gerechtere Verteilung in Europa damit, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, während Personen ohne Anspruch ausreisen müssen. Fiedler grenzt sich vom US-Modell der Abschreckung und von der AfD ab, indem er deren Abschottungspolitik als falsch zurückweist.
- Clara BüngerLinke
Clara Bünger kritisiert den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen und fordert dessen Aufhebung, weil er Integration verhindere. Sie wirft der Regierung vor, mit der GEAS-Reform die massivste Asylrechtsverschärfung seit 1993 umzusetzen und dabei Forderungen der AfD zu übernehmen. Konkret bemängelt sie, dass der Änderungsantrag der Koalition die Inhaftierung Minderjähriger als letztes Mittel erlaubt, wenn es deren Wohl diene, obwohl Sachverständige dies ablehnen. Deshalb fragt sie den Abgeordneten Fiedler, warum er etwas in seinen eigenen Antrag schreibt, das er öffentlich als Ultima Ratio bezeichnet. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung sich von rechten Positionen treiben lasse.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verteidigt die im GEAS enthaltene Schutzvorschrift, wonach Kinder nicht in Haft kommen, und kritisiert, dass die Linke bewusst den vorherigen Satz weggelassen habe, um den Eindruck zu erwecken, es würden Kinder eingesperrt. Er betont, dass es sich um extremste Ausnahmekonstellationen handle, die in der Realität nie eintreten würden, und dass es keine Rahmenbedingungen für Kinderhaft gebe. Deshalb fragt er, ob man einen Säugling von seiner Mutter trennen wolle, und wirft der Linken Populismus sowie Hetze gegen ein gutes europäisches System vor, indem sie Ängste schüre.
Chantal KopfGrüneChantal Kopf von den Grünen richtet an den SPD-Kollegen Fiedler die Frage, ob sich die SPD nunmehr für die Beendigung der nationalen Binnengrenzkontrollen einsetzt, weil die Polizei durch diese Kontrollen stark belastet wird. Zudem möchte die Rednerin wissen, ob ein konkretes Datum genannt werden kann, nach dem die Binnengrenzkontrollen Deutschlands beendet werden, sobald das GEAS ab Juni EU-weit in Anwendung kommt. Indem sie diese Fragen stellt, fordert sie eine klare Positionierung der SPD und drängt auf einen verbindlichen Zeitplan für die Aufhebung der Kontrollen, damit die Belastung der Polizei reduziert wird.
Der Beitrag behandelt die Binnengrenzkontrollen und deren angestrebten Abbau, wobei der Redner auf einen vorherigen Hinweis eingeht. Er betont, dass viele Bundespolizisten dort eingesetzt werden, aber die Koalition und der Bundesinnenminister die Grundlage für eine Rückführung der Kontrollen schaffe. Ziel sei ein vollständig freier Schengenraum, der durch funktionierenden Außengrenzschutz mittels GEAS ermöglicht werde. Deshalb würden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um die Kontrollen zu reduzieren. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein funktionierender Außengrenzschutz die Bedingung für einen freien Schengenraum sei. Daher fordert er die Zuhörer auf, dem zuzustimmen, damit die Bedingungen für einen freien Schengenraum erfüllt werden.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen, den Minister Dobrindt im Februar verkündet hat, als einschneidende Maßnahme. Filiz Polat nennt ihn eine politische Irrfahrt, weil Tausende Betroffene, darunter viele Ukrainerinnen und Ukrainer, keine Kurse mehr besuchen können und dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, obwohl der Bundestag zuletzt mehr Haushaltsmittel bewilligt habe. Kritisiert wird zudem der Sofort-in-Arbeit-Plan, der Integration nur vortäusche. Der Beitrag begründet, dass Sprachkurse die Grundlage der Arbeitsmarktintegration seien, und fordert deshalb die sofortige Aufhebung der Blockade, damit Betroffene wieder Zugang erhalten.
Der CDU-Abgeordnete Throm begründet die Asylrechtsverschärfung damit, dass irreguläre Migration begrenzt, Asylmissbrauch verhindert und die Demokratie geschützt werden sollen, weil die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik gestiegen sei. Er verweist auf GEAS und Dublin-Verfahren, fordert Sekundärmigrationszentren, um Rückübernahmen zu beschleunigen, und verteidigt den Zulassungsstopp für Integrationskurse, damit diese auf Personen mit Bleibeperspektive konzentriert werden. Statt langer Kurse soll Arbeitsaufnahme nach drei Monaten die Integration fördern. Kritisiert wird die Vermischung von Fachkräfteeinwanderung und irregulärer Migration, wodurch das System ausgefranst sei.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Antrag der Grünen, den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufzuheben, weil dieser fälschlich suggeriere, Ausländern sei die Teilnahme verboten. Tatsächlich könnten nach dem Aufenthaltsgesetz verfügbare Plätze auch an Nichtanspruchsberechtigte vergeben werden. Er lehnt eine Ausweitung auf geduldete Ausländer und die Übernahme der Kosten durch den Staat ab, da diese kein Aufenthaltsrecht hätten und sich auf ihre Remigration vorbereiten sollten. Integration sei eine Bringschuld der Ausländer, weshalb die AfD den Antrag ablehnt, um den Rechtsstaat zu wahren und illegale Einwanderung nicht zu fördern.
Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt in seiner Rede das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, weil das bisherige System über zwei Jahrzehnte nicht funktioniert und Chaos verursacht habe. Der SPD-Abgeordnete betont, dass der Kompromiss der einzigen demokratischen Mehrheit Verbesserungen enthalte, etwa gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Kinder, Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten und ein Menschenrechtsmonitoring durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Kritisiert wird, dass Gegner des Gesetzes diese Errungenschaften ablehnen, obwohl Kinder laut Gesetz nicht in Haft kommen sollen. Damit wirbt er für Zustimmung.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt die GEAS-Umsetzung und das geplante Sekundärmigrationszentrum, weil viele Menschen das Asylsystem missbrauchen, da die Gesamtschutzquote nur rund 22 Prozent beträgt. Er betont, dass Kinder nur als letztes Mittel in Haft genommen werden, damit Familien nicht getrennt werden, und dass richterliche Kontrolle sowie Alternativen zur Unterbringung gelten. Der Redner kritisiert die Angstmache der Opposition als unanständig und bittet um Zustimmung zum Paket, das Rückführungen erleichtern und Sekundärmigration verhindern soll, indem es Aufenthalts- und Wohnverpflichtungen vorsieht.
