Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
- Datum
- 30. Januar 2026
- Sitzung
- 57. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Redner fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, da diese als ungerecht und unnötig betrachtet wird. Er argumentiert, dass Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen resultiert und der Staat somit nicht bei Nachfolge oder Schenkung doppelt besteuern dürfe. Die Steuer wird als bürokratisches Monster kritisiert, das durch einen undurchdringlichen Dschungel an Vorschriften kompliziert ist. Zudem gefährdet sie Unternehmensnachfolger, da die Steuerlast die Übernahme von Betrieben erschwert und Arbeitsplätze gefährdet. Da die Einnahmen aus dieser Steuer gering sind, wird sie als verzichtbar für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand dargestellt. (119 Wörter)
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als extrem und unseriös, weil die Finanzierung ausgeblendet werde und den Ländern wichtige Einnahmen entzogen würden. Er begründet, dass eine moderate Besteuerung Teil der sozialen Marktwirtschaft sei, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren und Besteuerungslücken zu schließen. Der Beitrag lehnt sowohl die Abschaffung von rechts als auch massive Erhöhungen von links ab, da beide Extreme falsch seien. Stattdessen fordert er Maßhalten, damit Familienunternehmen erfolgreich fortgeführt werden können und der Mittelstand nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet wird.
Die Grünen lehnen den Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab, da die Argumentation der Doppelbesteuerung als unhaltbar erachtet wird. Die Rednerin betont, dass die Steuer notwendig sei, um die extreme Vermögenskonzentration in der Gesellschaft zu verhindern, wie es auch die Verfassung vorschreibt. Sie kritisiert die aktuelle Struktur als regressiv und fordert stattdessen eine gerechte Reform. Insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung und die Gestaltung von Schenkungen sollen durch einen Lebensfreibetrag verbessert werden, damit die soziale Marktwirtschaft fair funktioniert. (119 Wörter)
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Steuergeschenk für Superreiche, weil er die breite Mitte belaste und Leistung durch Herkunft ersetze. Stattdessen fordert sie einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person sowie bis zu fünf Millionen Euro für Unternehmensnachfolgen, damit der Mittelstand geschützt und kleine Erben entlastet werden. Zudem sollen Schlupflöcher für Milliardäre geschlossen, Bürokratie abgebaut und Härtefälle über Stundungen gelöst werden, indem große Vermögen fair beteiligt werden, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben und Ungleichheit nicht vererbt wird.
Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert die von der AfD geforderte Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil davon vor allem sehr reiche Familien profitierten, die große Vermögen nahezu steuerfrei vererben. Kritisiert wird, dass hohe Freibeträge und geringe Vermögensteuern die soziale Ungleichheit verstärken, da Arbeit hoch, Vermögen aber kaum belastet werde. Der Redner fordert deshalb, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die Überprivilegierung von Firmenerben zu beenden, damit der Staat Mittel für Arbeitslose und öffentliche Aufgaben erhält. Erben sei keine Leistung, weshalb Milliardäre stärker herangezogen werden müssten.
Heiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als inhaltlich schwach und realitätsfern, weil er eine Regionalisierung der Steuer strikt ablehnt. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass das Elternhaus je nach Bundesland unterschiedlich behandelt werden müsse, damit es in der Familie bleibt und der Staat sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung bereichert. Zudem fordert er eine steuerfreie Unternehmensweitergabe an Kinder, um Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Da das Bundesverfassungsgericht noch urteilen muss, lehnt er Schnellschüsse ab.
Die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil diese bereits versteuertes Vermögen doppelt belaste und besonders illiquide Werte wie Immobilien, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen treffe, wodurch Erben zu Krediten, Notverkäufen oder Betriebsaufgaben gezwungen würden und Arbeitsplätze sowie Wohnraum gefährdet seien. Da die Einnahmen 2024 nur rund 13,3 Milliarden Euro und damit 1,4 Prozent der Steuergesamteinnahmen betragen hätten, kritisiert sie den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und die komplexe Rechtslage. Ihr Antrag soll Wirtschaftsaufschwung, Bürokratieabbau und Steuerfairness bewirken, wobei sie auf EU-Länder ohne Erbschaftsteuer verweist.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil dieser vor allem sehr hohe Erbschaften privilegiere und den Ländern wichtige Einnahmen entziehe, die Schulen, Polizei und Nahverkehr finanzieren. Marvi weist das Argument der Doppelbesteuerung zurück, da nicht das Lebenswerk, sondern der leistungslose Vermögenszuwachs der Erbenden besteuert werde und sich dieser Vorteil entlang der Leistungsfähigkeit am Gemeinwesen beteiligen müsse. Statt Abschaffung fordert er deshalb Reform und konsequenten Vollzug, damit Steuerfairness und Chancengleichheit gestärkt werden und vererbte Macht nicht zementiert wird.
