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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 6. Sitzung · 21. WP · 21.05.25
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Über 84.000 politisch motivierte Straftaten, mehr als die Hälfte rechts.
Illegale Migration begrenzen, GEAS nachschärfen, Familiennachzug aussetzen.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Grenzkontrollen, Zurückweisungen.
Verena Hubertz
SPD
Wir brauchen mehr Tempo, Technologie und Toleranz beim Bauen!
Die Bauwirtschaft ist die Lokomotive unserer Volkswirtschaft, die muss angekurbelt werden!
Baugesetzbuchnovelle mit Bauturbo zügig vorlegen, damit schneller und günstiger gebaut wird!
Gottfried Curio
AfD
2000 Asylsuchende pro Woche, aber nur 32 Zurückweisungen.
Weniger als ein Prozent wird zurückgewiesen.
Das löst das Versprechen vom ersten Tag an nicht ein.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir stocken die Bundespolizei von 11.000 auf 14.000 auf für mehr Zurückweisungen.
Erstmals weisen wir auch Asylantragsteller zurück, die Zahlen steigen erheblich.
Eure Asylstatistik betrifft Leute, die vor Wochen oder Monaten eingereist sind.
Gottfried Curio
AfD
Reicht bloße Behauptung krank, minderjährig, schwanger, um Zurückweisung zu verhindern?
Ohne überprüfbare Nachweise unterlaufen die Ausnahmen faktisch jede Zurückweisung.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ich habe höchstes Vertrauen in unsere Polizisten an der Grenze.
Die setzen die Weisung des Ministers sorgfältig und konsequent um.
Josef Oster
CDU/CSU
Der Name klingt nach Schlager, die Sache ist bitterernst.
Sie haben sich der Sache konsequent angenommen.
Was ist Ziel und Zweck des Verbots?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die wollen unsere freiheitliche Demokratie abschaffen.
Die haben einen Gegenstaat aufgebaut und den Umsturz vorbereitet.
Die haben ihre Anhänger mit Reichsbank und Reichsversicherung betrogen.
Josef Oster
CDU/CSU
Diese Zunahme politisch motivierter Kriminalität ist besorgniserregend.
Welche Maßnahmen plant das Ministerium angesichts dieses Anstiegs?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Neue Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei, damit sie effektiver vorgehen kann
Strafverstärkungen, weil die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen
Staatsfeinde mit maximaler Härte verfolgen
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Antwort der Ministerin bleibt an der Oberfläche.
Steigende Mieten belasten einkommensschwache Haushalte immer stärker.
Neubau allein reicht nicht, wir brauchen wirksame Mietdämpfung.
Verena Hubertz
SPD
Bauen ist nicht nur Neubau, sondern auch Umbau von Büros zu Wohnraum.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, kostengünstiger Neubau ist Pflicht.
Möblierte Wohnungen zu Wucherpreisen sind Missbrauch, Instrumentenkasten voll öffnen.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann kommen die Investitionszuschüsse, in welcher Höhe?
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit!
Verena Hubertz
SPD
Investitionszuschüsse sind zentral, damit Bauen attraktiv bleibt.
Dieses Thema steht ganz oben auf meiner Liste.
Angelika Glöckner
SPD
Welche Vorhaben treiben den Wohnungsbau in angespannten Regionen wirklich voran?
Die Lage ist dringend, ich brauche konkrete Instrumente statt Ankündigungen.
Verena Hubertz
SPD
Wir ersticken in Normen, das Bauen muss schneller werden.
Bau-Turbo auch außerhalb angespannter Wohnungsmärkte, Umwandlungsschutz verhindern.
Gebäudetyp E: 2000 bis 3000 Euro statt 5000 bis 6000 pro Quadratmeter.
Verena Hubertz
SPD
3,5 Milliarden Euro für bezahlbare Sozialwohnungen dieses Jahr.
Sozialer Wohnungsbau ist ein großer Teil meines Haushalts.
Wir verstärken die Förderung schrittweise, der Bedarf ist hoch.
Katalin Gennburg
Die Linke
Airbnb frisst unseren Wohnraum, die Mieten explodieren.
Spanien stoppt zehntausende Ferienwohnungen, wir schauen zu.
Bauen allein löst die Wohnraumkrise nicht.
Verena Hubertz
SPD
Scheinmöblierte Wohnungen müssen verboten werden!
Eine alte Couch ist keine echte Möblierung!
Airbnb je nach Stadt unterschiedlich betrachten!
Katalin Gennburg
Die Linke
Sie wohnen selbst in einer Airbnb-Wohnung!
Was tun Sie konkret gegen Zweckentfremdung von Mietwohnungen?
Bauen, bauen, bauen reicht nicht!
Verena Hubertz
SPD
Urlaub in Airbnb muss möglich bleiben.
Wohnungspolitik ist mehr als nur Neubau.
Umwandlungsschutz, damit Investoren Wohnungen nicht dem Markt entziehen.
Otto Strauß
AfD
Mietpreisdeckel stoppt private Investoren, weil Verluste drohen.
Private bauen nur für Gewinn, Deckel senkt Investitionsbereitschaft.
Wie viele Milliarden Subventionen wollt ihr denn raushauen?
Verena Hubertz
SPD
Ich habe nicht über einen Mietpreisdeckel gesprochen, sondern über die Mietpreisbremse.
Die Sorge der Investoren ist an dieser Stelle unbegründet.
Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um schnell und günstig zu bauen.
Otto Strauß
AfD
Der Staat ist für 40 Prozent der Baukosten verantwortlich.
Wie wollen Sie die Baukosten senken, damit 15 Euro Miete klappt?
Verena Hubertz
SPD
Bei 15 Euro Miete müssen die Finanzierungskosten runter.
Der Staat hat Garantien und gute Bonität, die er einsetzen muss.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Neukölln wird massiv mit Wohnungen spekuliert.
Menschen werden durch Sanierungen vertrieben, Wohnungen teuer verkauft.
Wann kommen endlich klare Regeln? Mietrecht, Vorkaufsrecht, möbliertes Wohnen!
Verena Hubertz
SPD
Im Koalitionsvertrag stehen unsere mietrechtlichen Vorhaben konkret drin.
Expertenkommission liefert bis Ende nächsten Jahres konkrete Vorschläge.
Starker Mieterschutz und Investitionslust der Vermieter zusammenbringen.
Caren Lay
Die Linke
Der Mietendeckel stoppte den Mietenanstieg und entlastete Mieter um drei Milliarden Euro.
Die Mietpreisbremse wirkt nicht, wie wollen Sie nachbessern?
Verena Hubertz
SPD
Ohne Mietpreisbremse wäre es überall noch angespannter.
Wohnen ist Daseinsvorsorge, kein Konsumgut wie Autos oder Handys.
Verlängerung ist dringend erforderlich.
Marc Bernhard
AfD
Mieten seit der Mietpreisbremse 45 Prozent gestiegen, in Berlin über 100.
Die Experten sind sich einig: Die Mietpreisbremse wirkt nicht.
Verena Hubertz
SPD
Die Mietpreisbremse dämpft den Anstieg der Mieten, auch wenn sie das Problem nicht vollständig löst.
Berechnungen belegen die Wirkung der Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse ist ein essenzielles Puzzleteil gegen steigende Mieten.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Bauen hat Priorität, so kommen die Märkte wieder ins Gleichgewicht.
Wir brauchen einen bundesweiten Bau-Turbo mit maximaler Wirkung.
Tempo, Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag gilt bis zur Sommerpause.
Verena Hubertz
SPD
Wir gehen mutig und proaktiv vor, damit es schnell vorangeht.
Lärmregeln im BauGB anpassen, damit Wohnungen neben Gewerbe möglich sind.
Umwandlungsschutz packen wir an, Details erst nach dem Regierungsprozess.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Genehmigte Wohnungen werden nicht gebaut, weil Förderbedingungen nicht verlässlich waren.
EH55-Standard muss wieder förderfähig werden, damit Genehmigungen in bezahlbaren Wohnraum kommen.
Wie weit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung? Das interessiert mich.
Verena Hubertz
SPD
Über 800.000 Baugenehmigungen liegen vor, Bau noch nicht begonnen.
Formale Voraussetzungen erfüllt, schnelle Aktivierung bringt Fortschritt.
Wir prüfen finanzielle Anreize für schnelleren Baubeginn.
Carolin Bachmann
AfD
Wir müssen bauen, aber Regulierung und Baupreise ersticken das Angebot.
Die Regierung schaut nur auf die Angebotsseite, nicht auf die Nachfrage.
Verena Hubertz
SPD
Jeder, der sich an die Regeln hält, ist willkommen.
Ich lehne es ab, Zuwanderung zu kontrollieren oder zu steuern.
Wer hier wohnt, hat ein Recht auf eine Unterkunft.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Wie soll das Tempo beim Bauen konkret umgesetzt werden?
Ein einheitliches Verfahren für alle würde Bürokratie abbauen.
Verena Hubertz
SPD
16 Landesbauordnungen verzögern Zeit und Entscheidungen.
Hamburger Standard in der Bauministerkonferenz auf andere Länder übertragen.
Jedes Ressort muss prüfen, wo Zeit verbraucht wird.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weisung an die Bundespolizei ohne klare Rechtsgrundlage?
Erst Artikel 72 AEUV, dann dementiert – was denn nun?
Rechtsbruch mit oder ohne Grundlage – klare Antwort bitte!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Rechtsgrundlage meiner Weisung habe ich am ersten Tag dargelegt.
§ 18 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 72 AEUV, daran hat sich nichts geändert.
Wer zuhören will, findet das nachvollziehbar.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Notlage klingt nach Einzelmeinung, nicht nach Regierungsposition.
Zwölfstundenschichten, Kündigungswelle, ausfallende Fortbildungen: Sie tragen das Sicherheitsrisiko.
Woher kommen die 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Es gibt keine nationale Notlage, nur geltendes Recht.
Nationales Recht ist in europäisches Recht eingebettet, kein Ausnahmezustand.
Lasst die Missinterpretation als nationale Notlage.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum fallen Menschen mit Behinderung aus Ihren Ausnahmen heraus?
Auch Folteropfer und Betroffene von Menschenhandel brauchen Schutz!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Vulnerable Gruppen sind bei Zurückweisungen bewusst ausgenommen.
Die Polizei vor Ort setzt das hervorragend und sensibel um.
Stefan Seidler
fraktionslos
Der Aufwand an der Grenze ist nur noch wenige Wochen durchhaltbar.
Es fehlt den Beamtinnen und Beamten an moderner Ausrüstung.
Wie rechtfertigen Sie die Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir kontrollieren seit letztem Jahr alle Binnengrenzen, auch gegenüber Dänemark.
Die Dänen kontrollieren ihrerseits, also ist Polizeipräsenz bei uns richtig.
Ferat Koçak
Die Linke
EU-Recht gebrochen, 243 Millionen Euro Steuergeld verbrannt.
Treten Sie diesmal zurück, wenn Gerichte erneut Rechtsbruch bestätigen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zusätzliche Aufgaben sind eine Zumutung für die Bundespolizei.
Der Präsident bestätigt: Bundespolizei kann das temporär und länger stemmen.
Sonja Eichwede
SPD
Zivilschutz stärken, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart
Die Sicherheit der Bevölkerung hängt davon ab
Welche Pläne hat das Innenministerium, den Zivilschutz schnell zu stärken?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zivil- und Bevölkerungsschutz ist eine Hauptaufgabe der Sicherheit.
Die Zeitenwende verlangt eine neue Betrachtung des Schutzes.
THW und Feuerwehren brauchen bessere finanzielle Ausstattung.
Sonja Eichwede
SPD
Wir brauchen endlich Reformen bei Sicherstellungs- und Versorgungsgesetzen.
Wann legt das Innenministerium konkrete Gesetzesreformen vor?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir müssen das noch in diesem Jahr schnell parlamentarisch umsetzen.
Ein Gesamtkonzept Zivil- und Bevölkerungsschutz ist dringend notwendig.
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ehrenamt trägt den Bevölkerungsschutz, Millionen Freiwillige sind aktiv.
Helfergleichstellung muss endlich kommen, keine Ungleichbehandlung mehr!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Helfer oder nicht - gibt es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage?
Das prüfe ich im Detail und berichte später.
Katrin Fey
Die Linke
Die Union schreibt bei der AfD ab.
Dobrindt vertritt dieselben Punkte wie die AfD.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Applaus von der AfD sagt alles über Ihre Putin-Nähe.
Wir als CSU sind klar proeuropäisch, Sie offenbar nicht.
Katrin Fey
Die Linke
Rechtsbeistand für Geflüchtete in Abschiebehaft abschaffen ist zutiefst rassistisch.
Ohne Anwalt kein Zugang zum Recht und kein faires Verfahren.
Wo bleibt da die Rechtsstaatlichkeit?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Rechtsbeistand in der Abschiebehaft muss weg.
Die sind rechtlich durch, jetzt zügig abschieben.
Stephan Brandner
AfD
Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland.
Damals hieß es, das sei ein Maulkorb.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Beide Aussagen zum Islam sind zulässig.
Menschen muslimischen Glaubens, die sich integrieren wollen, gehören zu diesem Land.
Alexander Throm
CDU/CSU
Grenzkontrollen nur so lange wie nötig, nicht als Dauerzustand.
Freizügigkeit muss für Freizügigkeitsberechtigte erhalten bleiben.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir wollen keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen!
Erst wenn die Außengrenzen sicher sind, können wir die Binnengrenzen öffnen.
Vorübergehend sind Kontrollen nötig, weil die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind.
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wo ist die Fakten- und Datenbasis für Artikel 72 AEUV?
Mit freihändiger Rechtsinterpretation haben wir schlechte Erfahrungen gemacht.
Ohne nachvollziehbare Begründung wirkt das willkürlich.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Deutschland ist nach zehn Jahren Migration am Limit.
Maßnahmen wie in Österreich sind gerechtfertigt.
Die Rechtsgrundlage habe ich sehr wohl genannt.
Martin Hess
AfD
Alle 18 Minuten ein Messerdelikt, 29 014 Fälle 2024.
Pfefferspray versagt, Polizisten müssen zur Schusswaffe greifen.
Faeser hat Taser für die Bundespolizei beharrlich verweigert.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ich bin ein überzeugter Anhänger des Tasers.
Der Taser muss schnell bei der Polizei eingeführt werden.
Dafür organisiere ich eine Mehrheit in der Koalition.
Martin Hess
AfD
Sechs, zwölf oder vierundzwanzig Monate – was denn nun?
Wann kommt der Taser endlich bei der Bundespolizei?
Stich- und schnitthemmende Schutzkomponenten sind zwingend nötig!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Taser-Einführung ist gewollt, Grundlagen werden vorbereitet.
Beste Ausrüstung und maximale politische Rückendeckung für die Polizei.
Stefan Seidler
fraktionslos
Begrüße Bündelung der Minderheitenpolitik im BMI.
Will wissen: Kommen die BKM-Mittel in gleicher Höhe mit?
Transparenz bei den Haushaltsmitteln nach dem Wechsel!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Kann keine abschließende Antwort geben, wird zwischen Häusern abgestimmt.
Details zu Finanzen nehme ich nicht vorweg.
Bessere Auskünfte erst nach Umsetzung des Erlasses.
Stefan Seidler
fraktionslos
Vorläufige Haushaltsführung trifft Ehrenamt und Minderheiten hart.
Gilt das Rundschreiben auch für überführte Titel?
Brauchen Planungssicherheit trotz vorläufiger Haushaltsführung.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Integrationsprogramme sind dieses Jahr nicht ausreichend mitfinanziert.
Wir brauchen noch in diesem Jahr ausreichende Finanzierungen.
Mirze Edis
Die Linke
Wie unterscheiden Sie vernünftige von unvernünftigen Menschen?
Diese unbestimmte Unterscheidung ermöglicht Willkür und gefährdet den Rechtsstaat.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Wertschätzung allein genügt nicht, wir brauchen eine moderne Rechtsgrundlage.
Die Bundespolizei braucht endlich eine taugliche, zeitgemäße Rechtsgrundlage.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Unsere Bundespolizisten leisten überzeugt Dienst, verdienen Wertschätzung.
Das Bundespolizeigesetz von 1994 kennt keine digitalen Möglichkeiten.
Quellen-TKÜ und KI müssen bei Nachverfolgungen endlich möglich sein.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
IP-Adressen sind das wichtigste Instrument gegen digitale Kriminalität.
Ohne IP-Speicherung können wir Täter im Netz oft nicht identifizieren.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Union hat letztes Jahr die Gespräche zu NIS 2 verweigert.
Die Hütte brennt lichterloh, Sie sind viel zu spät dran.
Sagen Sie konkret, was Sie wann tun werden.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Vorgängerregierung hat das Gesetz versäumt, nicht wir.
Wir sind früh dran, das Versäumte nachzuholen.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sind jetzt in der Verantwortung, nicht die Vorgängerregierung.
Welche Maßnahmen planen Sie konkret für mehr Cybersicherheit?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ihr habt NIS 2 und KRITIS versäumt, jetzt liefern wir.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Binnenmarkt ist Topdestination, aber Grenzkontrollen schaden.
Warum wiegen CSU-Programm und Europarechtswidrigkeit mehr als Wirtschaft?
Keine Antwort auf meine Frage.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Grenzkontrollen haben wir schon in der letzten Wahlperiode eingeführt.
Ihr habt lange gebraucht, um die Notwendigkeit gegen illegale Migration anzuerkennen.
Mit intelligenten Kontrollen halten wir den Warenverkehr am Laufen.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaft kommt in Ihrer Antwort nicht vor.
Andere Interessen stehen über der deutschen Wirtschaft.
Wie halten Sie die Belastung für die Wirtschaft gering?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ihr habt nur die Ampel zum Bruch gebracht, sonst nichts.
Nach drei Jahren Rezession ist eure Wirtschaftskompetenz nicht ernst zu nehmen.
Illegale Migration bekämpfen und Wachstum ermöglichen, beides geht.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vorherige Frage wurde einfach nicht beantwortet.
Steigende Transport- und Standzeitkosten gefährden unseren Mittelstand massiv.
Wie rechtfertigen Sie diese zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Der Mittelstand hofft wieder auf Fortschritte mit der neuen Wirtschaftsministerin.
Ich lebe in der Grenzregion, die Bedenken sind unbegründet.
Alexander Throm
CDU/CSU
Die Wirtschaft lobt unsere Grenzkontrollen, weil sie rücksichtsvoll sind.
Was bringt der Beifang der Kontrollen sicherheitspolitisch?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Grenzkontrollen decken Drogen, Waffen, offene Haftbefehle auf.
Auch unsere Nachbarn setzen auf Verlängerung der Kontrollen.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei fast allen 18 Fragen wurden die Fristen gerissen.
Das parlamentarische Fragerecht wird hier nicht ernst genommen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Fristen einhalten, das ist die Grundlage guter Zusammenarbeit.
Aus meinem Haus wurde um Verlängerung gebeten, die wird wie üblich gewährt.
Hendrik Bollmann
SPD
Schrottimmobilien vergiften ganze Stadtteile.
Vorkaufsrecht für Kommunen stärken, das ist richtig.
Verena Hubertz
SPD
Schrottimmobilien prägen das Erscheinungsbild unserer Städte negativ.
Kommunen müssen leichter zugreifen können.
Wir wollen lebenswerte Nachbarschaften, in denen man gerne lebt.
Verena Hubertz
SPD
Im Einzelfall genau prüfen, ob europäisch, national oder regional.
Nur mit detaillierter Prüfung gibt es passgenaue Unterstützung.
Verena Hubertz
SPD
Das Vorkaufsrecht muss insgesamt gestärkt werden, auch in Milieuschutzgebieten.
Bei Schrottimmobilien braucht die Kommune einen wirksamen Baukasten.
Sahra Mirow
Die Linke
Wohnungslosigkeit ist ein drängendes gesellschaftliches Problem
Diese Gruppen fallen allzu oft aus den Hilfsstrukturen heraus
Verena Hubertz
SPD
Jeder braucht ein Dach über dem Kopf.
Verpasste Zahlungen dürfen nicht sofort zur Kündigung führen.
Niemand darf auf die Straße fliegen.
Sahra Mirow
Die Linke
Ein Drittel der Wohnungslosen hat keinen deutschen Pass.
Der Aktionsplan integriert in Arbeit, nicht in Wohnen.
Mit welchen Instrumenten öffnet ihr den Wohnungsmarkt?
Verena Hubertz
SPD
Unterstützung muss bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.
Erst geregelten Alltag herstellen, dann Arbeitsmarkt.
Caren Lay
Die Linke
Ohne Sondervermögen wird das nichts mit bezahlbarem Wohnraum.
Setzt euch endlich für ein Sondervermögen ein!
Verena Hubertz
SPD
Danke, dass ihr bezahlbaren Wohnraum endlich ansprecht!
Jetzt müssen wir in den Haushaltsberatungen liefern!
Es braucht massive zusätzliche Investitionen!
Marc Bernhard
AfD
800 000 Wohnungen fehlen, gebraucht werden 400 000 pro Jahr.
Unter Ihrer Vorgängerin sank die Quote von 300 000 auf 150 000.
Was machen Sie anders, damit Sie nicht wie Ihre Vorgängerin scheitern?
Verena Hubertz
SPD
Wir haben nicht im luftleeren Raum Politik gemacht.
Feste Zahl in Stein meißeln und vier Jahre hinterherlaufen ist falsch.
Brauchen regionale, bedarfsorientierte Prognosen statt starrer Ziele.
Marc Bernhard
AfD
40 Prozent der Baukosten verursacht der Staat, nicht der Markt.
Energie- und Dämmvorschriften machen Bauen unbezahlbar.
Wolkige Antworten statt konkreter Maßnahmen, so scheitert ihr wie die Vorgängerin.
Verena Hubertz
SPD
Menschen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nachhaltiges und bezahlbares Bauen gehören zusammen.
Daran will ich mich am Ende meiner Amtszeit messen lassen.
Michael Kießling
CDU/CSU
Holz macht nur fünf Prozent im Wohnungsbau, wie soll das mehr werden?
Setzen Sie beim Material auf Technologieoffenheit oder nicht?
Verena Hubertz
SPD
Holz speichert CO2 und macht den Gebäudesektor klimaneutral.
Nicht auf einen Stoff versteifen, gesamten Lebenszyklus betrachten.
In Holzhäusern kann man gerne wohnen.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steigende Bodenpreise sind ein erhebliches Hemmnis.
Welche Instrumente zur Senkung der Bodenpreise plant die Regierung?
Verena Hubertz
SPD
Grund und Boden sind zentral, nicht nur Hülle und Energie
Wir arbeiten an neuen Modellen für Erbbaurecht und Erbpacht
Ein Mustererbpachtvertrag entlastet die Kommunen
Wilhelm Gebhard
CDU/CSU
Ich komme vom Land, der ländliche Raum fehlt hier völlig.
Wir haben Leerstände auf dem Land, nutzt dieses Potenzial!
Dann müssen wir weniger über Großstädte reden.
Verena Hubertz
SPD
Jung kauft Alt wird weiterentwickelt, damit junge Leute Bauernhäuser übernehmen.
Städtebauförderung adressiert trotz Namen auch kleine Gemeinden.
Mein Haus vergisst die ländlichen Regionen nicht.
Pascal Meiser
Die Linke
Klimasanierung darf nicht zulasten der Mieter gehen.
Warmmieten bei Modernisierung deckeln, Umlage verbieten!
Verena Hubertz
SPD
Modernisierungsumlage bei 50 Cent gedeckelt, das hat Kevin verhandelt
Kosten dürfen Mieter nicht überfordern
Kluge Ideen nötig, damit beide Interessen zusammengehen
Siegfried Walch
CDU/CSU
Clankriminalität macht Deutschland unsicherer.
Dieser Kriminalität muss der Boden entzogen werden.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Der Staat muss jedem Clan die kriminelle Herkunft nachweisen
Beweislastumkehr ist der empfindlichste Punkt für Clans
Ohne Beweislastumkehr kein finanzielles Austrocknen
Siegfried Walch
CDU/CSU
Welche Rolle spielt die IP-Speicherung bei der Bekämpfung von Clankriminalität?
Wie wichtig ist sie, damit das Ministerium handlungsfähig bleibt?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ohne IP-Speicherung und Quellen-TKÜ greifen normale Ermittlungsmethoden nicht mehr.
Clans haben sich längst auf herkömmliche Telekommunikationsüberwachung eingestellt.
Wir brauchen diese Instrumente, um ein klares Stoppsignal zu setzen.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Verbot des Königreichs Deutschland war längst überfällig.
Diese Szene ist zutiefst antisemitisch und verbreitet sich bis in die Mitte der Gesellschaft.
Was tut die Bundesregierung gegen diese Verbreitung?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Antisemitismus hat bei uns keinen Platz, egal woher er kommt
Wer als Ausländer antisemitisch straffällig wird, muss das Land verlassen
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen