a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Redebeiträge6

1. Leif Erik BodinCDU

   Der Redner begründet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und die Verabschiedung des Hochseeschutzgesetzes damit, dass bis 2030 dreißig Prozent der Meeresfläche geschützt werden sollen und internationale Rechtslücken geschlossen werden müssen. Weil Deutschland in Meeresforschung und maritimer Wirtschaft führend sei, seien einheitliche Standards wichtig. Der Beitrag hebt hervor, dass Behördenzuständigkeiten effizienter gestaltet, Doppelstrukturen vermieden und Informationspflichten gestärkt werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Übernahme von Verantwortung nach über zwanzig Jahren Verhandlungen betont.

2. 

   Marcel QueckemeyerAfD

   Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.

3. 

   Steffi LemkeGrüne

   Die Rede begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzen zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil damit erstmals rechtsverbindliche Schutzgebiete auf Hoher See außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse geschaffen werden. Lemke wertet dies als Meilenstein für den globalen Meeresschutz und Stärkung der deutschen Vorreiterrolle, da die Meere überhitzt, verschmutzt und überfischt seien. Gelobt wird die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, dankend werden Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwähnt. Kritisiert wird hingegen, dass CDU/CSU und SPD trotz eines Gerichtsurteils zur Ölförderung im Wattenmeer neue Gasförderung vor Borkum ermöglichen, wodurch der Meeresschutz konterkariert werde.

4. 

   Ingo HahnAfD

   Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die Politik der Grünen zur Offshore-Windkraft, weil diese das sensible Wattenmeer als Meeresschutzgebiet schädige. Er begründet dies mit Lärmemissionen, Vogelschlag und Mikroplastik, die durch die Windkraftanlagen verursacht würden. Damit stellt er den Zusammenhang zwischen Meeresschutz und der von den Grünen verfolgten Energiewende infrage. Seine Ausführungen beziehen sich auf die Beratung zum Hochseeschutzgesetz und zum UN-Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See. Der Beitrag fordert eine kritische Prüfung der Auswirkungen von Offshore-Windparks auf die Meeresumwelt.

5. 

   Steffi LemkeGrüne

   Die Rede befasst sich mit dem Hochseeschutz und der Umsetzung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Lemke begründet die Notwendigkeit, weil die Meere unter massivem Nutzungsdruck durch Plastikverschmutzung, Überhitzung und Versauerung stehen. Deshalb fordert sie Umwelt- und Naturschutzregeln für Offshore-Windkraft, damit Fisch- und Vogelbestände nicht geschädigt werden, wobei in Windparks die Bestände sich erholen können, weil Schiffsverkehr und Lärm reduziert sind. Kritisiert wird, dass Kipppunkte in Arktis und Antarktis erreicht sind und der Meeresspiegelanstieg schneller voranschreitet. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit des Gesetzes.

6. 

   Mareike HermeierLinke

   Die Rednerin behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Regeln für marine genetische Ressourcen vorsieht. Ihre Fraktion stimmt zu, weil das Abkommen Fortschritt bedeutet. Kritisiert wird jedoch, dass Fischerei und Tiefseebergbau weiter erlaubt bleiben und militärische Aktivitäten ausgenommen sind, weshalb der Schutz ein Placebo bleiben könne. Zudem bemängelt sie fehlendes Personal und Budget für die Umsetzung durch das Bundesamt für Naturschutz. Schließlich wirft sie der Regierung Doppelmoral vor, weil sie global Meeresschutz predigt, aber national Gasbohrungen vorantreibt, weshalb Meeresschutz Profitinteressen Grenzen setzen müsse.