Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Marode Brücken und Straßen gefährden unseren Wohlstand.
Deutschland braucht ein Comeback der Infrastruktur.
Bagger müssen schneller rollen, Bürokratie runter.
Wolfgang Wiehle
AfD
Überragendes öffentliches Interesse ist verfassungswidrig und verhindert ehrliche Abwägung.
Eisenbahn bevorzugen, obwohl die Straße den Großteil des Verkehrs trägt? Nicht mit uns.
Erst marode Brücken sanieren, dann neue Projekte mit Schulden finanzieren.
Dirk Vöpel
SPD
Deutschland plant und baut zu langsam, das kostet uns Wachstum und Klimaschutz.
Lückenschluss Betuwe-Route erst 2035, das ist ein Armutszeugnis.
Zuständigkeiten bündeln, Fristen setzen, digitalisieren, dann wird der Standort wieder wettbewerbsfähig.
KE
Katrin Eder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tempo vor Sorgfalt gefährdet Demokratie und Natur.
Beteiligung streichen heißt später klagen.
Sanierung und Engpässe zählen, nicht neue Großprojekte.
Jorrit Bosch
Die Linke
Nicht Naturschutzverbände blockieren, sondern jahrzehntelange Sparpolitik.
Neubau pauschal militärisch, Naturschutz gegen Geldzahlungen – so verschärft ihr das Problem.
Euch fehlt Personal und dauerhafte Finanzierung, nicht schnellere Verfahren.
Daniel Kölbl
CDU/CSU
Die A20 ist seit über 20 Jahren nicht fertig, das ist ein Armutszeugnis.
Überragendes öffentliches Interesse muss Abwägungen endlich beschleunigen.
Bürokratie und grüne Politik haben Infrastruktur jahrelang ausgebremst.
Ulrich von Zons
AfD
Fristkürzungen sind Verwaltungskosmetik, kein echter Bürokratieabbau.
Beschleunigung gibt es nur durch strengere Regeln beim Verbandsklagerecht.
So überrollt man die Bürger, statt Demokratie zu achten.
Isabel Cademartori
SPD
Geld allein reicht nicht, es muss auch abfließen.
Digitalisierung, keine Doppelprüfungen, verbindliche Fristen.
Länder und Kommunen müssen Umsetzungswillen zeigen.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschal Autobahnneubau ins überragende Interesse hebt Umweltschutz aus
Sanierung und Schiene kommen zu kurz, nur wenige Projekte verzögert
Fehlende Priorisierung beschleunigt alles und damit nichts
Stephan Stracke
CDU/CSU
Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen.
166 Milliarden Euro für die Sanierung bis 2030 – das ist unser Anspruch.
Ideologische Reflexe gegen Straße und Neubau verzögern unser Land.
Maximilian Kneller
AfD
Kein echtes Zukunftsgesetz, nur Verfahrensänderungen und Zuständigkeitsverschiebungen.
Technologieoffenheit fehlt: kein autonomes Fahren, keine Magnetbahnen.
Verbandsklagerecht nicht eingeschränkt, öffentlich finanzierte Klagen verzögern Projekte.
Dunja Kreiser
SPD
Jahrzehntelange Unterinvestitionen können wir nicht länger ignorieren.
Das Gesetz entsteht im Dialog, nicht am grünen Tisch.
Wasserbehörden-Vetorecht: Diese Warnungen müssen wir ernst nehmen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Nicht ambitioniert genug, Ersatzneubauten bleiben in der Planfeststellung.
In Dänemark klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren, frühe Bürgerbeteiligung.
Marschbahn als 51. Strecke ins Bundesverwaltungsgericht, Finanzierung sichern.
Björn Simon
CDU/CSU
Wir müssen schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen.
Brücken warten jahrelang, Bahnstrecken ziehen sich über Jahrzehnte.
Umwelt- und Naturschutz wird nicht außer Kraft gesetzt, sondern neu ausbalanciert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen