Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime
- Datum
- 30. Januar 2026
- Sitzung
- 57. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag begruendet den Antrag der Gruenen zur Unterstuetzung der iranischen Zivilgesellschaft und zur Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation, weil diese Listung ueberfaellig sei und endlich Gerechtigkeit fuer Betroffene schaffe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die humanitaere Aufnahme iranischer Menschenrechtsverteidiger eingestellt und kein Betaetigungsverbot erlassen habe, obwohl das Auswaertige Amt sich bemuehe. Deshalb fordert der Redner Schutz fuer Gefluechtete, einen Abschiebestopp, VPN-Bereitstellung und medizinische Versorgung von Gewaltopfern, damit die Bewegung Frau, Leben, Freiheit im Iran gestaerkt wird und das Regime beendet werden kann.
In der Debatte über den Iran-Antrag der Grünen begründet der CDU/CSU-Redner, dass derzeit keine Abschiebungen in den Iran erfolgen, befürwortet aber die sofortige Abschiebung von Tätern transnationaler Repression, weshalb er pauschale Abschiebeverbote ablehnt. Er verurteilt die Brutalität des Regimes und begrüßt die EU-Listung der Revolutionsgarden, weil dies ein klares Signal an junge Männer im Iran sei, sich nicht anwerben zu lassen. Zudem fordert er die Innenbehörden auf, bei transnationaler Repression und Geldwäsche genauer hinzuschauen, damit die Ketten juristisch nachgewiesen werden können.
Die AfD-Abgeordnete lehnt den Grünen-Antrag zur Unterstützung der iranischen Proteste ab, weil sie einen Regimesturz wegen der Gefahr eines Bürgerkriegs für zu riskant hält und deshalb vor einer Eskalation warnt. Statt außenpolitischer Intervention fordert sie, den Schwerpunkt auf Maßnahmen in Deutschland zu legen, damit die Islamisierung gestoppt wird. Sie befürwortet individuelle Sanktionen gegen Regimevertreter, aber nicht gegen die Bevölkerung, und verlangt Grenzschutz sowie regionale Flüchtlingshilfe. Zudem begründet sie Verbote von Hisbollah, Blauer Moschee und Revolutionsgarde sowie ein Hidschab-Verbot und die Abschiebung radikaler Prediger.
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zu Freiheit und Solidarität mit der Zivilgesellschaft im Iran sowie zu Druck auf das Regime. Marvi verurteilt Staatsterror, Massenverhaftungen und Gewalt gegen Protestierende, weil das System seit 47 Jahren die eigene Bevölkerung bekämpft und dadurch jede Legitimation verloren hat. Deshalb begrüßt er die Terrorlistung der Revolutionsgarde durch die EU und fordert weitere Schritte: Durchbrechen der Internetsperren, humanitäre Visa, Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, Strafverfolgung vor internationalen Gerichten und Aufrechterhaltung des Snapback-Mechanismus, damit die Menschen im Iran ein freies und demokratisches Land erhalten.
Die Rede der Linken-Abgeordneten thematisiert die Solidarität mit den Protesten im Iran und fordert verstärkten Druck auf das Regime. Weil die Menschen brutal unterdrückt, getötet und eingesperrt werden, verlangt sie einen sofortigen Abschiebestopp, ein Aufnahmeprogramm und mehr diplomatischen Druck. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang zu wenig gehandelt hat. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit Berichten über Massentötungen und Folter und fordert, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, damit die Zivilgesellschaft unterstützt wird und die Proteste nicht erlahmen.
Der Redner begruendet die Terrorlistung der Revolutionsgarden als lange geforderten Schritt, weil dadurch die Zivilgesellschaft im Iran gestaerkt und Druck auf das Regime erhoeht werde. Er verweist auf breite Zustimmung und viele Dankesmeldungen, kritisiert jedoch die spaete Umsetzung sowie fruehere Widerstaende, etwa die verweigerte Begegnung mit einer Aktivistin. Da das Morden unvermindert weitergehe, fordert er Unterstuetzung fuer die Menschen und begruesst angekuendigte Militaerschlaege, damit die Mordmaschinerie zerstoert und ein Regimesturz moeglich werde.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft als heuchlerisch, weil die Grünen jahrelang Islamisten hofiert und durch weichen Dialog mit dem Mullah-Regime dessen Unterdrückung erst ermöglicht hätten. Deshalb fordert er statt Visaerleichterungen und Abschiebestopps eine unmissverständliche Härte gegenüber islamistischen Tätern. Zudem bemängelt er, dass die Grünen sich lange gegen die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg gesträubt hätten, das als Propagandazentrale der Mullahs fungiere. Der Beitrag begründet dies mit früheren Äußerungen und Reisen führender Grüner, die das Regime gestärkt hätten.
In der Debatte über den Grünen-Antrag zur Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft kritisiert der CDU/CSU-Redner die polarisierende Diskussion und fordert, die Menschen im Iran stärker zu berücksichtigen. Er würdigt den Mut der Demonstrierenden, die trotz drohender Verfolgung, Folter oder Ermordung auf die Straße gehen, und verweist auf Tausende Getötete und Verschleppte. Die Listung der Revolutionsgarden durch den Außenminister bezeichnet er als großen Erfolg, weil sie das Regime als Terrorregime einordne und dadurch den Menschen im Iran Hoffnung gebe. Abschließend dankt er dem Außenminister ausdrücklich für diesen Schritt.
