Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- 55. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
- Bernd SchattnerAfD
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen wird damit begründet, dass übermäßige Auflagen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben die Betriebe systematisch erstickten. Kritisiert wird, dass Kredite zunehmend von CO2-Bilanzen und ESG-Nachweisen abhingen, was einer Planwirtschaft durch Ideologie gleichkomme und die soziale Marktwirtschaft aushöhle. Deshalb fordert der Redner ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, die Halbierung der Bürokratielast, die Abschaffung nicht sicherheitsrelevanter Berichtspflichten sowie Steuersenkungen und die Rückkehr zur Kernkraft, damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Unternehmergeist wieder möglich wird.
Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen, die er als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet. Das Entlastungsziel teilt er, lehnt jedoch die pauschale Halbierung aller Berichtspflichten ab, weil ein zielgenauer und rechtssicherer Ansatz nötig sei, damit Entlastung tatsächlich hilft. Bei der Körperschaftsteuer kritisiert er den geforderten früheren Beginn, da die Koalition zunächst auf sofort wirksame Investitionsanreize setzt und die strukturelle Senkung erst ab 2028 plant. Auch bei den Energiekosten vermisst er ein gesamtwirtschaftliches Konzept, weshalb er dem Antrag nicht zustimmen kann.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen als ideenlos, weil er keine konkreten Vorschläge etwa zum Sonderbetriebsvermögen oder zur Gewerbesteuer enthalte und die Stromsteuer ausspare. Zudem wird die geplante Körperschaftsteuersenkung als wirkungslos für Personengesellschaften bezeichnet, da sie nur wenige Betriebe erreiche. Der Beitrag warnt, dass ein EU-Austritt und Steuerausfälle von 181 Milliarden Euro den Wohlstand und die kommunale Infrastruktur zerstören würden, weshalb die Grünen den Antrag ablehnen.
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen. Bettermann warnt, die Vorschläge der AfD würden Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und Wohlstandseinbußen verursachen, weil sie auf EU-Austritt, Abschottung und unrealistische Steuersenkungen setzten, weshalb besonders der exportabhängige Mittelstand wegzubrechen drohe. Der SPD-Politiker verweist dagegen auf bereits eingeleitete Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Deutschlandfonds und Bürokratieabbau, damit ein mittelstandsfreundliches Umfeld entstehe. Er fordert die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität zu sichern, um das drohende Ruinsszenario zu verhindern.
Agnes Conrad von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen entschieden ab, weil dieser unter dem Schlagwort Bürokratieabbau in Wahrheit Schutzrechte, Arbeitsstandards und Umweltauflagen angreife. Sie kritisiert, dass die AfD reale Probleme kleiner Betriebe als Vorwand für neoliberale Deregulierung nutze, wodurch Beschäftigte schwächer gestellt und Ungleichheit gefördert würden. Stattdessen fordert die Rednerin echte Entlastung durch gebündelte Anträge, einfachere Förderprogramme und digitale Verwaltungen, ohne Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung oder ökologische Verantwortung zu untergraben, damit gute Betriebe gestärkt werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen. Wiener erklärt, die Regierung habe bereits gehandelt, weshalb der Antrag überflüssig sei und abgelehnt werde. Er verweist auf Sonderabschreibungen, Energiepreissenkungen und Bürokratieabbau, die Unternehmen entlasten sollen, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird die oberflächliche Analyse der Antragsteller, etwa bei Insolvenzzahlen. Der Redner plädiert für eine Entlastung aller Unternehmen, weil starke Betriebe Wohlstand und soziale Stabilität sichern. Zudem fordert er einen Grenzausgleichsmechanismus, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert eine unverzügliche Senkung der Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen, weil diese über 99 Prozent der Betriebe stellen, aber durch Energiepreise, Finanzierungskosten, Nachfrageschwäche und Bürokratie systematisch überlastet würden und vermehrt insolvent gingen. Kritisiert wird, dass der Staat Unternehmer als Dauerverdächtige behandle und mit Bonpflicht, Meldeportalen und Dokumentationsketten überziehe. Deshalb verlangt er ein Bürokratieabbaugesetz, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, eine Körperschaftsteuersenkung auf zehn Prozent, Istversteuerung bei der Umsatzsteuer sowie einen jährlichen KMU-Belastungsbericht, damit Entlastungen nicht in Stuhlkreisen verschwinden.
Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau als langweilig und unausgegoren, weil er keine seriöse Steuerreform biete und Milliardenlöcher im Haushalt verursache. Stattdessen verweist sie auf die bereits umgesetzten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, etwa die Körperschaftsteuersenkung und die Stromsteuersenkung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der AfD reine Symbolpolitik für Reiche seien, Schutzvorschriften abbauten und keine Gegenfinanzierung vorsähen. Daher verdiene der Antrag ausschließlich Ablehnung.
