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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Konversations-Ansicht · 56. Sitzung · 21. WP · 29.01.26
Bernd Baumann
AfD
Der Rechtsstaat löst sein Schutzversprechen nicht mehr ein.
Die Sicherheitsorgane schützen die Verbrecher statt der Bürger.
Jahrzehntelang wurde das Problem von allen anderen Parteien totgeschwiegen.
Alexander Throm
CDU/CSU
Euer Antrag ist substanzlos und widersprüchlich.
Ihr lehnt IP-Speicherung und EU-Datenaustausch ab, lasst Polizei und Justiz im Stich.
Verfassungsschutz-Sammlungen fordern, aber die Ämter abschaffen wollen – unsinnig.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clankriminalität ist rassistische Stimmungsmache und ein Sicherheitsrisiko.
Organisierte Kriminalität verursacht immense Schäden und Korruption.
Kriminelle Strukturen sind Werkzeuge geopolitischer Akteure.
Sebastian Fiedler
SPD
Ihr blockiert selbst, was ihr hier fordert.
Ihr wollt Europol nutzen und raus aus der EU.
Ihr redet Staatsversagen herbei statt Verbrechen zu bekämpfen.
Martin Hess
AfD
Ihr habt euch jahrelang nicht getraut, die Täter beim Namen zu nennen.
Ihr seid nicht Teil der Lösung, sondern Hauptbestandteil des Problems.
Sebastian Fiedler
SPD
Zitiert mich als Experten und greift mich persönlich an, das passt nicht zusammen.
Seit der Kölner Silvesternacht haben Bund und Länder die Zeichen erkannt und gehandelt.
Hohe Fallzahlen sind Ausdruck guter Polizeiarbeit, danke an die Sicherheitsbehörden.
Ferat Koçak
Die Linke
Euer Antrag ist rassistisch und lenkt von den echten Problemen ab.
Ihr seid der gefährlichste Clan, ihr verbreitet Hass und Gewalt.
Ihr wollt Migranten deportieren, statt soziale Missstände zu bekämpfen.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Der Antrag geht am Thema vorbei.
Nulltoleranz heißt: Vermögen abschöpfen, Beweislast umkehren, IP-Adressen speichern.
Abgeschottete Familienstrukturen dürfen sich nicht über den Rechtsstaat stellen.
Sascha Lensing
AfD
Kriminelle Großfamilien fordern unseren Rechtsstaat offen heraus.
Die bisherige Politik hat die Kontrolle über ganze Stadtviertel verloren.
Volle Transparenz, mehr Schlagkraft, Abschiebungen – der Staat muss Autorität zeigen.
Ingo Vogel
SPD
Polizei und BKA sind längst aktiv, der Antrag unterstellt falsch Untätigkeit
Mehr Kontrollen bedeuten mehr registrierte Fälle, kein Versagen
Clans agieren länderübergreifend, wir brauchen Ressourcen und moderne Befugnisse
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kriminalität kulturalisieren erzeugt nur Trotz und Gegenreaktionen
Rechtsstaat muss hart durchgreifen, mit Personal und Prävention
AfD will alle mit Migrationsgeschichte vertreiben, Parteiverbot nötig
Maximilian Kneller
AfD
Clankriminalität ist nicht organisierte Kriminalität und nicht Migration.
Nennt mir drei deutsche Clanfamilien, wenn Clankriminalität nichts mit Migration zu tun hat.
ICE ist keine extremistische Organisation, sondern eine legitime Behörde.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr reduziert Clankriminalität auf ein völkisches Element.
Clankriminalität ist Teil der Organisierten Kriminalität, nicht Ethnizität.
Ihr unterstützt die Methoden der US-Behörde ICE.
Frederik Bouffier
CDU/CSU
Ihr nennt Probleme, liefert aber keine Lösungen.
Bei IP-Speicherung und Datenaustausch blockiert ihr selbst.
Die Linke verhöhnt die Opfer, indem sie das Thema ignoriert.
Ferat Koçak
Die Linke
Clankriminalität ist kein Straftatbestand, sondern ein rassistischer Kampfbegriff.
Ihr kriminalisiert Menschen wegen ihres Nachnamens.
Eure Debatte liefert die Blaupause für rechten Terror wie in Hanau.
Frederik Bouffier
CDU/CSU
Du nennst das Problem nicht beim Namen, verlierst dich in Allgemeinplätzen.
Wir gehen gegen Kriminalität entschieden vor, aber benennt die Deliktsform endlich offen.
Du zeigst keine Lösungen, lern dazu und sieh die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen ein.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Ihr benennt das Problem, liefert aber keine Lösungen.
Ihr habt gegen die Stärkung unserer Ermittlungsbehörden gestimmt.
In NRW zeigen wir, wie man Clankriminalität wirklich bekämpft.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen