Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- 6. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
- Paul SchmidtAfD
Der Antrag der AfD fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, damit die deutsche Kernenergie wieder genutzt werden kann. Ein erfahrener Kerntechniker kritisiert, dass die Abschaltung sichere, günstige und sozialverträgliche Arbeitsplätze vernichtet habe und Deutschland nun Strom importieren müsse, während anderswo neue Kernkraftwerke entstehen. Weil die Energiewende ohne Kernkraft unbezahlbar sei und Milliarden koste, verlangt der Beitrag, den Rückbau zu stoppen und den Ausstieg zu beenden. Zudem wird argumentiert, dass die vorhandenen Anlagen sicher seien und dem aktuellen EPR-Standard entsprächen, weshalb ein Abriss widersinnig sei.
Saskia Ludwig lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, obwohl sie die Stilllegung von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 als folgenschweren Fehler bezeichnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine Wiederinstandsetzung technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar sei, weil Kosten von bis zu drei Milliarden Euro entstünden und vier bis acht Jahre benötigt würden. Deshalb fordert die Rednerin Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise, damit Investitionsverlässlichkeit gewahrt bleibt und neue Reaktorgenerationen geprüft werden.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, stillgelegte Kernkraftwerke nicht zurückzubauen, scharf als alte Forderung ohne Lösung für Brennstoffversorgung und Atommüll. Der Redner wirft der AfD Fake News zum spanischen Stromausfall und zum Atom-Untersuchungsausschuss vor und betont, dass erneuerbare Energien die einzig unabhängige inländische Quelle seien. Zudem geißelt er die schwarz-rote Koalition, weil sie erneut auf russisches Gas setzen und den Atomausstieg infrage stellen wolle, was neue Abhängigkeiten schaffe. Auch die Fusionsforschung und Merz' EU-Vorstoß für Atomkraft werden als wirtschaftlich unsinnig und sicherheitspolitisch riskant zurückgewiesen.
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke entschieden ab, weil eine Wiederinbetriebnahme technisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unsinnig sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Anlagen bereits weit zurückgebaut, Genehmigungen erloschen und die Betreiber desinteressiert seien. Kritisiert wird, dass die AfD politische Nostalgie betreibe, statt die Realität anzuerkennen. Stattdessen fordert der Redner, die Energiewende mit erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben, damit Unabhängigkeit und günstige Preise gesichert werden. Er verweist auf 61,5 Prozent Ökostrom und geplante 80 Prozent bis 2030.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD bezüglich eines Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil dieser auf falschen und ideologisch gefärbten Prämissen beruht. Sie argumentiert, dass ein Energiesystem auf erneuerbaren Quellen langfristig kosteneffizienter sei, da Atomkraft mit hohen Kosten für Rückbau und Endlagerung verbunden ist. Die vorgeschlagene Wiederinbetriebnahme alter Anlagen werde als technisch herausfordernd, rechtlich kompliziert und wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt. Des Weiterstellt sie, dass die Versorgungssicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Energien gewährleistet sei und der Antrag somit als Mangel an gesundem Menschenverstand und wissenschaftlicher Grundlage abgetan wird.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium zum Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke als hilflosen Versuch, mit alten Forderungen Stimmung zu machen, weil die Union längst in der Gegenwart angekommen sei. Zwar habe man lange für den Weiterbetrieb gekämpft, doch nach dreieinhalb Jahren Ampel sei eine Reaktivierung nicht mehr möglich, weshalb er den Blick nach vorn richtet. Statt Rückbau fordert er, bestehende Standorte und Brennstäbe als Ressourcen zu nutzen, damit Fusion, Transmutation und Rohstoffgewinnung vorankommen und Wohlstand sowie Klimaneutralität gesichert werden.
Der AfD-Antrag fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil Kernenergie bezahlbare Energie für die Industrie sichere. Kraft verweist auf Belgien, Dänemark und Spanien, die sich der Kernkraft wieder öffnen, und nennt die deutsche Energiepolitik gescheitert. Kritisiert wird, dass Union und Bundesregierung trotz gegenteiliger Wahlversprechen an der Ablehnung der Kernkraft festhalten. Der Beitrag begründet das Moratorium damit, dass die Energiewende Deutschland geschadet habe und Kernkraft in Europa Zukunft habe. Deshalb dürfe man die Energiepolitik nicht den Linken, SPD, Grünen und der Union überlassen.
