Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- 6. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
In der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess von der AfD die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Er nennt konkrete Angriffe und Zahlen: 2024 wurden 29.014 Messerangriffe registriert, wobei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch sei. Deshalb wirft er den Altparteien Verharmlosung und Untätigkeit vor, insbesondere der CDU/CSU, deren Grenzkontrollen wirkungslos seien. Um die innere Sicherheit wiederherzustellen, fordert der Redner effektiven Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, damit Deutschland kein Magnet für Migration mehr ist.
Marc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD für deren pauschale Migrationsschuldzuweisung, weil diese die tatsächlichen Ursachen verschleiere. Der CDU-Politiker verweist auf Kriminalstatistiken, wonach die meisten Taten mit Haushaltsmessern begangen werden, und räumt Versäumnisse beim Waffenrecht ein. Deshalb fordert er, Täter statt Tatmittel in den Fokus zu nehmen, individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder zu verhängen sowie den Vollzug zu stärken, damit Sicherheitsbehörden vertrauensvoll handeln können und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst.
Lukas Benner verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und fordert schnelle Aufklärung, wobei der Generalbundesanwalt wegen eines möglichen terroristischen Motivs ermittelt. Der Grünen-Politiker betont, dass Orte wie Bars und Konzerthallen Symbole der Freiheit und Vielfalt seien und deshalb von Islamisten wie Rechtsextremen angegriffen würden. Angesichts stark gestiegener rechtsextremer Straftaten und der Razzia gegen junge mutmaßliche Terroristen warnt er vor einer wachsenden Gefahr und verlangt neben gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden vor allem Prävention, Perspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt auf Law and Order zu setzen. Rassistische Instrumentalisierung von Taten durch die AfD wird scharf kritisiert.
In der Aktuellen Stunde der AfD über die steigende Zahl von Messerangriffen kritisiert Rasha Nasr die Partei scharf, weil sie das Thema instrumentalisiere, um Angst zu schüren und Stimmung gegen Migranten zu machen, statt Ursachen aufzuklären. Die Sozialdemokratin wirft der AfD geistige Brandstiftung und ein völkisches Weltbild vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die Demokratie, da zahlreiche Mitarbeiter in rechtsextremen Organisationen aktiv seien. Wer Messergewalt ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnde Prävention und patriarchale Strukturen angehen, was sich nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lasse.
Clara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD scharf dafür, dass sie das Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete zu hetzen, indem sie alle unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Linke Investitionen in psychosoziale Betreuung und Deradikalisierungsprogramme, weil Gewalt nicht migrationsbedingt, sondern männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung sei. Zudem verweist sie auf die größte Gefahr durch Rechtsextremismus und wirft der AfD vor, mit ihrer Hetze zur Radikalisierung beizutragen, damit die Brandstifter stärker werden.
Stephan Mayer kritisiert in der Aktuellen Stunde zu steigenden Messerangriffen, dass parteipolitisches Gezänk die Opfer des Attentats von Bielefeld aus dem Blick verliere. Der CDU-Politiker verweist auf die Zunahme schwerer Körperverletzungsdelikte mit Messern und den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, weshalb er die vom Bundesinnenminister eingeleitete Migrationswende mit verstärkten Zurückweisungen und Abschiebungen begrüßt. Zudem fordert er eine Sicherheitsoffensive, indem gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erhoben und Messer sowie Pkw als Tatmittel bei staatswohlgefährdenden Straftaten einbezogen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessert.
Der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing verknüpft die gestiegene Zahl der Messerangriffe mit den Folgen der Migrationspolitik seit 2015. Weil die Grenzöffnung und der Satz „Wir schaffen das“ zu einem Kontrollverlust geführt hätten, fordert er einen konservativen Politikwechsel. Der Redner führt mehrere Gewalttaten mit mutmaßlich ausländischen Tätern an und kritisiert, dass islamistischer Terror verharmlost werde. Deshalb verlangt er Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und mehr Schutz für die Bevölkerung. Damit begründet er die Notwendigkeit einer anderen Innenpolitik, die nur mit seiner Partei möglich sei.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel betont in der Aktuellen Stunde, dass trotz sinkender Gesamtkriminalität die Messergewalt seit Jahren zunimmt und jede Tat eine zu viel ist. Da Messer leicht verfügbar sind und oft zu schweren Verletzungen führen, fordert er ein komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum mit beruflichen Ausnahmen, weil örtliche Verbotszonen nicht ausreichen. Zudem braucht es einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Antigewaltkampagnen, damit ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet. Er verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, um Gewalt und Hass zu überwinden.
Die Rede befasst sich mit der aktuellen Stunde zu Messerangriffen, wobei Lena Gumnior die Debatte auf Femizide und Rechtsextremismus lenkt. Sie beklagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Rechtsextremismus im Parlament zu wenig Beachtung finden, weil die Union nur nach bestimmten Taten den Innenausschuss einberufe. Kritisiert wird die Ignoranz gegenüber häuslicher Gewalt, die täglich Opfer fordere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Femizide auf die Tagesordnung zu setzen, und fordert Maßnahmen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Opferschutz, Fortbildungen und ein Demokratiefördergesetz, damit das Land sicherer wird.
Angesichts steigender Messerangriffe und der wachsenden Bedrohung für Bevölkerung und Einsatzkräfte fordert der CDU/CSU-Abgeordnete eine entschlossene Sicherheitsoffensive. Er kritisiert die politischen Ränder, weil sie das Problem verstärken statt Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitskultur damit, dass die bisherigen Bremser in der Regierung nicht mehr vertreten sind, weshalb nun Vertrauen und Rückendeckung für die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt stehen. Dies soll unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen geschehen, da absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist, der Staat aber das Bestmögliche tun muss.
- Christian WirthAfD
Der Beitrag befasst sich mit der steigenden Zahl von Messerangriffen und fordert, deren Ursachen klar zu benennen, statt Kriminalität zu verharmlosen. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen, weil unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einreisen zu einem Sicherheitsproblem geworden seien; deshalb verlangt die Rede eine konsequente Begrenzung des Asylmissbrauchs, eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik sowie Nulltoleranz gegenüber Gewaltkriminalität, verbunden mit Abschiebungen auch nach Afghanistan. Zudem werden Gefahren durch Islamismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sowie entsprechende Vorfälle an Schulen thematisiert, damit die Sicherheitslage und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter Schaden nehmen.
Christina Stumpp von der CDU/CSU verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und sieht die Ursache in einem überproportional gewaltbereiten Anteil irregulär eingereister Personen aus dem arabischen Raum. Deshalb fordert sie sichere Innenstädte, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Politikwechsel in der Migration. Die Rednerin begrüßt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die bereits 1.200 Personen betrafen. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Rückführungsoffensive, damit Deutschland offen und sicher bleibt.
