Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Misbah Khan kritisiert, dass die Debatte über internationale Missbrauchsnetzwerke wie den Fall Epstein die Betroffenen in Deutschland aus dem Blick verliert, obwohl hierzulande täglich Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet werden. Deshalb fordert sie, den Überlebenden zuzuhören, sie als Expertinnen in Anhörungen einzubeziehen und niedrigschwellige Therapien sowie verbesserte Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Indem die Rednerin Sprachmuster wie die Sexualisierung Minderjähriger benennt, begründet sie, dass Politik und Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen, damit Betroffene nicht weiter schweigen und Unterstützung erhalten.
Der Redner behandelt den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch, weil viele Betroffene allein gelassen werden und ihnen oft nicht geglaubt wird. Er verweist auf hohe Opferzahlen und das große Dunkelfeld, weshalb er das Gewalthilfegesetz als Meilenstein würdigt, das ab 2027 ein verlässliches Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sichert. Zudem begründet er Reformen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterprogramme und eine Dokumentations-App damit, dass Wiederholungstaten verhindert und Betroffene gestärkt werden. Auch Kinder und der digitale Raum sollen stärker geschützt werden, damit Aufdecken, Aufklären und Schützen gelingen.
Kerstin Przygodda von der AfD wirft den Grünen vor, Gewalt gegen Frauen nur selektiv zu thematisieren, weil sie Migrationshintergründe ausblendeten. Sie behauptet, Frauen seien in Deutschland zu Freiwild geworden, da die Regierung wegschaue und Verantwortung für importierte Frauenverachtung leugne. Indem sie Einzelfälle wie Kandel und Brokstedt anführt, begründet sie, dass Ausländer überproportional an Gruppenvergewaltigungen und Partnerschaftstötungen beteiligt seien. Der Beitrag fordert, alle Frauen zu schützen, und kritisiert die Grünen dafür, mit Kopftuchforderungen für Polizistinnen falsche Signale zu setzen, wodurch sie sich mitschuldig mache.
Der Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zunächst scharf die AfD dafür, dass sie rassistische Interessen über die Opfer sexualisierter Gewalt stelle, und fordert anschließend, die Debatte über den Tag hinaus fortzuführen, damit den Betroffenen Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Solidarität zuteilwerden. Am Beispiel von Lügde und dem Fall Epstein macht der Redner deutlich, dass systemisches Wegschauen, fehlendes Zuhören und mangelnder Glauben an die Opfer den Missbrauch über Jahre ermöglicht haben. Deshalb verlangt er, Netzwerke und mögliche finanzielle Verstrickungen aufzuarbeiten, die Opferperspektive mit der sicherheitspolitischen Dimension zusammenzudenken und den Betroffenen endlich zuzuhören und zu glauben.
Die Linke-Abgeordnete Gebel verbindet in der Aktuellen Stunde den Epstein-Komplex mit sexualisierter Gewalt in Deutschland, weil Betroffene systematisch nicht gehört und Verfahren eingestellt werden. Sie schildert eigene und fremde Gewalterfahrungen, kritisiert den Umgang mit Akten und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch rückwirkend eingestampft wurde und die Bundesregierung keine Lösung vorlegt, weshalb Betroffene in existenzielle Nöte geraten. Damit macht sie deutlich, dass Überlebende Sichtbarkeit, Schutz und Hilfsangebote brauchen, statt weiterer Ignoranz.
Der Beitrag befasst sich mit sexuellem Missbrauch im Kontext künstlicher Intelligenz, weil KI-generierte sexualisierte Darstellungen von Minderjährigen laut dem Redner denselben Schaden verursachen wie reale Bilder. Deshalb fordert er strafrechtliche Konsequenzen ohne Ausnahme, eine stärkere Pflicht der Plattformen und KI-Anbieter zur Missbrauchsverhinderung sowie mehr Bildung und Kompetenzvermittlung im Umgang mit KI. Der Redner verknüpft dies mit einem aktuellen Fall, in dem eine Influencerin gegen die Firma hinter einem KI-Modell klagt, und verweist auf hohe Betroffenenzahlen sexueller Belästigung. Kritisiert wird, dass Betroffene oft keine Antwort erhalten.
Anna Rathert kritisiert in ihrer Rede, dass einflussreiche Netzwerke wie im Fall Epstein über Jahre straflos blieben, weil Macht und Einfluss vor Konsequenzen schützen und moralischer Verfall entsteht. Deshalb fordert sie, Täter klar zu benennen, kulturelle Hintergründe bei Gruppenvergewaltigungen nicht zu verschweigen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für schwere Sexualverbrechen zu ziehen, damit Opferschutz nicht selektiv bleibt. Der Beitrag begründet, dass relativierende Begriffe das Problem vernebeln und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben. Als wirksamsten Schutz für Kinder bezeichnet die Rednerin die Stärkung der Familie, rechtlich, kulturell und wirtschaftlich, da sie Vertrauen, Verantwortung und Grenzen vermittle.
Die Rednerin thematisiert die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen und sexuellen Missbrauch nicht nur als isolierte Vorfälle zu behandeln, sondern die tiefer liegenden Ursachen zu bekämpfen. Sie betont, dass diese Gewalt aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen und Kontrollbedürfnissen resultiert. Deshalb fordert sie die Implementierung verpflichtender, bundesweit zugänglicher Täterarbeit, da diese ein zentrales Instrument des Opferschutzes darstellt. Indem sie die Mut der Überlebenden hervorhebt, argumentiert sie, dass neben juristischen Maßnahmen auch strukturelle Veränderungen und eine stärkere politische Perspektive erforderlich sind, damit niemand sich allein durchkämpfen muss. (119 Wörter)
Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zahlreicher Deutschlandbezüge im Epstein-Netzwerk keinen Anlass für eigene Nachforschungen sieht, weshalb er entschlossene juristische und politische Aufklärung fordert. Er verurteilt die unstrukturierte Veröffentlichung riesiger Datenmengen, weil dadurch Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative begünstigt werden. Kritisiert wird zudem, dass einzelne Dokumente entkontextualisiert politisch instrumentalisiert werden. Deshalb verlangt der Beitrag internationale Vernetzung auf strafrechtlicher und nachrichtendienstlicher Ebene, damit staatliche Handlungsfähigkeit bewiesen und den Opfern sowie der Öffentlichkeit gerecht wird.
Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU thematisiert in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl an Femiziden und häuslicher Gewalt, wobei sie zwei aktuelle Tötungsdelikte aus ihrem Wahlkreis als Beispiele nennt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit über 250.000 Fällen häuslicher Gewalt und über 53.000 Sexualdelikten im Jahr 2024, die den unzureichenden Schutz von Frauen belegen. Deshalb fordert die Rednerin entschlossene Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen und die IP-Adressen-Speicherung, damit Täter überführt und Netzwerke aufgedeckt werden. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Sonderermittlern, weil das deutsche Rechtssystem dies nicht vorsehe.
In der Aktuellen Stunde fordert Birgit Bessin von der AfD ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und entsprechende Netzwerke. Sie kritisiert die Migrationspolitik der Grünen, das Selbstbestimmungsgesetz und die Frühsexualisierung, weil diese Frauen und Kinder gefährdeten. Die Rednerin wirft den Grünen vor, bei Fällen wie der Dragqueen-Künstlerin Jurassica Parka oder den Kentler-Netzwerken weggesehen zu haben. Deshalb verlangt sie, dass staatliche Förderung für derartige Projekte entfällt und eine Sonderkommission zu den Epstein-Files eingerichtet wird. Zudem thematisiert sie Zwangsverheiratung und Ehrenmorde, die sie auf muslimische Patriarchatsvorstellungen zurückführt, damit diese endlich bekämpft werden.
Ralph Edelhäußer kritisiert in der Aktuellen Stunde Gewalt gegen Frauen, die fast immer von Männern ausgeht, und fordert deshalb, dass Männer klar Haltung zeigen, weil Wegschauen die Betroffenen alleinlässt und Täter stärkt. Der Beitrag verweist auf 260.000 betroffene Frauen im Jahr 2024, steigende Sexualdelikte und ein großes Dunkelfeld, wodurch Angst und Traumata entstehen. Kritisiert wird, dass Macht und Position Täter schützen und Strukturen des Missbrauchs fördern. Die Rede fordert Schutzräume, Beratungsstellen, konsequente Strafverfolgung und ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Unrecht benennt, damit Betroffene unterstützt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
