Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das gesetzliche Rentensystem als Sanierungsfall, weil notwendige Reformen über Jahre verschoben wurden und die Riester-Rente teuer, bürokratisch und ineffizient sei. Deshalb fordert sie, ETF-Sparpläne steuerlich zu fördern, damit Bürger kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können. Zudem lehnt sie Steuern auf fiktive Gewinne und Sozialbeiträge auf Erträge ab, weil diese die Eigenverantwortung behindern. Der Beitrag begründet dies mit Eigenverantwortung und verweist auf eigene Anträge wie Junior-Spardepot und höhere Freibeträge, um Altersarmut zu bekämpfen und die Rente gerechter zu machen.
Der Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Er begrüßt, dass die AfD die demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rente anerkennt, und kritisiert, dass ein höheres Rentenniveau nicht einfach versprochen werden kann. Der Beitrag verweist auf Schwächen der Riester-Rente wie unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und hohe Kosten. Die geplante Reform mit einem Altersvorsorgedepot und ETF-Sparplänen soll durch steuerliche Vorteile, Wahlfreiheit und transparente Förderung die private Altersvorsorge attraktiver machen.
Stefan Schmidt kritisiert für die Grünen den AfD-Antrag zur privaten Altersvorsorge, weil dieser nur selbst aktiv anlegende ETF-Sparer erreiche und damit vor allem gut gebildete, einkommensstarke Gruppen begünstige, während Geringverdiener und Uninformierte leer ausgingen. Deshalb fordert er ein Opt-out-Modell, bei dem alle automatisch einzahlen, sofern sie nicht widersprechen, sowie einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als günstiges, renditestarkes Standardprodukt. Dadurch sollen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht und der 2026 nötige Neuanfang nach der gescheiterten Riester-Rente gelingen, indem das Geld ohne teuren Vertrieb direkt und breit gestreut am Kapitalmarkt angelegt wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne. Der Redner kritisiert, dass der Vorschlag im Kern nur auf steuerliche Absetzbarkeit setzt, weil dadurch hohe Einkommen stark und niedrige Einkommen kaum profitieren. Stattdessen verweist er auf den Regierungsentwurf, der ein Standardprodukt mit Kostendeckel, Zulagenförderung und klaren Vorgaben vorsieht, damit die Rendite bei den Sparern ankommt. Der Antrag der AfD wird als dünn und unzureichend bewertet, da wirksamer Kostenschutz und Marktordnung fehlen. Deshalb fordert der Redner eine breite Diskussion und ein sozial gerechtes Konzept, das alle Menschen mitnimmt.
Die Rednerin Sarah Vollath von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne scharf. Sie bemängelt, dass der Antrag nur aus Schlagworten bestehe und keine echte Lösung biete. Der Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge wälze Kosten und Risiken auf Einzelpersonen ab und verschärfe soziale Ungleichheiten. Sowohl AfD als auch Bundesregierung hätten aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre nichts gelernt, indem sie weiter auf riskante Produkte setzen. Kritisiert wird, dass die Rente abhängiger von Finanzmärkten werde, was Gering- und Durchschnittsverdiener in die Altersarmut treibe. Die Linke fordert stattdessen die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente und lehnt diese Politik für den Finanzmarkt ab.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der AfD zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge scharf, da dieser im Vergleich zu den bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Plänen mangelhaft sei. Er erläutert, dass die bisherige Riester-Rente aufgrund mangelnder Transparenz, zu starker Risikominimierung und hoher Kosten nicht das Potenzial des Kapitalmarktes ausschöpfen konnte. Weil die Regierung bereits ein Reformgesetz vorlege, das ein flexibles Vorsorgedepot ohne starre Garantien und mit Kostendeckelungen vorsieht, erscheint der Vorschlag der AfD redundant. Folglich wird die Ablehnung des Antrags gefordert, da er keinen Mehrwert bietet.
