Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage
Konversations-Ansicht · 56. Sitzung · 21. WP · 29.01.26
Friedrich Merz
CDU/CSU
Europa zählt nur, wenn wir geschlossen und stark auftreten.
Mehr Verteidigungsausgaben, mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Abhängigkeiten.
Wir haben unsere eigene Wirtschaftskraft selbst blockiert.
Alice Weidel
AfD
Ketteninsolvenzen und CO2-Abgabe zerstören unseren Mittelstand.
Bürokratieabbau und Sozialreformen? Fehlanzeige.
Kernkraft abgeschafft, Energiewende weiter – so schwächen Sie Deutschland.
Matthias Miersch
SPD
Tova Friedmans Rede ist Mahnung und Maßstab zugleich.
Die AfD ist nationalistisch und hat keine außenpolitischen Antworten.
Strategische Autonomie heißt: Investitionen, starkes Europa, neue Allianzen.
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine ist kaum noch Thema, dabei brennt sie lichterloh.
Kanzler, liefern Sie endlich Waffen und sanktionieren Sie Putins Schattenflotte.
Europa muss geeint auftreten, denn die USA sind kein Schutzgarant mehr.
Jens Spahn
CDU/CSU
Europa bleibt auf Amerika und die transatlantische Partnerschaft angewiesen.
Wachstum ist die Schicksalsfrage unseres Landes.
Die AfD ist eine Putin-Partei, die Grünen schwächen Europas Handlungsfähigkeit.
Sören Pellmann
Die Linke
Trump-Regierung ist faschistisch und unzuverlässig
Deutsche Waffenexporte sofort verbieten
NATO-Krieg 1999 schuf Präzedenzfall für Völkerrechtsbruch
Markus Töns
SPD
Ohne die EU wären wir zu klein und zu schwach.
Die rote Linie ist die Souveränität Europas.
Der Zolldeal mit Trump hat dessen Allmachtsfantasien ermöglicht.
Tino Chrupalla
AfD
Diplomatie wird durch Machtpolitik ersetzt
Waffenlieferungen an die Ukraine gefährden den Frieden
Freihandelsabkommen mit Indien verlagert Arbeitsplätze ins Ausland
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Adenauers Erbe ist NATO und EU, daran rüttelt keiner!
Merz macht besonnene Außenpolitik, das ist unsere Stärke.
Mercosur ist eine Chance für unsere Landwirtschaft, keine Bedrohung.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa ohne USA nicht verteidigungsfähig? Das ist Kapitulationswille.
Europa muss seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen.
Nur noch 35 Monate bis zum möglichen russischen Angriff.
Cansu Özdemir
Die Linke
Seit 20 Tagen Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden, und ihr schweigt weiter.
Erst gegen den IS kämpfen lassen, dann kriminalisieren und Islamisten hofieren.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Der Kanzler hat verlorenes Vertrauen zu Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und den USA wiederhergestellt.
Europa erntet erste Früchte gemeinsamer Positionen zu Ukraine, Grönland und Handelsabkommen.
Die Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation gelistet werden.
Adis Ahmetovic
SPD
Europäische Souveränität, wirtschaftliche Stärke, Geschlossenheit: Dreiklang der Macht.
Wir verteidigen die liberale Demokratie gegen innere und äußere Feinde.
Europa muss handlungsfähig sein, damit wir nicht erpressbar werden.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben Taurus versprochen, jetzt liefern Sie endlich!
Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit, lassen Sie sie nicht im Stich!
Adis Ahmetovic
SPD
Deutschland leistet seit Kriegsbeginn die höchste Unterstützung.
Wir haben Trumps prorussischen 28-Punkte-Plan gestoppt.
Geschlossenheit gegen Putin und Trump ist jetzt entscheidend.
Diana Herbstreuth
CDU/CSU
Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck, wir müssen handeln.
Transatlantische Partnerschaft nicht leichtfertig aufgeben.
Europa muss verteidigungsfähiger werden und mehr investieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen