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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Konversations-Ansicht · 55. Sitzung · 21. WP · 28.01.26
Bernd Schattner
AfD
Ideologische Vorgaben ersticken unsere Betriebe systematisch.
CO2-Bilanzen und ESG-Nachweise sind Planwirtschaft durch die Hintertür.
Halbierung der Bürokratielast, sonst verlieren wir den Standort.
Hans Koller
CDU/CSU
Entlastung ja, aber pauschale Halbierung aller Berichtspflichten hilft nicht.
Körperschaftsteuer erst 2028, jetzt zählen sofort wirksame Investitionsanreize.
Beim Energiekosten-Konzept fehlt mir der gesamtwirtschaftliche Ansatz.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr Antrag ist ideenlos und spart die Stromsteuer komplett aus.
Eure Körperschaftsteuersenkung erreicht Personengesellschaften gar nicht.
EU-Austritt und 181 Milliarden Steuerausfälle zerstören unseren Wohlstand.
Daniel Bettermann
SPD
Eure Vorschläge bringen Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste.
EU-Austritt und Abschottung lassen den exportabhängigen Mittelstand wegbrechen.
Wir haben schon Stromsteuersenkung, Deutschlandfonds und Bürokratieabbau.
Agnes Conrad
Die Linke
Bürokratieabbau ist nur der Vorwand für Deregulierung.
Sie wollen Schutzrechte, Arbeitsstandards und Umweltauflagen angreifen.
Echte Entlastung gibt es nur mit uns, nicht gegen Beschäftigte.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Wir haben schon geliefert, euer Antrag ist überflüssig.
Eure Analyse ist oberflächlich, schaut euch die Insolvenzzahlen richtig an.
Entlastung für alle Unternehmen, nicht nur für kleine.
Reinhard Mixl
AfD
Über 99 Prozent der Betriebe sind KMU, die erstickt werden.
Der Staat behandelt Unternehmer als Dauerverdächtige.
Körperschaftsteuer runter auf zehn Prozent, Lieferkettengesetz weg.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Euer Antrag ist langweilig und unausgegoren.
Keine seriöse Steuerreform, nur Milliardenlöcher im Haushalt.
Reine Symbolpolitik für Reiche, ohne Gegenfinanzierung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen