Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- 6. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Karl Bär kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel abzuschaffen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch nicht mehr erkennen könnten, was sie kaufen, und die Wahlfreiheit verlören. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für die Kennzeichnung einzusetzen, damit die Interessen der Menschen, der Biolandwirtschaft und des gentechnikfreien Anbaus geschützt werden, statt wenigen Konzernen zu dienen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung eine abweichende Haltung in nichtöffentliche Ausschüsse verschiebe, um der Debatte in Brüssel auszuweichen, anstatt sie offen zu vertreten.
Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU) begründet in seiner ersten Bundestagsrede die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Regulierung Neuer Genomischer Techniken, weil die geforderte Kennzeichnungspflicht über den EU-Vorschlag hinausgehe und unnötige Bürokratie schaffe. Der Redner verweist auf die Präzision von CRISPR/Cas ohne Fremd-DNA, auf Vorteile wie Virusresistenz, weniger Pflanzenschutzmittel und höhere Nährstoffe sowie auf den Nobelpreis 2020. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren, da China, USA und Indien führend seien. Deshalb fordert er einen wissenschaftsbasierten Rahmen, damit Landwirtschaft, Züchtung und Ernährungssicherheit profitieren.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert den Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für mit neuen genomischen Techniken hergestellte Lebensmittel fordert. Er argumentiert, dass eine solche Kennzeichnung technisch nicht umsetzbar sei, weil es keine Nachweisverfahren gebe und die Produkte nicht von konventioneller Züchtung unterschieden werden könnten. Deshalb sei der Vorstoß ein Verbot durch die Hintertür. Protschka betont die Notwendigkeit unabhängiger Forschung und warnt vor Biopatenten auf natürliche Pflanzeneigenschaften, die mittelständische Züchter gefährden und die Marktmacht großer Saatgutkonzerne stärken würden. Der Redner befürwortet eine Sofortabstimmung, um das Abstimmungsverhalten der Koalitionsparteien zu prüfen.
Die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis äußert sich zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung über den EU-Vorschlag zu neuen genomischen Techniken. Der Beitrag räumt Chancen wie widerstandsfähigere Pflanzen ein, kritisiert aber, dass der Kommissionsvorschlag auf die Kennzeichnung verzichtet, weil Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch ihre Wahlfreiheit verlieren. Deshalb fordert die Rednerin eine Kennzeichnungspflicht, damit Transparenz und Vertrauen erhalten bleiben. Zudem begründet sie den Einsatz für Koexistenz, indem gentechnikfreie Betriebe vor Haftungsrisiken und Verunreinigungen geschützt werden sollen. Auch die mittelständische Pflanzenzüchtung und die Ablehnung von Patenten auf Tiere und Pflanzen werden bekräftigt.
Ina Latendorf kritisiert für Die Linke den EU-Vorschlag zu neuen genomischen Techniken, weil sie eine nachhaltigere Landwirtschaft dadurch bezweifelt und die Risiken mittel- und langfristig für nicht abschätzbar hält. Deshalb fordert sie die strikte Einhaltung des EU-Vorsorgeprinzips und der GVO-Richtlinie, damit Umweltschutz Vorrang vor technologischen Innovationen ohne wissenschaftlichen Konsens behält. Zudem verlangt der Beitrag eine rechtlich gesicherte Gentechnikfreiheit und Koexistenz ohne Verunreinigungen sowie klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit entlang der Wertschöpfungskette, damit Verbraucher bewusst entscheiden können. Patente auf Saatgut lehnt sie ab, um Monopolbildung zu verhindern. Stattdessen plädiert sie für Bodenpflege, Humusaufbau, Vielfalt und Regionalisierung.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan spricht zur Stellungnahme der Bundesregierung über den EU-Verordnungsvorschlag zu neuen genomischen Techniken. Er betont, Gentechnik biete Chancen und Risiken, weshalb verantwortungsvolle Politik beides berücksichtigen müsse. Am Beispiel der Schilf-Glasflügelzikade, die nun Rüben und Kartoffeln befalle und Ernteausfälle verursache, fordert er, genomische Techniken zur Widerstandsfähigkeit von Pflanzen zu erforschen, da ein Verzicht unverantwortlich wäre. Der Antrag der Grünen gehe am Kern vorbei, weil die geforderte Kennzeichnungspflicht kein Problem löse, sondern ein Bürokratiemonster schaffe. Kritisiert wird eine zweckfreie Regulierungswut, die Forschung, Erzeuger und Verbraucher nicht verbessere.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion bewertet den Antrag der Grünen zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht. Er begrüßt, dass sich die Grünen diesen Methoden nicht mehr versperren, weil CRISPR/Cas gezielte Veränderungen ermöglicht, die bessere Erträge und Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten sowie eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger bewirken. Zugleich verlangt er eine klare Abgrenzung zur klassischen Gentechnik und eine Kennzeichnungspflicht, warnt jedoch vor einem Bürokratiemonster. Der Antrag wird deshalb zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen, da die Forderungen über das Ziel hinausschießen.
Pierre Lamely von der AfD begründet in seiner ersten Rede, dass er den Grünen-Antrag zur EU-Verordnung über neue genomische Techniken unterstützt, obwohl er inhaltlich nicht überzeugt ist, weil er klare Verhältnisse im Bundestag erreichen will. Er verweist auf frühere Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen und kritisiert, dass CDU/CSU und SPD in der EU unterschiedlich abgestimmt hätten, nun aber gemeinsam regieren. Deshalb fordert der Redner eine sofortige Abstimmung, damit geprüft wird, ob die Koalition eine stabile Mehrheit hat, statt die Entscheidung in einen Ausschuss zu verschieben.
