Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Der Redner begründet das Gesetz zum Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, indem er einen Renegade-Fall schildert, bei dem ein ziviles Flugzeug über die Grenze fliegt und österreichische Jets noch nicht einsatzbereit sind. Bislang fehlte die rechtliche Grundlage für deutsche Eurofighter, verdächtige Luftfahrzeuge im österreichischen Luftraum zu begleiten. Deshalb schließt das Abkommen diese sicherheitspolitische Lücke, ermöglicht den Luftlagenaustausch und die grenzüberschreitende Begleitung unter Wahrung der Souveränität beider Staaten, damit das Alpendreieck sicherheitspolitisch geschlossen und die letzte Lücke im Alpenraum beseitigt wird.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin befürwortet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen, weil die Zahl der Drohnenzwischenfälle über Militäranlagen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur stark gestiegen sei. Kritisiert wird das zögerliche Handeln der Regierung, weshalb er einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik fordert. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit grenzüberschreitendem Informationsaustausch, Überwachung und koordinierten Maßnahmen wie Verfolgung und Kursänderung verdächtiger Luftfahrzeuge. Zudem verlangt Zerbin mehr Befugnisse für Bundeswehr und Polizei, Anti-Drohnen-Technologien und zentrale Abwehrzentren, damit Bürger besser geschützt werden.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Grünen-Abgeordnete Dillschneider begrüßt das bilaterale Abkommen mit Österreich zur Abwehr nichtmilitärischer Luftbedrohungen, weil es schnellere und koordinierte grenzüberschreitende Reaktionen auf hybride Bedrohungen wie Drohnen ermöglicht. Sie betont, dass Sicherheit durch Kooperation statt Abschottung entsteht, und verweist auf ihre Erfahrung als saarländische Abgeordnete. Allerdings kritisiert sie die Bundesregierung, da sie keine bundeseinheitliche Regelung im Luftsicherheitsgesetz geschaffen hat, um Zuständigkeiten, Meldewege und Lagebilder verbindlich festzulegen. Deshalb fordert sie, Handlungsspielräume zu nutzen, damit Deutschland gelassen und wachsam agieren kann.
Der Redner begründet das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen. Weil Gefahren nicht an Staatsgrenzen enden, ermöglicht es die grenzüberschreitende Begleitung, Identifizierung und Überwachung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge, ohne neue Einsatzrechte zu schaffen. Gewaltanwendung und Waffeneinsatz bleiben ausgeschlossen, die Souveränität der Staaten unberührt. Der Beitrag betont, dass dadurch Reaktionszeiten verkürzt, Zuständigkeiten klar geregelt und die Sicherheit im Luftraum durch bessere Kooperation statt neue Bürokratie erhöht wird. Der Beitrag begründet dies mit den eng verflochtenen Verkehrsstrukturen und dem gemeinsamen grenznahen Luftraum, die häufige Zuständigkeitswechsel mit sich bringen. Deshalb bittet er um Zustimmung.
