Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert für Die Linke die Eckpunkte der Regierung zum Gebäudeenergiegesetz als Verarmungsprogramm, weil Mieter belastet und die Gaslobby begünstigt würden, während über fünf Millionen Menschen das Heizen nicht mehr bezahlen könnten. Ihr Antrag fordert, Wärme als öffentliche Daseinsvorsorge anzuerkennen, die 65-Prozent-Erneuerungsquote beizubehalten, sozial gestaffelte Förderprogramme aufzulegen, die Modernisierungsumlage abzuschaffen, Mieter von CO2-Kosten zu befreien und Vermieter an Heizkosten zu beteiligen, damit ein Anreiz zur Umstellung entsteht. Kritisiert wird zudem, dass die SPD die Interessen der Mieter verrate und die Klimaziele aufgebe.
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Linken-Antrag für bezahlbares und erneuerbares Heizen ab, weil dieser zwar soziale Sicherheit verspreche, aber durch starre Quoten und die faktische Beschränkung auf Wärmepumpe und Wärmenetze neue Verbote und Bürokratie schaffe. Dadurch würden Investitionen ausgebremst und Eigentümer sowie Mieter gegeneinander ausgespielt, sodass der nötige Modernisierungsschub behindert werde. Stattdessen verweist er auf das Gebäudemodernisierungsgesetz als ausgewogenen Kompromiss, der auf Verlässlichkeit, Technologieoffenheit, Förderung bis 2029 und klare Übergangsregelungen setzt, damit Klimaschutz Akzeptanz findet und niemand überfordert wird.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum bezahlbaren Heizen, weil dieser die Ursachen der hohen Energiekosten verschweige. Der Beitrag begründet die Teuerung fossiler Energien mit Steuern, Abgaben und Entgelten, die Deutschland künstlich verteuere, und fordert deren Senkung statt Subventionen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den CO2-Preis vollständig auf Vermieter abwälzen wolle, obwohl viele Kleinvermieter ältere Menschen seien, die damit überfordert würden. Der Redner wirft der Linken Klassenkampf und Enteignung vor und lehnt Planwirtschaft sowie eine Neidgesellschaft ab, indem er für Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft plädiert.
Angelika Glöckner kritisiert den Linken-Antrag zum Recht auf Heizen, weil er an eigenen Ansprüchen scheitere. Die SPD setze mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf soziale Gerechtigkeit und praktische Umsetzbarkeit, damit Klimaschutz mit den Menschen gelingt. Der Beitrag begründet mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch, Schutz für Mieter, Förderungen bis 2029 und vereinfachte kommunale Wärmeplanung. Gas- und Ölheizungen blieben möglich, müssten aber ab 2029 CO2-neutrale Anteile nutzen. Kritisiert wird, dass das frühere Heizungsgesetz verunsichert habe, weshalb der neue Anlauf nötig sei. Daher lehnt sie den Antrag ab.
Julia VerlindenGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Recht auf Heizen und kritisiert die Union scharf für ihren populistischen Kulturkampf um die Wärmepumpe, der Verunsicherung erzeugt und fossile Abhängigkeiten von Putin und Trump begünstigt habe. Verlinden betont, dass die Wärmepumpe inzwischen die beliebteste Heizung sei, weil sich Verbraucher informiert hätten, und wirft der Union vor, diese Beratung abschaffen zu wollen, damit Verbraucher keine eigenständigen Entscheidungen treffen. Sie fordert Planungssicherheit, bezahlbares Wohnen sowie Schutz von Mietern und Arbeitsplätzen, da Klimaschutz Verfassungsrang habe und vor fossilen Profiten stehen müsse.
Der Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf ein Recht auf Heizen und eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ab, weil dieser auf planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, unrealistische Ziele und ungedeckte Milliardenversprechen setze. Kritisiert wird die kommunale Pflichtaufgabe für Wärmenetze angesichts leerer Kassen, die 100-Prozent-Vorgabe für Einfamilienhäuser als Investitionszwang und die Abschaffung der Modernisierungsumlage als investitionshemmend. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Planbarkeit und wirtschaftliche Vernunft, damit Klimaschutz akzeptiert wird und Mieter nicht durch weniger Sanierung belastet werden. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in den Einzelnen statt staatlicher Vorschriften.
Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen kritisiert den Antrag der Linken für bezahlbares und erneuerbares Heizen, weil die Energiewende das Heizen politisch verteuere. Er nennt die CO2-Abgabe ein Beispiel für künstliche Verteuerung und Bürokratie, die besonders Menschen mit geringem Einkommen treffe, da sie sich keine Sanierung leisten könnten. Der Redner bemängelt, dass erneuerbare Energien allein keine Versorgungssicherheit böten und Deutschland von Importen und Wetter abhängig machten. Stattdessen fordert er eigene Energieproduktion, Kernkraft, verlässliche Gaslieferungen und Technologieoffenheit, damit Wettbewerb bezahlbares Heizen ermögliche. Der Beitrag begründet dies mit Angebot und Wettbewerb.
