Tagesordnungspunkt
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Dunja Kreiser begründet für die SPD die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und die Zustimmung zu den Entschließungen des Londoner Protokolls, damit Kohlendioxid im Meeresuntergrund nur unter strengen, völkerrechtskonformen Voraussetzungen gespeichert werden darf. Die Rede betont, dass CCS kein Ersatz für Emissionsminderung ist, sondern ergänzend für unvermeidbare Restemissionen dienen soll, weil der Schutz der Meeresökosysteme Vorrang hat und alternative Methoden geprüft werden müssen. Zugleich wird hervorgehoben, dass der Rechtsrahmen Planungssicherheit für klimaneutrale Industrie schafft, indem Deutschland bei sicherer CCS-Nutzung gestärkt und von Entwicklungen anderer Staaten unabhängiger wird.
Michael Blos von der AfD lehnt die Änderung des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ab, weil dadurch CO2-Abscheidung und -Speicherung als ideologische Klimapolitik rechtlich verankert würden. Kritisiert wird, dass Schutzgesetze umfunktioniert, Risiken sozialisiert und Kosten verstetigt würden, ohne wissenschaftliche Grundlagen oder geklärte Haftung. Zudem gefährde dies Meeresökosysteme durch Geoengineering. Der Redner wirft der Koalition vor, Bürokratie zu schaffen und Wohlstand zu gefährden, weshalb er auch den Linken-Antrag ablehnt, der staatliche Eingriffe und Klimasozialismus fördere.
Sascha van Beek begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit von CCS und CCU, weil bestimmte Emissionen wie beim Kalkbrennen nicht vermeidbar sind und deshalb zur Klimaneutralität gespeichert oder genutzt werden müssen. Er verweist auf die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die Transport, Nutzung und Speicherung von CO2 ermöglicht, sowie auf die Regelung der Offshore-Speicherung unter dem Meeresboden und den CO2-Export. Dadurch sollen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, indem Deutschland Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien folgt und industrielle Wertschöpfungsketten aufbaut. Der Beitrag betont, dass CO2 als Rohstoff dient und CCS eine realistische Übergangslösung darstellt.
Der Bundestag berät Gesetzentwürfe zur CO2-Speicherung unter dem Meeresboden und zum CO2-Export. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierung bei den ersten 90 Prozent der Emissionsminderung bremse, obwohl CCS nur für unvermeidbare Restemissionen sinnvoll sei und keine fossilen Geschäftsmodelle verlängern dürfe. Sie lobt, dass ein CDU-Antrag zur Aufweichung der Klimaneutralität gestrichen wurde, bemängelt aber die niedrige Messlatte. Angesichts eines Gerichtsurteils fordert sie mehr Tempo beim Klimaschutz, ein Tempolimit, ein günstiges Deutschlandticket und Bahninvestitionen, damit die Demokratie nicht durch Wegsehen gefährdet wird.
Fabian Fahl von der Linken kritisiert die Gesetzesvorlage zur CO2-Offshore-Speicherung scharf, weil sie die Meere zur Müllkippe der Fossillobby mache und eine risikobelastete, unterforschte Technologie fördere. Der Beitrag begründet, dass die künstliche Speicherung nur neue Gaskraftwerke subventioniere und Bürger die Milliardenprofite der Konzerne querfinanzieren müssten, statt dem europäischen Vorsorgeprinzip zu folgen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaschutzgelder in den fossilen Kapitalismus fließen und mehr Müllkippen keinen Anreiz böten, weniger Müll zu produzieren. Stattdessen fordert er naturverträgliche, wissenschaftlich fundierte und gemeinwohlorientierte Lösungen mit natürlicher CO2-Speicherung und minimalem Transport, damit die Meere geschützt werden.
Der Redner befasste sich mit Gesetzesentwürfen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung auf See, welche die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen ermöglichen. Er argumentierte, dass diese Technologie ein wichtiges Instrument sei, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, da bestimmte Industrien wie Zement und Stahl schwer zu dekarbonisieren sind. Weil inländische Speicherkapazitäten kurzfristig fehlen, sei der Export in andere Staaten notwendig, um eine dauerhafte Speicherung im Meeresboden zu gewährleisten. Obwohl die Minimierung von Emissionen Priorität habe, halte er die geplante Gesetzesänderung für eine vernünftige und wirtschaftliche Lösung und wies den Antrag der Linken als überflüssig zurück. (118 Wörter)
