Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Lars Klingbeil stellt den Entwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vor, der die private Altersvorsorge vereinfachen und für alle Einkommensgruppen attraktiver machen soll. Weil die bisherige Riester-Rente zu kompliziert und teuer war, wird ein Altersvorsorgedepot mit gedeckelten Kosten eingeführt, das flexible Wahlmöglichkeiten zwischen Rendite und Sicherheit bietet. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert, damit mehr Menschen für das Alter sparen können. Der Beitrag begründet dies mit Gerechtigkeit, der Vermeidung von Altersarmut und der Stärkung des Kapitalmarkts, wodurch Investitionen und Wachstum gefördert werden.
Der Redner kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie aus seiner Sicht die eigentlichen Probleme nicht löst. Er verweist auf das sinkende Vertrauen in die gesetzliche Rente und das niedrige Rentenniveau in Deutschland, das im Vergleich zu Frankreich und Spanien schlechter sei. Statt immer neuer Subventionen fordert er eine Umstellung auf Kapitaldeckung sowie ein portables Produkt für private und betriebliche Altersvorsorge nach Schweizer Vorbild. Die hohe Steuer- und Abgabenlast lasse zudem kaum Spielraum für Ersparnisse, weshalb der Beitrag die Regierung für jahrzehntelange Fehlentscheidungen verantwortlich macht.
Der Redner bewertet die 2002 eingeführte Riester-Rente rückblickend als zu kompliziert, bürokratisch, teuer und renditearm, weshalb die Zahl aktiv besparter Verträge stark sank. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz, der ein Altersvorsorgedepot mit staatlichen Zulagen, steuerlicher Förderung und breiter Aktienanlage einführt. Dadurch sollen Kleinsparer höhere Renditen erzielen und die Wirtschaft Beteiligungskapital erhalten. Der Beitrag begründet die Reform mit einer Win-win-win-Situation und kündigt weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, etwa beim Förderberechtigtenkreis und bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt kritisiert in seiner Rede das geplante Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung, weil es die Riester-Rente nicht überwinde und viele Menschen vom Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge ausschließe. Statt eines echten Standardprodukts führe der Vorschlag zu teurer Beratung und renditeschwachen Produkten, von denen vor allem die Finanzbranche profitiere. Der Redner begründet dies mit einem Kostendeckel von 1,5 Prozent, der im Vergleich zu öffentlich verwalteten Fonds wie in Schweden extrem hoch sei und über 40 Jahre zu erheblichen Einbußen führe. Deshalb fordert er einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds, der automatisch alle Beschäftigten einbezieht, kostengünstig und renditestark ist.
Sarah Vollath kritisiert für Die Linke das Altersvorsorgereformgesetz, weil es die private Vorsorge stärkt und die gesetzliche Rente schwächt. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen vor der Rentenkommission beschließt und die Verantwortung auf Beschäftigte abwälzt. Viele könnten wegen niedriger Einkommen nicht privat vorsorgen, deshalb verschärfe die Reform die Altersarmut. Am Beispiel einer Familie zeigt sie, dass die Förderung sinkt. Kritisiert wird die Umverteilung zugunsten Besserverdienender, wie der DGB bestätige. Die Rednerin fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, statt Kapitalmarktinteressen zu bedienen.
Der Beitrag befasst sich mit der Reform der privaten Altersvorsorge, wobei der Redner die Notwendigkeit betont, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken. Kritisiert wird, dass zu wenige Menschen Kapital anlegen, weil Garantieprodukte und starre Verrentungspflichten die Rendite schmälern. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der ein Standardprodukt mit Lebensphasenmodell vorsieht, damit Jüngere mehr Risiko eingehen können und Ältere mehr Garantie erhalten. Zudem fordert er, Gebühren zu senken und Abschlusskosten über die gesamte Ansparphase zu verteilen, damit die Vorsorge für niedrige und mittlere Einkommen attraktiver wird.
Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz die gescheiterte Riester-Rente, die 65 Milliarden Euro gekostet und den Sparern nichts gebracht habe, weil ideologische Vorbehalte der SPD den Aufbau von Kapital verhindert hätten. Der Gesetzentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber wegen Bürokratie und Regulierung hinter den Möglichkeiten zurück, da der Kostendeckel von 1,5 Prozent siebenmal höher als bei ETFs liege und die Anbieter sogar noch drauflegen könnten. Deshalb würden viele Bürger lieber selbst bei Direktbanken sparen. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige außen vor blieben und ein günstiger Staatsfonds wie in Schweden fehle. Sie fordert, es endlich richtig zu machen und die Rente mit 70 zu vergessen.
Der Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die bisherige Riester-Rente wegen starrer Garantievorgaben, hoher Kosten und Komplexität zu renditeschwach war. Deshalb soll das neue Altersvorsorgedepot renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantien ermöglichen, Kosten senken und durch ein Standardprodukt mehr Transparenz schaffen. Zudem werden höhere Zulagen bis 480 Euro jährlich sowie Kinderzuschüsse eingeführt, damit Familien und Geringverdiener stärker profitieren. Der Beitrag sieht darin einen wirksamen Nachfolger, der die dritte Säule der Alterssicherung stärkt, weil so mehr Renditechancen bei begrenzten Kosten entstehen.
