Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Redner begründet für die CDU/CSU das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Deutschland beim Wasserstoff ein Umsetzungsproblem habe und die Branche auf Antworten warte. Deshalb sollen Genehmigungen beschleunigt, die Infrastruktur entlang der Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse gestellt und Verfahren digitalisiert werden, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass die bisherige Wasserstoffpolitik an der Farbenlehre gescheitert sei; indem Technologieoffenheit und ein europäischer Ansatz betont werden, soll der Hochlauf gelingen. Der Beitrag sieht das Gesetz als Etappenziel und fordert europäische Kooperationen.
Der AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil Wasserstoff zu teuer sei und in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen verfügbar noch nachgefragt werde. Deshalb würden Millionen Steuergelder in nicht wettbewerbsfähige Technologien fließen, was an gescheiterten Wasserstofftankstellen in Bayern und der abgesagten Wasserstoffstahl-Förderung bei ArcelorMittal sichtbar werde. Kritisiert wird zudem eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft, die auf Klimadogmen basiere. Stattdessen fordert der Beitrag eine energiepolitische Kehrtwende, indem der Atomausstieg revidiert, der Kohleausstieg gestoppt, Subventionen gestrichen und günstige Energie importiert werden, damit der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt.
Der Beitrag begründet das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Versorgungssicherheit, Klimaneutralität und Planungssicherheit für Investitionen erreicht werden sollen, weil Unternehmen in langen Zyklen planen. Mahmut Özdemir erläutert, dass die Wasserstoffförderung als Abwägungsbelang gesetzlich verankert und Infrastrukturvorhaben priorisiert werden, indem Genehmigungen beschleunigt und Vergaberegeln angepasst werden. Zudem fordert er, Häfen für Import und Speicherung zu stärken, Strompreiskompensation und Netzentgeltbefreiung über 2029 hinaus zu verlängern sowie auf EU-Ebene Ausnahmen für grünen Wasserstoff durchzusetzen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kilopreise sinken.
Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen. Dadurch signalisiere die Regierung, weiter auf fossile Importe zu setzen, statt Erneuerbare, Speicher und eine echte Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Deshalb fordert die Rede, Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu lenken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Uhlig appelliert an die SPD, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen und Verantwortung für Klima und Standort zu übernehmen, damit Deutschland und Europa souverän werden.
Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche. Der Linke bemängelt, dass die Definition von grünem Wasserstoff aufgeweicht, die Ausbauziele für Elektrolyseure gestrichen und blauer Wasserstoff aus Erdgas gefördert werde, weshalb Verbraucher in eine Kostenfalle gerieten. Stattdessen fordert er, überschüssigen Ökostrom für grünen Wasserstoff zu nutzen, damit Netze entlastet und die Technologie hochgefahren werde. Der Hochlauf scheitere nicht an Bürokratie, sondern an wirtschaftlicher Unsicherheit, weshalb Angebot und Nachfrage gezielt gefördert werden müssten.
Der Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie. Christian Moser betont, das Gesetz schaffe schnellere Genehmigungen, klarere Zuständigkeiten und ein überragendes öffentliches Interesse, wodurch Planungssicherheit für Investitionen entstehe. Weil Transformation nur mit neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen gelinge, fordert er, diese Chance entschlossen zu nutzen, damit Deutschland ein führender Standort der Wasserstoffwirtschaft werde. Der Redner argumentiert, dass Wasserstoff dort unverzichtbar ist, wo Elektrifizierung nicht ausreicht, und dass Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit als Ausdruck planwirtschaftlicher Sackgasse, weil der Wasserstoffhochlauf nicht wettbewerbsfähig sei und ohne staatliche Anordnung keinen Markt hätte. Er verweist auf die verfehlten Produktionsziele, die Abhängigkeit von Importen und die hohen Kosten gegenüber Erdgas. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem, das durch das Gesetz nicht gelöst werde. Deshalb fordert er, von der grünen Wasserstoffwirtschaft abzusteigen, da sie ein totes Pferd sei.
Nicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas. Der Redner betont das klare Commitment von Regierung und Fraktion zur Klimaneutralität und wirft der AfD vor, Wasserstoff totzureden. Kritisiert wird ein unrealistischer Duktus, der Schreckgespenster beschwöre. Deshalb setzt der Beitrag auf Realismus: Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen und Technologieoffenheit stärken, damit Infrastruktur und Netze aufgebaut werden. Der Redner fordert eine geplante Transformation, die auch Mittelstand und kleine Unternehmen einbezieht, damit Deutschland Industrieland bleibt.
