Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- 58. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Marc Bernhard kritisiert den Antrag der AfD zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und wirft der Regierung vor, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlkampf zu betreiben, indem sie das Gesetz abschaffen wolle, aber erst nach den Wahlen einen konkreten Entwurf vorlege. Er bezeichnet das Heizungsgesetz als soziale Atombombe mit Kosten von 2500 Milliarden Euro, die 30 Millionen Haushalte betreffe, und warnt vor explodierenden Mieten durch Wärmepumpen sowie vor teurer Fernwärme. Zudem behauptet er, die CDU plane über CO2-Steuer und Zertifikatehandel eine versteckte Fortsetzung des Heizungsgesetzes, weshalb er deren Abschaffung fordert.
Der Redner weist den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als überflüssig zurück, weil die CDU/CSU die zentrale 65-Prozent-Regel bereits selbst streicht und damit ein Wahlversprechen einlöst. Er begründet dies mit der Schaffung von Wahlfreiheit im Heizungskeller und der Beendigung der Verunsicherung, die das grüne Ministerium verursacht habe. Geplant sind eine moderate Grüngasquote, eine vereinfachte kommunale Wärmeplanung sowie die Gleichstellung von Biomasse, damit Eigentümer wieder frei entscheiden können. Die neuen Regelungen sollen einfacher und verlässlicher werden, um Kaufzurückhaltung zu überwinden und der Branche Planungssicherheit zu geben.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als reine Angstkampagne ohne Problemlösungsanspruch, weil er Ängste schürt und Kulturkampf betreibt. Alhamwi entkräftet dies mit drei Fakten: Wärmepumpen seien 2024 die meistverkaufte Heizungsart, im Betrieb am günstigsten und mehrheitsfähig. Er wirft der Union vor, mit populistischen Parolen grüne Politik zu bekämpfen, und der SPD, mit einer Grüngasquote fossile Abhängigkeit zu zementieren, statt Mieter zu schützen. Deshalb fordert er eine ehrliche Wärmewende, damit Wärme bezahlbar bleibt und Unabhängigkeit von Fossilen erreicht wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und den neuen Eckpunkten der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Redner begründet den Kurswechsel damit, dass die bisherigen Regelungen zu komplex, bürokratisch und für viele Haushalte nicht überzeugend gewesen seien, weshalb sie Akzeptanz gekostet und Investitionen gehemmt hätten. Deshalb sollen verlässliche Förderungen, kommunale Wärmeplanung und Wahlfreiheit die Wärmewende neu ordnen, damit Klimaschutz mit den Menschen gelingt. Kritisiert wird, dass die Koalition Mieter nicht ausreichend vor Kosten schütze, während auf offene Ausgestaltung verwiesen wird.
Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und die gestrigen Eckpunkte der Koalition, weil diese ein Geschenk an die Gaslobby seien und Klimaziele sowie Verbraucherschutz gefährdeten. Sie bemängelt, dass Mieter weiterhin an Öl und Gas gebunden blieben und die Kosten tragen müssten, während Vermieter nicht an Heizkosten beteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der Modernisierungsumlage und kritisiert Grüngas- und Grünölquoten als Greenwashing. Sie ruft dazu auf, am Freitag dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit eine soziale Wärmewende durchgesetzt wird.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als widersprüchlich, weil die AfD zuvor die Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderte und nun dessen Erhalt verlangt. Deshalb lehnt er den Antrag ab, da die AfD keine eigenen Inhalte liefere und nur populistisch dagegen sei. Stattdessen verweist er auf die Eckpunkte der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das den Heizungskeller entpolitisiere, Entscheidungsfreiheit zurückgebe und Klimaziele berücksichtige. Damit löse die Union ihr Wahlversprechen ein, während die AfD Verunsicherung säe und von eigenen Skandalen ablenke.
Der AfD-Abgeordnete fordert die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten habe und die vorgelegten Eckpunkte keine echte Streichung darstellten. Kritisiert wird, dass die Union nur Verzögerungen produziert und bürokratische sowie teure Ersatzregelungen schafft, indem sie sich von der Koalition treiben lässt. Zudem warnt er vor der CO2-Steuer und dem europäischen Emissionshandel, die Eigenheimbesitzer, Mieter, Rentner und Familien mit mehreren Tausend Euro jährlich belasten würden. Deshalb verlangt er vom Kanzler, das Gesetz komplett abzuschaffen, die CO2-Steuer zu streichen und den Green Deal zu stoppen, andernfalls solle er seinen Platz räumen.
