Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 damit, dass kritische Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Gesundheit staatliche Kernaufgabe seien und erstmals bundeseinheitliche Resilienzpflichten, Notfallpläne sowie das BBK als zentrale Anlaufstelle geschaffen würden, wodurch mehr Klarheit und Handlungsfähigkeit entstünden. Weil Sicherheit Vorrang vor überzogener Transparenz habe, verweist er auf Verbesserungen wie vorgezogene Evaluierung, höhere Bußgelder und Transparenzprüfungen. Kritisiert wird die verschleppte Umsetzung durch die Vorgängerregierung, weshalb er Länder und Bundestag zur zügigen Zustimmung auffordert.
- Arne RaueAfD
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als Ausweitung staatlicher Kontrolle, weil entscheidende Inhalte in Verordnungen ausgelagert und das Parlament entmachtet würden. Länder und Kommunen würden zu Ausführungsorganen degradiert, obwohl sie die realen Risiken kennen. Besonders bemängelt er fehlende konkrete Anforderungen und unkalkulierbare Kosten für Betreiber, sodass kommunale Unternehmen und Krankenhäuser wirtschaftlich ins Risiko geraten. Der Sektor Staat und Verwaltung bleibe unberücksichtigt, obwohl er das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit bilde. Trotz dieser Kritik stimmt er zu, damit Rechtssicherheit gewahrt bleibt, und erwartet eine bürokratiearme, föderal eingebundene Ausgestaltung der Verordnung.
Rasha Nasr begründet für die SPD das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil Extremwetter, Sabotage und hybride Bedrohungen die Versorgung gefährden. Der Beitrag erläutert den Schwellenwert von 500 000 betroffenen Menschen, eine Öffnungsklausel für Länder, begrenzte Transparenzpflichten, ein verbessertes Meldewesen mit Informationsrückfluss sowie höhere Bußgelder und eine frühe Evaluierung. Damit sollen Pflichten auf systemisch relevante Anlagen konzentriert und die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisen gestärkt werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung auf die täglichen hybriden Angriffe wie Desinformation, Cyberattacken und Sabotage nicht substanziell reagiert, weil 18 Monate Stillstand herrschten und konkrete Gesetzgebung fehlt. Deshalb verweist er auf die Stromausfälle in Berlin als Folge unterlassener Schutzmaßnahmen. Zwar begrüßt er das KRITIS-Dachgesetz, doch bemängelt er, dass technische Details und Betreiberpflichten in Rechtsverordnungen ausgelagert werden, wodurch Verzögerungen und Rechtsunsicherheit entstehen. Da die EU-Richtlinien inkohärent umgesetzt und Zuständigkeiten unklar bleiben, fordert er konkrete Gesetze statt Ankündigungen und wirft der AfD fachliche Blankheit vor.
- Jan KösteringLinke
Kritisiert wird das KRITIS-Dachgesetz, weil es Bundestag, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt ausnimmt und mit einem willkürlichen Schwellenwert von 500.000 Betroffenen nur Augenwischerei betreibe. Der Beitrag bemängelt, dass neue Meldepflichten und Bürokratie keine echte Resilienz schaffen, da robuste Systeme, Redundanzen und geschlossene IT-Sicherheitslücken fehlen. Zudem wird die autoritäre Sicherheitspolitik angeprangert, die auf Überwachung und Feindbilder setze, statt Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur zu übernehmen. Der Grünen-Antrag wird als unzureichend bewertet, weil er kein verbindliches Schwachstellenmanagement vorsieht, sodass erkannte Sicherheitslücken offen blieben und der Staat selbst die Gefährdung vergrößere.
Der Redner begründet die Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen mit Sabotage, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung, weshalb die Koalition Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheit und ein Fahndungskonzept umsetze. Er wirft der Ampel vor, entsprechende Gesetze aus Zeitmangel nicht beschlossen zu haben, und verteidigt die Einordnung eines Anschlags in Berlin als linksextremistisch, indem er Sprache und Bekennerschreiben als Belege anführt. Deshalb fordert er einen Ausbau von Verfassungsschutz und Ermittlungsbefugnissen, damit Linksterrorismus ebenso konsequent bekämpft werde wie andere Extremismen.
Der Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum KRITIS-Dachgesetz damit, dass die jahrelange Untätigkeit der Ampelregierung und die abgelaufene EU-Umsetzungsfrist keinen weiteren Aufschub erlauben, weil Drohnenüberflüge, Sabotage und hybride Bedrohungen sektorübergreifende Vorgaben zwingend erforderlich machen. Kritisiert wird, dass Kommunen und Länder ausgeklammert bleiben, Betreiber die Kosten allein tragen und keine Abwehrbefugnisse gegen Drohnen erhalten. Trotz dieser Mängel stimmt er zu, da die verkürzte Evaluierung nach zwei Jahren Nachbesserungen ermöglicht. Den Grünen wirft er vor, mit ihrem Antrag beide Gesetze rückabwickeln zu wollen, wodurch der Wirtschafts- und KRITIS-Standort gefährdet werde.
Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen. Betreiber sollen Vorfälle an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI melden, damit ein Gesamtlagebild entsteht und Warnungen möglich werden. Zudem fordert er, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber zu reduzieren, um sensible Daten zu schützen, und verweist auf weitere Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu den Gesetzen.
Katja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei. Der Beitrag verweist auf Sabotageakte und einen Brandanschlag in Berlin, der 45 000 Haushalte traf, weshalb einheitliche Sicherheitsstandards, Risikoanalysen und bessere Cyberabwehr nötig seien. Weil sensible Infrastrukturdaten bislang öffentlich zugänglich waren, fordert sie, diese künftig nur eingeschränkt zu veröffentlichen, damit Angreifer keine leichte Beute finden. Die Rednerin dankt Einsatzkräften und betont, dass der Schutz kritischer Anlagen nur gelingt, indem Staat, Kommunen und Betreiber zusammenarbeiten.
Andreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Er begrüßt den in der Ausschussarbeit gewährten Spielraum der Länder bei der Festlegung kritischer Schwellenwerte, weil ein Blackout auf Helgoland zeige, dass bereits kleine Anlagen kritisch sein können. Zugleich warnt er, dass gesenkte Schwellenwerte kleine und mittelständische Unternehmen durch Registrierung, Risikoanalysen, Audits und Resilienzpläne überfordern könnten. Kritisiert wird zudem fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und die unzureichende Einbindung der Betreiber, damit deren Wissen in die Fläche gelangt.
Sebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen. Der Beitrag fordert mehr Resilienz statt Transparenz, damit Angriffsvektoren nicht preisgegeben werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie keine Antwort auf ihre parlamentarischen Anfragen liefere und keine Anträge stelle. Der Redner betont, dass das Gesetz ein Dachgesetz sei und viele Detailregelungen unter Einbindung der Länder noch folgen müssten, weshalb er aus Überzeugung Zustimmung fordert.
