Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Redner erläutert die Treibhausgasminderungsquote als zentrales Klimaschutzinstrument im Verkehr, das Kraftstoffunternehmen zur schrittweisen Senkung ihrer Emissionen verpflichtet und durch den Handel mit Einsparungen Anreize für klimafreundliche Technologien schafft. Der Gesetzentwurf soll dieses System an die europäische RED-III-Richtlinie anpassen und weiterentwickeln, weil schon kleine Änderungen große Auswirkungen auf Preise, Investitionsentscheidungen und Marktstabilität haben können. Deshalb soll im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, wie die Regelungen zusammenwirken. Für die SPD-Fraktion stehen die Stärkung der Klimaschutzwirkung, die Bekämpfung von Betrug durch Vor-Ort-Kontrollen und die Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs im Mittelpunkt, damit Planungssicherheit entsteht und das System funktioniert.
Thomas Korell kritisiert den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil dieser zusätzlich zur bestehenden CO2-Bepreisung ein komplexes Quoten- und Zertifikatesystem einführe. Dadurch würden Energie und Mobilität weiter verteuert, was besonders ländliche Regionen und die Wirtschaft belaste, da Mobilität dort Voraussetzung für Arbeit und Teilhabe sei. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung Preissteigerungen als Fortschritt verkaufe und Technologieoffenheit nur behaupte, während sie in Wahrheit über den Geldbeutel lenke. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, bezahlbare Energie sowie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Entlastung statt Verteuerung.
Benedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, indem Industriepolitik und Klimaschutz verzahnt werden. Der Entwurf schaffe bis 2040 Planbarkeit, senke Risikokosten und beschleunige Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe. Biokraftstoffe und RFNBOs werden als zentrale Bausteine anerkannt, wobei Biokraftstoffe kurzfristig CO2 reduzieren und RFNBOs langfristig Versorgungslücken schließen könnten. Kritisiert wird die geplante RFNBO-Unterquote von 1,2 Prozent als zu niedrig; deshalb fordert der Redner höhere Quoten. Zudem plädiert er für die Anrechnung von biogenem Wasserstoff und Co-Processing sowie strenge Betrugsprävention, damit der Markt geschützt wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als Greenwashing für fossile Infrastruktur, weil Agrokraftstoffe angerechnet und Benzin sowie Diesel grün angestrichen würden. Da die Kosten über die Kraftstoffpreise weitergegeben werden, zahlen Autofahrer ohne E-Auto die fossilen Strukturen, während Geld für ÖPNV und Ladeinfrastruktur fehlt. Die Rednerin lehnt die Beimischung von Bio- und Agrokraftstoffen ab, da diese Regenwald und Moore zerstöre und Flächen verbrauche. Ihrer Ansicht nach rettet die Scheinquote nicht das Klima, sondern sichert die Gewinne der Mineralölunternehmen, weshalb sie eine echte Verkehrswende fordert.
Der Beitrag von Alexander Engelhard befasst sich mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote vor dem Hintergrund des Mercosur-Abkommens. Da durch das Abkommen jährlich 650000 Tonnen Ethanol und 200000 Tonnen Zucker zusätzlich auf den europäischen Markt gelangen, fordert der Redner eine Steigerung des Ethanolverbrauchs im Kraftstoffbereich, um die europäische Produktion nicht zu verdrängen. Dazu soll die maximale Beimischungsquote von 4,4 auf 5,8 Prozent erhöht werden. Zudem plädiert er dafür, an Tankstellen statt E5 und E10 künftig E10 und E15 anzubieten, damit der bestehende Fuhrpark CO2-neutraler betrieben und die Klimaziele besser erreicht werden können.
Lars Haise lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote ab, weil Biomasse als grundlastfähige erneuerbare Energie in Tanks von Autos und Flugzeugen gelenkt werde und dadurch bei der Stromerzeugung fehle, was die ohnehin höchsten Strompreise weiter steigen lasse. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Kernkraft- und Kohlekraftwerke baue, sondern das Kohlekraftwerk Ibbenbüren gesprengt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Vorhaben eine blinde Umsetzung des EU-Klimapakets sei, die Unternehmen zusätzliche Klimaballast aufbürde und Wettbewerbsfähigkeit sowie Militär und künstliche Intelligenz gefährde. Statt Emissionseinsparungen durch Armut fordert er Innovationen und günstige Energie.
