Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken

Redebeiträge7

1. 

   Nicole GohlkeLinke

   Die Linke beantragt, demokratische Schulen zu schützen und Lehrkräfte zu stärken, weil rechte Kräfte wie die AfD die Gesellschaft autoritär umbauen und die Köpfe junger Menschen beeinflussen wollen. Nicole Gohlke verweist auf zunehmende rechtsextreme Vorfälle in Klassenzimmern und die Einschüchterung von Lehrkräften durch Denunziationsportale. Kritisiert wird, dass die AfD das Neutralitätsgebot verdrehe, um Widerspruch gegen menschenfeindliche Positionen zu unterbinden. Deshalb fordert der Beitrag klare Rückendeckung aus der Politik, Handlungsleitfäden, Fortbildungen, mobile Beratungen und eine Stärkung der politischen Bildung, damit Lehrkräfte Demokratie und Menschenwürde entschieden verteidigen können.

2. 

   Michael HoseCDU

   Der CDU/CSU-Redner lehnt den Linken-Antrag ab, weil der Amtseid Lehrkräfte verpflichte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, weshalb sie Rückendeckung statt Verunsicherung bräuchten. Kritisiert wird, dass Die Linke Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen fernhalten wolle, obwohl diese gelebte politische Bildung leisteten. Indem er das Thüringer Modell der Verfassungsviertelstunde als Beispiel anführt, fordert er Lehrkräfte auf, mutig für Demokratie einzustehen, und verweist auf Einschüchterungsversuche extremistischer Parteien, damit Schulen Orientierung vermitteln und die Demokratie schützen können.

3. 

   Nicole HöchstAfD

   Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Schulen, weil dieser eine demokratische Oppositionspartei als Gefahr für die Schulgemeinschaft darstelle und staatliche Meldestrukturen ausbauen wolle, wodurch die Neutralitätspflicht verletzt werde. Stattdessen verweist sie auf reale Probleme wie Gewalt, Sprachdefizite und Überlastung an Schulen, die der Antrag nicht löse. Deshalb fordert sie Sicherheit, Deutschförderung und personelle Verstärkung statt ideologischer Umerziehung. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen aus Schulen und lehnt den Antrag als Nebelkerze ab.

4. 

   Felix DöringSPD

   Der SPD-Abgeordnete Felix Döring unterstützt den Antrag der Linken, demokratische Schulen zu schützen und Lehrkräfte zu stärken. Er argumentiert, dass Lehrer mit Diensteid auf die Verfassung nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, wenn sie auf Grundrechtsverstöße politischer Aussagen hinweisen, weil dies ihre Aufgabe sei. Kritisiert wird die AfD für die Negierung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Schürung von Ressentiments. Döring fordert, Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip zu verankern, frühe Selektion und defizitorientierte Bewertung zu beenden, damit Schüler gerne zur Schule gehen und Chancengleichheit realisiert wird.

5. 

   Anja ReinalterGrüne

   Die Rede der Grünen-Abgeordneten Anja Reinalter behandelt den Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Schulen und zur Stärkung von Lehrkräften. Ausgehend von einem Schulbesuch schildert sie, wie eine Lehrkraft aus Angst vor politischer Vereinnahmung auf die Einordnung von Falschaussagen verzichtete. Kritisiert wird, dass ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot Lehrkräfte einschüchtere und demokratische Bildung gefährde, verstärkt durch AfD-Meldeportale und rechte Narrative in der Jugendkultur. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit klarer Unterstützung, damit Lehrkräfte kontrovers diskutieren und die Verfassung verteidigen können, ohne zum Schweigen verpflichtet zu sein.

6. 

   Konrad KörnerCDU

   Konrad Körner äußert sich zur Debatte über den Schutz und die Stärkung von Lehrkräften und kritisiert den Antrag der Linkspartei, weil viele Forderungen bereits existieren und der Bund für Bildungspolitik nicht zuständig ist. Er betont, dass gute Lehrer intellektuell fordern und politische Neutralität wahren müssen, wobei sie eigene Überzeugungen nicht aufdrängen dürfen. Der Redner verweist auf vorhandene Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung und der Länder, weshalb die Forderungen überflüssig seien. Abschließend mahnt er, die Länderzuständigkeit zu respektieren, damit keine unerwünschten Verhältnisse entstehen.

7. 

   Götz FrömmingAfD

   Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur demokratischen Schule entschieden ab. Er wirft der Linken vor, den Föderalismus nicht zu verstehen und aus einem Einheitsstaat zu stammen, weshalb ihre Vorschläge ungeeignet seien. Kritisiert wird, dass eine demokratische Schule in der Praxis nicht neutral sei, weil etwa AfD-Vertreter von Schulveranstaltungen ausgeschlossen würden. Der Redner fordert stattdessen politische Neutralität, da Lehrkräfte als Beamte keine Parteipolitik machen dürften. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Schulen sonst zu einer Vorfeldorganisation würden, was er strikt ablehnt.