Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf fordert in seiner Rede, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, weil Deutschland als hochentwickelte Industrienation über enorme Rohstoffarmut verfügt. Er kritisiert die Energie- und Rohstoffpolitik der letzten drei Kanzler, insbesondere Merkels Atomausstieg, der zur Abhängigkeit von Russland geführt habe. Auch die Ampel-Regierung habe deutsche Interessen vernachlässigt und keine wirksamen Rohstoffabkommen geschlossen, stattdessen habe sie sich mit symbolischen Gesten wie Radwegen in Peru oder der Rückgabe von Benin-Bronzen lächerlich gemacht. Deshalb verlangt der Redner die Berufung eines Rohstoffbeauftragten, der zwischen Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und jährlich einen Bericht vorlegt, damit Rohstoffpolitik wieder im deutschen Interesse gemacht wird.
Der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als wenig neu und unvollständig, weil er Finanzierung und Kreislaufwirtschaft ausspare. Er betont, dass Deutschland trotz eigener Vorkommen auf Importe angewiesen bleibt, und verweist auf bestehende Maßnahmen wie den Nationalen Sicherheitsrat, neue Rohstoffallianzen und den Rohstofffonds. Wiener fordert eine Aufstockung des Fonds und mehr Anreize für private Investitionen, lehnt den Antrag jedoch ab, da die Bundesregierung bereits aktiv sei und Unternehmen in einer Marktwirtschaft selbst für Rohstoffsicherung sorgen müssten.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als uninformiert und widersprüchlich, weil er bestehende Initiativen wie den Critical Raw Materials Act, den Rohstofffonds und das Risikomanagement ignoriere und stattdessen unrealistische Forderungen stelle. Er verweist auf die Zuständigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs Rouenhoff und die Arbeit der Vorgängerregierung, die Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft und europäische Verarbeitungskapazitäten vorangebracht habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD gegen deutsche Wirtschaftsinteressen arbeite und keine echten Partnerschaften auf Augenhöhe anstrebe, sondern auf Russland setze, weshalb der Antrag scheitern müsse.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff bewertet den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als kleinen Lernfortschritt, weil dieser nun staatliche Prioritätensetzung statt reiner Marktgläubigkeit fordert. Er betont, dass Deutschland trotz Recycling und Effizienz auf Importe angewiesen bleibt, weshalb Rohstoffversorgung als Teil der Außenpolitik über Partnerschaften auf Augenhöhe und Diversifizierung abgesichert werden müsse. Kritisiert wird die AfD, deren Fremdenfeindlichkeit mit Rohstoffinteressen unvereinbar sei. Roloff begrüßt den Rohstofffonds, die Chinakommission und den EU-Aktionsplan RESourceEU, fordert Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb und staatliche Begleitung, lehnt den Antrag aber als nicht hilfreich ab.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinke
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik scharf als dystopischen Rohstofffiebertraum, weil er Menschenrechte und die Bevölkerung im Globalen Süden völlig ausblendet. Da auch die Union nur ungehinderten Zugang und rücksichtslosen Abbau verfolge, würden Schutzmechanismen wie das Lieferkettengesetz geschwächt, was Menschen und Umwelt schutzlos stelle. Deshalb fordert der Beitrag, dass Wirtschaft alle einschließen muss und Rohstoffreichtum nachhaltig den Menschen vor Ort zugutekommt, statt neokoloniale Ausbeutung, unfaire Handelsabkommen und neue Abhängigkeiten fortzusetzen, die zu Krieg und Krisen führen.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als dünn und oberflächlich, weil er lediglich Beauftragte, Berichte und Sitzungspunkte fordere, aber keine Vorschläge zu Rohstofffonds, Kreislaufwirtschaft oder europäischen Instrumenten enthalte. Die Dringlichkeit begründet er mit Deutschlands Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen, weshalb neue Partnerschaften und der Critical Raw Materials Act nötig seien. Der Beitrag fordert aktive Außenpolitik und den Aufbau von Verarbeitungskapazitäten, lehnt den Antrag ab und wirft der AfD Dilettantismus sowie Nähe zu China und Russland vor.
Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert fordert in ihrer Rede, deutsche Rohstoffinteressen endlich als nationale Priorität zu behandeln, weil Deutschland als Industrienation ohne ausreichende eigene Rohstoffbasis sonst Wohlstand, Industriearbeitsplätze und staatliche Handlungsfähigkeit verliert. Kritisiert wird, dass der Bundeskanzler Eigeninteressen nur abstrakt und partnerschaftlich formuliert, wodurch keine wirksame Interessenpolitik entsteht. Nötig seien klare Prioritäten, offene Zielkonflikte und strategische Allianzen, damit Versorgungssicherheit und Wertschöpfung erhalten bleiben. Nur so könne die Bundesregierung ihrem Amtseid gerecht werden und Deindustrialisierung stoppen.
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik scharf, weil dieser Kreislaufwirtschaft, Wiederverwertung, Substitution und Menschenrechte vollständig ausblende und sich einseitig auf fossile Energieressourcen konzentriere. Indem die AfD die Abhängigkeit von Erdöl vertiefen wolle, verschärfe sie die Erpressbarkeit statt sie zu verringern, was angesichts begrenzter heimischer Vorkommen gegen deutsche Interessen gerichtet sei. Zudem wirft sie der Fraktion vor, Klimaschutz zu blockieren und die Realität zu leugnen. Mehr Sicherheit und eine menschenfreundliche Versorgungspolitik seien deshalb nur durch den Umstieg auf erneuerbare Ressourcen zu erreichen, nicht durch fossile Abhängigkeiten.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Durchsetzung deutscher Rohstoffinteressen als neokolonialen Ausbeutungsplan, weil er Menschenrechte und Umweltstandards missachtet und Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt zentralisieren will. Claudia Roth verweist auf Schwermetallbelastungen durch Kupferminen in Peru, die Zerstörung von Regenwäldern durch den Nickelboom in Indonesien und Kinderarbeit beim Kobalt- und Kupferabbau in der DR Kongo. Da abgeschaffte Lieferkettengesetze Schutzrechte aushöhlen und brüchige Lieferketten neue Erpressbarkeit erzeugen, fordert sie Diversifizierung, Recycling, Kreislaufwirtschaft, Substitution und faire Wertschöpfung vor Ort, damit die Industrie resilient wird, ohne Rechte zu schleifen.
Fabian Gramling kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als ungenau und realitätsfern, weil er bestehende Zuständigkeiten, Finanzierung und partnerschaftliche Abkommen ignoriere, weshalb die Union ihn ablehnt. Der Beitrag begründet, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem habe, damit Lieferketten nicht reißen und Wohlstand sowie Verteidigungsfähigkeit gesichert bleiben. Deshalb fordert er heimische Förderung, internationale Partnerschaften bis hin zu einer Rohstoff-NATO und technologische Innovationen wie Recycling, um die Resilienz zu stärken. Kritisiert wird zudem, dass Afrika China überlassen wurde und die Weiterverarbeitung zu wenig beachtet wird.
Der Beitrag begruendet den AfD-Antrag, Rohstoffpolitik zur Prioritaet zu machen, weil Deutschland jaehrlich fast 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von 200 Milliarden Euro importiert und bei kritischen Rohstoffen sowie seltenen Erden stark von China und den BRICS-Staaten abhaengig ist. Malte Kaufmann fordert deshalb eine aktive Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt, ressortuebergreifend koordiniert und sicherheitspolitisch eingebettet, mit jaehrlichem Bericht an den Bundestag. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu unentschlossen handle und bisherige Rohstoffpartnerschaften kaum Erfolge erzielten, waehrend andere Staaten laengst strategische Partnerschaften ausbauen. Indem Mittel umgeschichtet werden, soll Rohstoffsouveraenitaet fuer die heimische Wirtschaft gesichert werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik und kritisiert dessen einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen zulasten von Klimaschutz, Menschenrechten und internationaler Kooperation. Ralf Stegner betont, dass Rohstoffe wichtig seien und Abhängigkeiten von China reduziert werden müssten, jedoch europäisch abgestimmt und unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards. Er wirft der AfD vor, mit ihrer Politik an Kolonialzeiten anzuknüpfen und Deutschlands Erfolg als Volkswirtschaft ohne eigene Bodenschätze zu ignorieren, der auf Bildung, Ingenieurskunst und Rechtsstaatlichkeit beruhe. Deshalb lehnt er den Antrag entschieden ab.
In der Aussprache zum AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik verlangt der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD eine Klärung der Behauptung, dass Gelder aus Russland an Personen in Deutschland fließen. Er fordert von seinem Kollegen Stegner konkrete Namen oder Summen, weil solche Vorwürfe andernfalls haltlos blieben. Der Redner hält Stift und Papier bereit, um die Angaben sofort zu notieren, und räumt dem Angesprochenen ausdrücklich die Möglichkeit zur Antwort ein. Damit zielt der Beitrag darauf, die Debatte auf nachprüfbare Fakten zu lenken und pauschale Unterstellungen zurückzuweisen. Kritisiert wird, dass entsprechende Anschuldigungen bislang ohne Belege im Raum stehen.
In der Aussprache zum AfD-Antrag, die Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, geht der Sozialdemokrat Ralf Stegner nicht auf dessen Inhalte ein, sondern greift die Antragsteller scharf an. Er unterstellt der Fraktion, zahlreiche verurteilte Straftäter zu versammeln, und zählt Delikte wie Körperverletzung, Spionage, illegale Parteienfinanzierung, Erpressung und Landesverrat auf. Weil er die AfD für ungeeignet hält, verweist er auf die Protokolle des Immunitätsausschusses, damit sich die Fraktion selbst blamiere. Kritisiert wird somit weniger der Rohstoffantrag als die politische Gegnerin, bevor der CDU/CSU-Redner das Wort erhält.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als veraltet, weil er überholte Angaben zur Minerals Security Partnership und zu Vorsitzen enthält, die längst durch das Forum FORGE ersetzt wurden. Er verweist auf bereits bestehende Maßnahmen wie den Rohstofffonds, UFK-Garantien, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und zahlreiche EU-Rohstoffpartnerschaften seit 2021, die der Antrag ignoriere. Deshalb lehnt er den Antrag ab und wirft der AfD vor, nicht im deutschen Interesse zu handeln, indem sie mit alten Forderungen und fragwürdigen Partnern wie Venezuela oder Kuba die Versorgungssicherheit gefährde. Die Rede fordert, die Rohstoffpolitik auf aktuelle Entwicklungen zu stützen.
