Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime

Redebeiträge6

1. 

   Lea ReisnerLinke

   Die Rede fordert eine faire Entschuldung der Ukraine, weil die Bruttoauslandsverschuldung von 216 Milliarden US-Dollar das Bruttoinlandsprodukt übersteigt und viele Kredite an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft sind. Lea Reisner betont die völkerrechtliche Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg und die Pflicht Deutschlands, sich für Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Kritisiert wird, dass der Wiederaufbau den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung Vorrang geben muss, statt internationale Konzerne zu begünstigen. Deshalb verlangt sie einen regelbasierten Entschuldungsprozess und demokratische Kontrolle über zentrale Wiederaufbauentscheidungen, damit Souveränität und soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben.

2. 

   Knut AbrahamCDU

   Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zu einem Schuldenerlass für die Ukraine, den der Redner ablehnt, weil dadurch Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen würde. Kritisiert wird zudem die Verwendung sozialistischer Begriffe wie Klassenverhältnisse, da alle Menschen in der Ukraine gleichermaßen betroffen seien. Statt eines Schuldenschnitts fordert Abraham einen zügigen EU-Beitrittsprozess, damit Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand entstehen können. Der Antrag werfe diese Perspektive gar nicht auf, weshalb die vorgeschlagene Entschuldung als Pseudolösung aus der Mottenkiste des Sozialismus bezeichnet wird.

3. 

   Gerold OttenAfD

   Video

   Gerold Otten lehnt für die AfD den Antrag der Linken auf faire Entschuldung der Ukraine ab. Zwar räumt er ein, dass die Ukraine gegen Russland auch Europas Freiheit verteidige und frühere Umschuldungen, Moratorien und Haircuts bereits existieren, doch kritisiert der Redner, dass ein weiterer Schuldenschnitt die Lasten auf deutsche Steuerzahler verlagere. Indem moralisch erzwungene Erlasse das Vertrauen der Kapitalmärkte zerstörten, stiegen die Risikoprämien und Finanzierungskosten. Statt Transferpolitik fordert er marktwirtschaftliche Reformen, Korruptionsbekämpfung und die Kopplung von Zinsvorteilen an messbare Reformerfolge, damit die Ukraine eigenständig wachsen kann.

4. 

   Johannes SchrapsSPD

   Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur fairen Entschuldung der Ukraine. Begrüßt wird, dass Russland darin klar als Aggressor benannt wird, doch kritisiert der Redner das verzerrte Bild ausschließlich militärischer Hilfe, weil die EU seit 2022 vor allem finanziell und humanitär den ukrainischen Staat am Laufen hält, indem sie Renten, Gehälter und Krankenhäuser sichert. Da ohne Verteidigungsfähigkeit weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbau tragen würden, fordert er militärische Unterstützung plus Diplomatie. Zudem verweist er darauf, dass das EU-Paket Rückzahlungen erst nach russischen Reparationen vorsieht, weshalb soziale und rechtsstaatliche Leitplanken im EU-Beitrittsprozess verankert werden sollen.

5. 

   Katrin Göring-EckardtGrüne

   Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Antrag der Linken zur fairen Entschuldung der Ukraine, weil dieser Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg ausblende. Sie schildert die Not der Menschen in Kyjiw und fordert, dass nach einem Frieden zuerst Russland für die Zerstörungen zahlt. Die Grünen-Politikerin verlangt realistische Schritte wie militärische Unterstützung, Taurus-Lieferungen, Schutz der Energieinfrastruktur und Bekämpfung der Schattenflotte. Der Beitrag begründet, dass Debatten über Schuldenschnitt erst nach Klärung dieser Fragen sinnvoll sind, damit die Ukraine ihre Eigenständigkeit behält und der Wiederaufbau gelingt.

6. 

   Stephan MayerCDU

   Stephan Mayer lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken auf einen Schuldenschnitt für die Ukraine ab, weil ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an Investoren senden würde. Zwar sei die Schuldenquote mit 95 Prozent des BIP hoch, doch wichtiger als ein pauschaler Erlass sei die fortgesetzte Aussetzung des Schuldendienstes bis 2027 sowie die anhaltende finanzielle Unterstützung, bei der Deutschland nach den USA mit 68 Milliarden Euro an zweiter Stelle stehe. Auch ein Verbot von Public-private-Partnerships wird als kontraproduktiv kritisiert, da Russland als Aggressor für die Wiederaufbaukosten aufkommen müsse.