Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Redner begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass dieser ein Baustein einer Gesamtstrategie gegen den IS sei, die auch die Kurden und die Staatlichkeit des Irak schützen müsse. Er verweist auf die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Erfolg deutscher Diplomatie und warnt, dass tausende IS-Terroristen aus Syrien in den Irak gelangt seien, wodurch Frauenrechte und Stabilität gefährdet würden. Kritisiert wird, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche, sondern eine umfassende politische Strategie nötig sei, die auch die iranische Opposition unterstütze, damit die Region stabilisiert werde.
- Jan Ralf NolteAfD
Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kritisiert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, weil der IS als quasistaatliches Gebilde und Armee zerschlagen sei und keine Aufgabe mehr bestehe. Kritisiert wird die Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen und die fehlende Evaluierung, da die Bundesregierung dem Wähler den Einsatz mit wohlklingenden Mandatstexten verkaufe. Deshalb fordert der Redner, die Soldaten zurückzuholen, syrische Staatsbürger nach Syrien zurückzuführen und Islamismus sowie Terror in Deutschland zu bekämpfen, da hier die eigentlichen Sicherheitsprobleme lägen.
Aydan Özoğuz begründet für die SPD-Fraktion die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, weil die Sicherheitslage in der Region instabil bleibt und der IS sich neu formiert. Sie verweist auf Angriffe auf Koalitionssoldaten, überfüllte Gefängnisse und die Notwendigkeit, ein Wiedererstarken zu verhindern. Der Beitrag leistet Aufklärung, Luftbetankung und Stabsarbeit, eingebettet in eine völkerrechtlich abgesicherte Allianz. Kritisiert wird, dass Gegner den Einsatz für erledigt halten, obwohl die Bedrohung fortbesteht.
Die Rede behandelt die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak. Amtsberg begründet die Fortsetzung mit der volatilen Lage, dem US-Rückzug und der anhaltenden IS-Bedrohung, weshalb die Ausbildung irakischer Streitkräfte durch die NATO entscheidend bleibt. Kritisiert wird die AfD, die den Irak alleinlassen wolle. Die Rednerin fordert, dass die Regierung den Einsatz eng mit Partnern abstimmt und Verantwortung gegenüber der irakischen Bevölkerung und den Soldaten übernimmt. Stabilisierung erfordert auch Versöhnung, damit Jesidinnen und Jesiden sicher nach Sindschar zurückkehren können; solange das nicht gewährleistet ist, dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden.
Der Linke-Abgeordnete kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS, weil das militärische Ziel bereits 2019 erreicht wurde und ein UN-Mandat fehlt. Aufklärungsdaten würden an die Türkei und deren Proxy-Milizen gelangen, die damit Druck auf Kurdinnen und Kurden ausüben, weshalb er die Fortsetzung ablehnt. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, deutsche IS-Kämpfer nicht vor Gericht zu stellen und das Leiden der kurdischen Bevölkerung in Nordostsyrien zu ignorieren, während sie den syrischen Interimspräsidenten hofiert. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und Abschiebungen nach Syrien zu stoppen.
Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat territorial geschlagen, aber nicht besiegt sei und sich neue Rückzugsräume vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze schaffe. Besonders betroffen sei die Kurdenregion um Erbil, die als Ankerpunkt der Anti-IS-Koalition ein Bollwerk gegen erneutes Überschwappen des Terrors bilde. Kritisiert wird, dass Zweifel aus Teilen der amerikanischen Administration am europäischen Beitrag falsch und respektlos seien. Der Beitrag fordert, jetzt nicht nachzulassen oder abzuziehen, weil deutsche Soldaten auf Bitte der irakischen Regierung in NATO-Strukturen ausbilden, beraten und absichern und Stabilität im Irak auch Europas Sicherheit schütze.
Der AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert das Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak als unverändert und fordert wegen des Sturzes des Assad-Regimes eine Trennung nach Auftrag und Methode, damit Soldaten Klarheit und Verlässlichkeit erhalten. Er lehnt ein Sammelmandat oder einen Blankoscheck ab, weil Ausbildungshilfe und IS-Bekämpfung sonst in ein moralisches und politisches Dilemma führten. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung einen lückenlosen Grenzschutz im Irak verlange, ihn in Deutschland aber ablehne. Die Terrorbekämpfung sei Aufgabe irakischer und syrischer Sicherheitsbehörden, eine deutsche Begleitung nur mit klar definierten Zielen denkbar.
Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat militärisch zwar geschlagen, aber nicht verschwunden sei und terroristische Netzwerke weiterhin Instabilität sääten. Deshalb unterstützen deutsche Soldatinnen und Soldaten die irakischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Beratung, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Der Beitrag betont, dass der Einsatz in internationale Partnerschaften mit NATO und Koalition eingebettet ist und dadurch Stabilität sowie Versöhnung in der Region fördert. Die Rede fordert Verantwortung und dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst.
Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat zwar territorial zurückgedrängt, aber nicht verschwunden sei und dezentral weiter eine Bedrohung darstelle. Ein Abzug würde Erreichtes gefährden und Extremisten neuen Raum geben. Der Einsatz erfolge auf Einladung der irakischen Regierung, sei völkerrechtlich abgesichert und kein Kampfeinsatz, sondern diene Ausbildung, Beratung und Stabilisierung, um irakische Sicherheitskräfte zur eigenständigen Sicherheitsgewährleistung zu befähigen. Die Ausbildung irregulärer Milizen sei ausgeschlossen. Der Redner dankt den Soldaten und bezeichnet die Kosten als Investition in Sicherheit. Wer einen Abzug fordere, müsse erklären, wie das Wiedererstarken des IS verhindert werde. Die Unionsfraktion unterstütze die Verlängerung.
