Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denken
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge14
- Deborah DüringGrüne
Deborah Düring von den Grünen fordert eine neue Transatlantikstrategie, weil die Bundesregierung auf die Rechtsbrüche der US-Regierung nur beschwichtigend reagiere und keine Konsequenzen ziehe. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz gegenteiliger Beteuerungen neue Abhängigkeiten eingehe, etwa durch geplante Flüssiggasimporte, statt Energiesouveränität und digitale Unabhängigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet drei Säulen: Abbau von Abhängigkeiten, klare Verurteilung von Rechtsbrüchen sowie Ausbau neuer Partnerschaften mit demokratischen Kräften in den USA. Die Rede fordert die Koalition auf, den eigenen Antrag als Arbeitsgrundlage zu nutzen und endlich konkret zu handeln.
Jürgen Hardt kritisiert den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, weil dieser jüngste Erfolge europäischer Geschlossenheit ignoriere. Der Redner verweist auf das 28-Punkte-Programm zur Ukraine und die Grönlandfrage, bei denen Europa den US-Präsidenten beeinflusst habe. Deshalb fordert er, eigene Interessen klar zu definieren und geschlossen gegenüber Amerika zu vertreten, statt vorschnelle Strategien zu veröffentlichen. Zudem mahnt er offene Handelskonflikte wie Stahlzölle und Airbus-Boeing-Strafzölle an, die europäische Unternehmen belasteten. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Verflechtungen und gemeinsame Partner in den USA für stabile Beziehungen entscheidend seien, damit Europa nicht in eine wirtschaftliche Krise gerate.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht grün-ideologisch und realitätsfern ist. Kritisiert wird, dass die Grünen moralische Distanz statt strategischer Gegenwehr zu US-Protektionismus und Sanktionen zeigten, wodurch deutsche Interessen geschwächt würden. Der Beitrag begründet, dass die Energiepolitik neue Abhängigkeiten geschaffen habe, was zu explodierenden Preisen und Industriewachstum führe. Keuter betont, dass Deutschland und Europa auf NATO und USA angewiesen blieben, weshalb eine interessengeleitete Außenpolitik nötig sei, die deutsche Stärke und transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe sichere, statt Belehrungspolitik zu betreiben.
Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.
Vinzenz GlaserLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag die wachsende Unsicherheit und Ungleichheit, weil Superreiche wie Musk, Thiel und Trump durch Ausbeutung politische Macht kaufen und Profite über Menschenleben stellen. Kritisiert wird zudem der Bruch der internationalen Ordnung und der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, der allein der Ölkontrolle diene, weshalb die Bundesregierung klare Grenzen ziehen und Menschenrechte einfordern müsse. Zugleich begrüßt der Beitrag weltweiten Widerstand in Minneapolis, im Iran und in Rojava, denn Solidarität kenne keine Grenzen und verbinde die Kämpfe gegen autoritäre Politik.
Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht nur ein Schaufensterantrag sei, der das grüne Parteiprogramm globalisieren wolle, statt ein starkes Europa und eine Strategie mit den USA auf Augenhöhe zu verfolgen. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Bürokratieabbau, Freihandel, Energie, Innovation und Biotechnologie blockieren, indem sie an Green Deal, Lieferkettengesetz und Datenschutz festhalten. Deshalb müsse Deutschland militärisch, wirtschaftlich und technisch stark werden, damit es gemeinsam mit Europa Interessen und Werte vertreten kann, anstatt andere zum wirtschaftlichen Abstieg aufzufordern.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, indem sie frühere westliche Militärinterventionen ohne UN-Mandat aufzählt und den Grünen Heuchelei vorwirft, weil sie damals beteiligt waren. Sie begründet dies mit der Verhaftung Maduros, die sie als Anlass für die grüne Empörung sieht. Stattdessen fordert sie eine Partnerschaft mit den USA zur Verteidigung der westlichen, christlichen Zivilisation gegen Massenmigration, Klimapolitik und Genderideologie. Damit will sie die transatlantischen Beziehungen auf gemeinsame kulturelle Wurzeln gründen, um die westliche Identität zu stärken und eigene Interessen durchzusetzen.
Ralf StegnerSPDDer Redner behandelt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen und begründet, dass die Trump-Administration die regelbasierte Ordnung untergräbt, weshalb eine ernsthafte Reaktion nötig sei. Er kritisiert devote Anbiederung und theatralische Abwendung, weil beides Realpolitik verfehle, und plädiert für eine selbstbewusste Mittelmachtpolitik mit demokratischen Partnern. Der Beitrag begründet, dass die transatlantische Partnerschaft trotz allem wichtig bleibt, und fordert eine strategische Allianz der Mittelmächte, ohne deutsche Atomwaffen. Die AfD wird scharf abgelehnt, damit Deutschland nicht in die Vergangenheit geführt wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner kritisiert Trumps konfrontative Politik und wirft der Bundesregierung Appeasement vor, weshalb er einen selbstbewussten Umgang mit den USA fordert. Er begründet dies damit, dass Europa als größter Binnenmarkt kein Juniorpartner sei und auf Zölle entschlossen reagieren müsse, weil Handelskriege sonst gefährlich würden. Zudem verlangt er ein Update der NATO durch eine gestärkte europäische Säule mit verlässlicher Finanzierung und gemeinsamer Beschaffung, damit Souveränität nicht Erpressbarkeit bedeutet. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen gelebter Partnerschaft und lehnt Antiamerikanismus wie Anbiederung ab, um die transatlantischen Beziehungen auf Augenhöhe zu bringen.
Der Redner der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen, indem er dem Bundeskanzler vorwirft, Europas Antwort auf Imperialismus sei die Sprache der Machtpolitik. Weil die USA nie Hüterin des Völkerrechts gewesen seien und Europa deren völkerrechtswidrige Operationen legitimiert habe, fordert er, das Völkerrecht müsse für alle gelten. Deshalb solle Deutschland sich mit dem Globalen Süden und internationalen Organisationen verbünden, damit die regelbasierte Weltordnung gestärkt wird. Kritisiert wird eine selektive Anwendung des Völkerrechts, die das Völkerrecht aushöhle.
Catarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, weil dieser ihr Weltbild offenlege und keine Lösungen biete. Sie bemängelt, dass Deutschland sich in internationalen Organisationen auflöse und materielle Stärke wie Kernkraft und Industrie aufgebe, weshalb es gegenüber den USA nicht auf Augenhöhe verhandeln könne. Statt regelbasierter Ordnungen und Moralpredigten fordert sie den Aufbau nationaler Stärke, damit Deutschland wirtschaftlich, technologisch und militärisch souverän wird. Nur so könne es respektiert werden, während die Grünen Deutschland deindustrialisierten. Respekt gebe es in Washington nur für Stärke und Eigenverantwortung, nicht für Appelle.
Der Beitrag behandelt die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen angesichts geopolitischer Umbrüche und der zunehmenden Lossagung der US-Regierung von Europa. Weil nostalgische Verklärung und reflexhafte Überreaktion fehl am Platz seien, fordert der Redner einen interessengeleiteten Pragmatismus, damit deutsche und europäische Interessen klar formuliert und wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch abgesichert werden. Am Beispiel Grönlands begründet er, dass klare Kante und europäische Einigkeit gegenüber Zolldrohungen nötig seien, ohne den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Investitionen in Sicherheit, Lieferketten, Kapitalmarktunion und digitale Souveränität dienten der Geopolitikfähigkeit, indem sie die eigene Rolle im Bündnis stärkten, statt sich von Großmächten unter Druck setzen zu lassen.
Der Redner behandelt den Grünen-Antrag zu transatlantischen Beziehungen und betont, dass Deutschlands Abhängigkeit von den USA einen Auftrag zur europäischen Unabhängigkeit darstelle, weshalb eine konstruktive Beziehung zu jeder US-Administration im nationalen Interesse liege. Kritisiert wird die AfD für kostspielige Beitrittspläne zu Trumps Board of Peace und die Verweigerung von Ukraine-Waffen. Der Beitrag begründet, dass Europas neue Rolle eine eigene Verteidigungsunion mit geschlossenen Fähigkeitslücken erfordere, damit Souveränität nicht Schlagwort bleibe. Den Grünen wirft er Widersprüche zwischen Antrag und Praxis vor, etwa bei Mercosur, Nachrichtendiensten und Infrastruktur, weil weltanschauliche Komfortzonen geopolitische Realität verhinderten.
