Tagesordnungspunkt
9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.
- Rainer GroßAfD
Der Beitrag befasst sich mit dem BRUBEG zur Umsetzung einer EU-Bankenrichtlinie, das offiziell Bürokratieabbau verspricht, laut dem Redner aber neue Belastungen schafft. Kritisiert wird, dass die dreigliedrige deutsche Kreditwirtschaft durch EU-Vorgaben beeinträchtigt werde und Änderungsanträge der Koalition nur kosmetisch blieben. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen ESG-Kriterien, die als grüne Kreditlenkung durch die Hintertür bezeichnet werden, sowie Eignungsprüfungen für Leitungsorgane und Vorgaben für Drittstaatsbanken. Die Rede fordert, nationale marktwirtschaftliche Regeln beizubehalten, und begründet die Ablehnung mit Ideologie und zentraler Steuerung zulasten von Wirtschaft und Unternehmen.
Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil damit der Wirtschafts-, Finanz- und Kapitalmarktstandort Deutschland gestärkt und Bürokratie abgebaut werden soll. Indem die vorhandenen Spielräume vollständig ausgeschöpft werden, sollen vor allem kleine und mittlere Institute wie Sparkassen entlastet werden, etwa bei ESG-Risiken durch qualitative Beschreibungen statt aufwendiger Datenbanken. Förder- und Bürgschaftsbanken erhalten Ausnahmen, persönlich haftende Gesellschafter bleiben möglich, und Zusammenschlüsse innerhalb der Institutssicherung werden vereinfacht. Zudem sollen Einlagen nicht doppelt hinterlegt, sondern in einen Mittelstandsfonds überführt werden, damit Investitionen ankommen.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass im nationalen Restrukturierungsfonds noch 2,5 Milliarden Euro liegen, obwohl sein Zweck seit 2024 entfallen ist, während der Finanzmarktstabilisierungsfonds ein Minus von über 21 Milliarden Euro aufweist, das die Steuerzahler tragen. Sein Gesetzentwurf fordert, diese Mittel zur Tilgung des Defizits zu nutzen, damit auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Er bedauert, dass ein fertig verhandelter Entwurf nicht mehr beschlossen wurde, und appelliert an die Koalition, jetzt zu handeln, um einen unwiederbringlichen Verlust der 2,5 Milliarden Euro zu verhindern.
Kritisiert wird das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, weil die Lehren aus der Finanzkrise verwässert und der Finanzmarkt weiter dereguliert werde. Die Rednerin begründet dies mit der wachsenden Größe des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, die Vermögensungleichheit und fehlende Transformationsfinanzierung zur Folge habe. Statt Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung fordert der Beitrag eine krisenfeste Bankenpolitik, die gesellschaftliche Funktionen erfüllt, öffentliche Förderbanken ausbaut und Investitionen dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, damit Banken nicht auf Kosten der Gesellschaft Rendite machen.
Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Verabschiedung des BRUBEG damit, dass der global integrierte Bankensektor von der wachsenden Unsicherheit der US-Politik unter Trump betroffen ist, weshalb Europa zum sicheren Hafen für Anleger und Unternehmen werden müsse. Damit privates Kapital in grüne Energie, Infrastruktur und Zukunftsbranchen fließt, fordert er mehr europäische Integration der Finanzmärkte. Indem Bürokratie gezielt abgebaut und kleine Institute entlastet werden, soll Deutschland als neuer Leitmarkt für internationale Investoren vorbereitet werden. Der Beitrag begreift dies als historische Chance für Europa im Jahr 2026.
Der Redner kritisiert das BRUBEG als keine echte Bürokratieentlastung, weil es auf EU-Richtlinien beruht, die Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern und ESG-Risiken regeln und damit die Bankenunion stärken. Seiner Ansicht nach belastet dies deutsche Banken im Wettbewerb mit US-Instituten und führt zu Doppelregelungen wie der Frauenquote. Zudem bemängelt er das Fehlen des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Absatz 4 EStG in der Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz, weshalb die AfD sich enthält. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit übermäßiger EU-Regulierung und fordert weniger Belastung für Kreditinstitute und Kunden.
Die Rede verteidigt das Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben und gleichzeitigen Bürokratieabbau, da funktionierende Kreditvergabe essenziell für die gesamte Wirtschaft ist. Es wird dargelegt, dass Regulierung wirksam und verhältnismäßig sein muss, um die Stabilität zu sichern, ohne übermäßige Belastungen zu schaffen. Durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten wird sowohl Banken als auch Mittelstand entlastet. Weiterhin wird ein einheitlicher Rahmen für ausländische Banken geschaffen und die Besonderheiten kleiner Institute durch angepasste Anforderungen berücksichtigt, damit die Finanzlandschaft resilient bleibt. (119 Wörter)
Katharina Beck begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil er Bürokratie abbaut und das Risikomanagement für Umwelt- und Klimarisiken integriert. Die Rednerin verweist auf Forschungsergebnisse, wonach bis 2030 bis zu fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts durch Dürren und Überschwemmungen gefährdet sein könnten. Deshalb sei quantitatives Risikomanagement nötig, denn nur Messbares lasse sich steuern. Der Beitrag begründet die Unterstützung damit, dass Klimarisiken wirtschaftliche Ausfälle verursachen und Banken sowie Versicherungen diese Gefahren bereits klar erkennen, sodass das Gesetz in die richtige Richtung geht.
