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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 55. Sitzung · 21. WP · 28.01.26
Johann David Wadephul
Stabile Bündnisse sind überlebenswichtig für Deutschlands Frieden und Wohlstand.
Qualifizierte Mehrheitsvoten machen die EU außenpolitisch handlungsfähig.
Die Beitrittsperspektive für Westbalkan, Moldau und Ukraine muss endlich eingelöst werden.
Alois Rainer
CDU/CSU
Grüne Woche ist klares Bekenntnis zur Landwirtschaft.
Ernährungssicherheit gibt es nur mit erfolgreicher Landwirtschaft.
Hofnachfolge muss wieder attraktiv werden.
Beatrix von Storch
AfD
76 Milliarden Euro raus, aber nichts verbindlich vereinbart?
Andere sichern sich Verträge, wir zahlen rein altruistisch.
Johann David Wadephul
Wir unterstützen die Ukraine nicht für einen Deal.
Die Ukraine verteidigt Freiheit und Völkerrecht gegen den russischen Aggressor.
Der Aggressor bedroht auch NATO und Deutschland.
Beatrix von Storch
AfD
Zehn Prozent BIP für Verteidigung, das kann Deutschland nicht stemmen.
Teilt die Regierung Ruttens Ansicht, dass die EU ohne USA nicht verteidigungsfähig ist?
Johann David Wadephul
Europa verteidigt sich gemeinsam mit den USA in der NATO.
Die USA garantieren unsere Sicherheit und Freiheit gegen Russland.
Die Bundesregierung negiert diese außenpolitische Realität.
Markus Töns
SPD
Trump lässt sich von Grönland nicht dauerhaft abbringen
Appeasement in der Zollpolitik ist der falsche Weg
EU-Kommission muss die Bazooka auch bei Grönland einsetzen
Johann David Wadephul
Die USA sind unsere Verbündeten, kein Appeasement nötig.
Grönlands Zukunft entscheiden allein Grönländer und Dänemark.
Sicherheit in der Arktis klären wir im NATO-Rahmen.
Markus Töns
SPD
Grönland könnte de facto ohne Beitrittsverfahren beitreten.
Hat sich die Bundesregierung mit Dänemark dazu ausgetauscht?
Johann David Wadephul
Grönland entscheidet selbst über seine Zukunft.
Alle Türen bleiben offen für Grönlands Weg.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland finanziert seinen Krieg mit einer rostigen Schattenflotte.
Viele Schiffe fahren ungehindert durch die Ostsee.
Wir brauchen Maßnahmen gegen die ganze Flotte, nicht nur Einzelschiffe.
Johann David Wadephul
Die Schattenflotte steht im Zentrum unserer Sanktionspakete.
Das Seerecht wird der aktuellen Situation nicht gerecht.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrechtsordnung verteidigen heißt handeln, nicht nur reden.
40 Prozent der Schattenflotten-Einnahmen finanzieren direkt Russlands Krieg.
Wann liefert der Kanzler endlich die notwendigen Waffen?
Johann David Wadephul
Seerecht und internationales Recht begrenzen unsere Handlungsmöglichkeiten.
Sanktionen gibt es in der EU nur einstimmig, deshalb weniger Konsequenz.
Die Ukraine bekommt alle notwendige militärische Unterstützung.
Alexander Engelhard
CDU/CSU
Der Blackout zeigt: Wir sind im Krisenfall verletzlich.
Was ist aus dem Ausbau der Notfallreserve geworden?
Alois Rainer
CDU/CSU
Die Notfallreserve muss dringend aktualisiert werden.
Konserven rein, aber über Handel und Hersteller logistisch abwickeln.
Alois Rainer
CDU/CSU
Die Länder machen das vor Ort, die Sicherheitsbehörden koordinieren.
Endgültige Verteilung fließt noch ins Konzept ein.
Cansu Özdemir
Die Linke
Seit 20 Tagen Verbrechen an Kurdinnen und Kurden in Syrien, Frauenleichen geschändet.
Außenminister muss diese Taten endlich verurteilen.
Zieht die Einladung für Al-Julani zurück, kein roter Teppich in Berlin!
Johann David Wadephul
Kein roter Teppich, kritische Themen müssen besprochen werden.
Abschiebungen von Gefährdern nur über Gespräche mit Zentralregierung.
Quad-Abstimmung fordert Waffenstillstand in Nordostsyrien.
Cansu Özdemir
Die Linke
Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden ist kein Konflikt.
Wann verurteilt die Bundesregierung diese Gewalt endlich öffentlich?
Johann David Wadephul
Die Zentralregierung beansprucht zu Recht das Gewaltmonopol in ganz Syrien.
Die Eingliederung der SDF muss friedlich und schrittweise erfolgen.
Bernd Schuhmann
AfD
0,009 Prozent Prüfquote, da bringt selbst Verdopplung nichts
Verbraucher werden über angeblich geprüfte Qualität getäuscht
Wieder ein gebrochenes Versprechen von CDU/CSU
Alois Rainer
CDU/CSU
Globale Krisen und Protektionismus verlangen das Mercosur-Abkommen.
Ich habe von Beginn an Schutzklauseln gefordert, die jetzt kommen.
Bei Marktverwerfungen muss klar und energisch eingegriffen werden.
Bernd Schuhmann
AfD
Wer Mercosur will, muss die Verantwortung tragen!
Das Prüfversprechen ist nur ein Feigenblatt!
Setzt das Abkommen aus, bis Qualität garantiert ist!
Alois Rainer
CDU/CSU
Deutsche Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen diesen Freihandel dringend.
Mercosur bringt Vorteile für Milch, Wein und andere Agrarprodukte.
Was hier als Angstmache läuft, ist keine ehrliche Debatte.
Stephan Brandner
AfD
Wir lehnen Mercosur ab, so wie es verhandelt wurde.
Deutsche Landwirte profitieren von diesem Abkommen nicht.
Nennen Sie drei Vorteile für unsere Bauern, wenn das so kommt.
Alois Rainer
CDU/CSU
Ohne Mercosur geht unser Eiweißfutter nach Asien und wird hier teurer.
Diese Verteuerung kann ich nicht verantworten.
Marcel Bauer
Die Linke
Ihr exportiert Pestizide, die bei uns verboten sind, nach Südamerika.
Wie rechtfertigt man Giftstoffe, die hier verboten sind, dort aber erlaubt?
Alois Rainer
CDU/CSU
Pflanzenschutzmittel sind keine Giftstoffe, sondern schützen Pflanzen und Lebensmittel.
Bei Mercosur arbeiten extreme politische Ränder zusammen, das ist bezeichnend.
Franziska Kersten
SPD
Regionale Wertschöpfungsketten sind der Schlüssel für erfolgreiche Landwirtschaft.
Mit welchen Programmen baut das Ministerium regionale Wertschöpfung aus?
Alois Rainer
CDU/CSU
Regionale Lebensmittel sind ein Hauptthema des BMLEH.
BULEplus und Ökolandbau sind hervorragende Werkzeuge für Wertschöpfung.
Franziska Kersten
SPD
Export ist eine weitere Stütze des ökonomischen Erfolgs.
Neue Märkte erschließen, aber faire Bedingungen für alle wahren.
Alois Rainer
CDU/CSU
Gespräche auf Augenhöhe sind mir zentral.
Keiner soll übervorteilt oder benachteiligt werden.
Ophelia Nick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittel aus der Tierhaltung umschichten, das schwächt die regionale Landwirtschaft.
Ökolandbau kürzen und trotzdem von regionaler Wertschöpfung reden?
Betonen und handeln müssen endlich übereinstimmen.
Alois Rainer
CDU/CSU
Wir haben die Mittel wieder aufgestockt, plus 12,5 Millionen Euro.
Drei Programme zusammengefasst, damit die Unterstützung besser wird.
Beim BÖL fehlen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre.
Marcel Bauer
Die Linke
40 Cent sind längst unterschritten, kostendeckend ist das nicht mehr.
Die Regierung schaut zu, während unsere Milchbetriebe sterben.
Greift endlich in den Preisbildungsmechanismus ein!
Alois Rainer
CDU/CSU
Unter 40 Cent ist für die meisten Höfe nicht kostendeckend.
Diese Bundesregierung greift nicht in das Marktgeschehen ein.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Düngerecht ist durch Gerichtsurteile stark beschädigt.
Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit, der Winter endet bald.
Alois Rainer
CDU/CSU
Keine Rechtsunsicherheit, das Düngegesetz gilt weiter.
Wer wie im Vorjahr düngt, ist auf der sicheren Seite.
Lasst uns Zeit nehmen für ein praktikables, bürokratiearmes System.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen ein Düngegesetz, das das Grundwasser wirklich schützt.
Nicht pauschal alle Landwirte, sondern gezielt die Verursacher belasten.
Alois Rainer
CDU/CSU
Nicht belasten, sondern belohnen, wer gewässerschonend arbeitet!
Die Ermächtigung zur Stoffstrombilanz muss weg, ein Wirkungs-Monitoring muss her!
Das Thema gehört auch in die Europäische Union, dafür brauchen wir Daten!
Ophelia Nick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr streicht das Tierhaltungsprogramm und lasst die Landwirte im Stich.
Ohne Planungssicherheit kann kein Betrieb in Tierwohl investieren.
Alois Rainer
CDU/CSU
150 Millionen zurück, nur 10 Millionen abgerufen – das ist falsch zugeknöpft.
300 Millionen fehlen für die vorgesehenen Zwecke.
Marcel Bauer
Die Linke
Pestizide im Grundwasser sind nicht unproblematisch, es gelten Grenzwerte.
Unbefristete Pestizidzulassungen opfern 37 000 Biobauern der Chemielobby.
Wie rechtfertigt die Regierung das gegenüber den Biobauern?
Alois Rainer
CDU/CSU
Kein landwirtschaftlicher Bereich darf negativ belastet werden.
Öko und konventionell spiele ich nicht gegeneinander aus.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Der EuGH-Vorstoß zum Mercosur-Abkommen ist ein fatales Signal gegen Freihandel.
Die EU-Kommission muss Mercosur vorläufig zur Anwendung bringen.
Johann David Wadephul
Die Ablehnung im Europaparlament war eine strategische Fehlentscheidung.
Wir müssen Lateinamerika vom Verbleib im Abkommen überzeugen.
Mercosur sichert uns Märkte und kritische Rohstoffe.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat ein fatales Signal gesandt.
Andere Abkommen könnten ins Stocken geraten, weil die EU als Vertragspartner infrage steht.
Johann David Wadephul
Die ersten Reaktionen aus Lateinamerika sind besorgniserregend.
Ich reise Anfang März nach Lateinamerika, um Mercosur zu retten.
China und US-Zolldrohungen zwingen uns zur Diversifizierung.
Peter Beyer
CDU/CSU
Mercosur-Abkommen muss endlich zum Leben erweckt werden.
Es entfaltet positive Signale für Märkte und Landwirte.
Welche ähnlichen Allianzen strebt die Bundesregierung künftig an?
Johann David Wadephul
Mercosur ist weit mehr als Landwirtschaft: Es geht um unsere gesamte Wirtschaft.
Handelshemmnisse abbauen heißt Wachstumschancen für deutsche Unternehmen.
Dieser Fortschritt ist jetzt nötig, auch als Signal für Afrika und Asien.
Desiree Becker
Die Linke
Warum unterwandern Sie rechtliche Vorgänge, auf die Sie sich sonst gern berufen?
Ihre Fraktion hat mit der extremen Rechten 30 Änderungsanträge gestellt.
Johann David Wadephul
Wer jetzt noch unsicher ist, hat Geoökonomie nicht verstanden.
Das Ergebnis ist falsch und schadet dem Wohlstand in Europa.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum ist der Kanzler nicht zum EU-LAC-Gipfel gekommen?
Wo bleibt Ihr klares Bekenntnis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela?
Johann David Wadephul
Das menschenverachtende Regime Maduros wird nicht verurteilt.
Wir unterstützen demokratische Prozesse in Venezuela.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Freihandelsabkommen mit Indien und Ostasien sind entscheidend für unsere Wirtschaft.
Diese Abkommen stärken die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Im Haus erkennen offenbar nicht alle die Vorteile an.
Johann David Wadephul
Deutsche Exportwirtschaft braucht bessere Marktzugänge und abgeglichene Standards.
Es wäre ein schwerer Fehler, diese ausgestreckten Hände auszuschlagen.
Bernd Schattner
AfD
Mercosur belastet unsere Bauern überproportional, das geht so nicht.
Indien macht es vor: Landwirtschaft einfach ausklammern.
25 Jahre Verhandlungen und immer noch kein Schutz für die Bauern.
Johann David Wadephul
Einseitiges Herausnehmen einer Sektion lässt Gespräche de facto scheitern
Das Abkommen darf nicht an Deutschland scheitern
Deutschland und seine Bürger profitieren von dem Abkommen
Ina Latendorf
Die Linke
Gesundes Essen wird bei uns zum Luxusgut.
Ernährungsarmut kostet uns 80 Milliarden Euro Folgekosten.
Das Ministerium liefert keine ausreichenden Antworten.
Alois Rainer
CDU/CSU
Der Staat kann nicht in den Markt eingreifen, das beabsichtigen wir auch nicht.
Wir senken die Produktionskosten, damit die Preise nicht weiter steigen.
Kinder mit Bildungs- und Teilhabeanspruch bekommen bereits Schulessen.
Ina Latendorf
Die Linke
Gezielte Hilfen nur für arme Kinder sind diskriminierend.
Kostenfreie gesunde Verpflegung für alle Kinder, nicht nur für Bedürftige.
Der Bürgerrat Ernährung nennt das erste Priorität, also handelt endlich.
Alois Rainer
CDU/CSU
Schulverpflegung ist eindeutig Sache der Bundesländer.
Sollen Kinder von Ministern kostenlos essen?
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Staat beeinflusst Ernährung längst, nur nicht zum Guten.
Auf Schokoriegel weniger Steuer als auf Süßkartoffeln.
Kinder werden mit ungesundem Essen unreguliert beworben.
Alois Rainer
CDU/CSU
Die Steuersenkung ist längst umgesetzt, auch für Lebensmittel.
Weitere Entlastung nur mit klarer Gegenfinanzierung.
Christoph Frauenpreiß
CDU/CSU
Wo wollen Sie noch Bürokratie abbauen, damit Produktion wächst?
Sie haben schon geliefert, jetzt brauchen Landwirte mehr Freiheit.
Alois Rainer
CDU/CSU
Überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft muss endlich abgebaut werden.
Diese neue Dokumentationspflicht für Pflanzenschutzmittel ist viel zu umfangreich.
Digitalisierung muss mit Entbürokratisierung verbunden werden.
Micha Fehre
AfD
Die USA allein reichen nicht, Deutschland muss selbstbewusst handeln.
Der kulturelle Niedergang muss endlich gestoppt werden.
Johann David Wadephul
Der Wahlkampf ist beendet, jetzt zählt der Koalitionsvertrag.
Erstmals in der Geschichte haben wir einen Nationalen Sicherheitsrat.
Hybride Angriffe aus Russland erfordern ressortübergreifende Sicherheitsanalyse.
Micha Fehre
AfD
Kein fundamentaler Kurswechsel, kaum starke konkrete Ansätze.
Nur die AfD bringt Deutschland wieder auf Kurs.
Wie groß ist die Sorge, dass wir als einzige Alternative davonziehen?
Johann David Wadephul
Diese Frage ist wenig außenpolitisch, das ist Verunsicherung pur.
Die Bürger sind sicher, Polizei und Behörden sorgen dafür.
Danke an unsere Soldaten, Deutschland bleibt verlässlich in der NATO.
Martin Reichardt
AfD
Nennen Sie konkrete Zahlen, wie Europa sich ohne die USA verteidigen will.
Ohne Zahlen bleibt Ihre Behauptung eigenständiger Verteidigung unglaubwürdig.
Sie kennen den Kampfkraftvergleich, belegen Sie Ihr robustes Auftreten mit Zahlen.
Johann David Wadephul
Wir brauchen robuste Verteidigung gemeinsam mit den USA gegen Russland, nicht gegen sie.
Die Bundeswehr muss verstärkt werden, das ist unstreitig.
Ralf Stegner
SPD
AfD will in Bayern eine Sonderpolizei wie die US-ICE?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen außenpolitischen Vorschlag?
Warum bleibt die Haltung der Exekutive dazu ungeklärt?
Johann David Wadephul
AfD-Vorschläge sind wirkliche Bedrohung für unsere Verfassungsordnung
Alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um uns dagegen zu wehren
Stellt die Zwischendiskussionen ein, damit die Rednerin fragen kann
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erschreckende Bilder aus Minneapolis, und ihr schweigt einfach
Eure USA-Strategie ist reine Anbiederung: nichts sagen, nichts tun
Schluss mit tatenlos, die Regierung muss endlich aktiv werden
Johann David Wadephul
Die Welt wird unabhängiger, Deutschland muss sich breiter aufstellen.
Schade, dass nicht alle Abgeordneten dem Mercosur-Abkommen zugestimmt haben.
Stephan Brandner
AfD
Wer ist dieses Wir, das uns Verantwortung verweigern will?
Mit welchen Mitteln wollt ihr uns ausschließen?
Das ist undemokratische Ausgrenzung pur.
Johann David Wadephul
Brandner darf keine entscheidende staatliche Verantwortung bekommen.
Mit allen politischen Mitteln werde ich das verhindern.
Adis Ahmetovic
SPD
Deutschen Hilfsorganisationen wird die Zulassung entzogen
Über 100.000 Tote, Hunderttausende hungern
Ohne Visum keine humanitäre Hilfe möglich
Johann David Wadephul
Deutschland muss Solidarität mit Israel zeigen.
Entscheidend ist die Entwaffnung der Hamas.
Adis Ahmetovic
SPD
Was tut die Bundesregierung, wenn deutsche Hilfsorganisationen ab 1. März keine Zulassung mehr haben?
Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Druck auf Israel auszuüben?
Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, der ägyptische Verwaltungsrat ohne Hamas ist ein positives Zeichen.
Johann David Wadephul
Wir sind in ständigen Gesprächen, damit Vereinfachungen erreicht werden.
Deutschland bleibt aktiv und fordert weiterhin Vereinfachungen.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr schwächt UNRWA und untergrabt damit die humanitäre Versorgung der Palästinenser.
Der Angriff auf das UNRWA-Hauptquartier ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Johann David Wadephul
Die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ist ein Rechtsverstoß.
50 Reformempfehlungen werden nur zögerlich umgesetzt.
Weitere Unterstützung nur bei ernsthafter Umsetzung der Reformen.
Desiree Becker
Die Linke
Was heißen die verfassungsrechtlichen Gründe konkret?
Die Ablehnung schwächt die Friedensperspektive in Gaza.
Wie stellt sich die Regierung die Einbindung der Palästinenser beim Wiederaufbau vor?
Johann David Wadephul
Erst dachte ich, das gilt nur für Gaza.
Jetzt ist es weltumspannend mit Trump an der Spitze.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht wird weltweit ausgehöhlt, in Syrien, Iran, Afghanistan, Gaza, Sudan
Entspricht die Abkehr vom Aufnahmeverfahren Ihrer Haltung oder dem BMI?
Wie überwinden Sie den Widerstand für humanitäre Aufnahme wieder?
Johann David Wadephul
Wir haben mit Großbritannien und Frankreich die UN-Sanktionen durchgesetzt.
Das iranische Regime droht, aber das erschüttert uns nicht.
Wir stehen an der Seite der unterdrückten Bevölkerung.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt eine Lücke zwischen Zusage des AA und Bestätigung des BMI.
Die Regierung muss zum vereinfachten Verfahren zurückkehren.
Johann David Wadephul
Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Verfahren anders ablief.
Andere Verfahren sind vereinbart, wegen unserer Sicherheitsinteressen.
Desiree Becker
Die Linke
Trump baut mit dem Board of Peace eine Gegenveranstaltung zur UN auf.
Die Bundesregierung schweigt dazu, wie auch in Venezuela das Völkerrecht untergraben wird.
Ich will eine klare Haltung, damit die multilaterale Ordnung nicht weiter erodiert.
Johann David Wadephul
Die Vereinten Nationen müssen wir stärken, sie sind das zentrale Forum.
Deutschland kandidiert für den Sicherheitsrat, wir stehen verlässlich zur UN.
Der Reformprozess muss schneller und effektiver werden.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Taliban behandeln Frauen mindestens genauso brutal wie der Iran
Wie passt die Akkreditierung von Talibangesandten zu Ihrer klaren Haltung?
Johann David Wadephul
Kontaktlosigkeit ist kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik.
Politik des Schweigens und Ignorierens lehne ich ab.
Wir müssen im Austausch bleiben.
Maximilian Kneller
AfD
Fehlende Kontakte sind kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik, oder?
Warum widersprechen Sie sich beim Iran-Kontakt?
Was ist der qualitative Unterschied der beiden Regime?
Johann David Wadephul
Ein Außenminister am Telefon ist kein Außenminister vor Ort.
Wer nur telefoniert, betreibt Geschäftsbetrieb statt Diplomatie.
Konsularbeamte und Botschafter vor Ort machen den Unterschied.
Norbert Maria Altenkamp
CDU/CSU
Autoritäre Regime machen ihre Kritiker auch bei uns mundtot.
Wie ernst nimmt der Außenminister diese Bedrohung für Dissidenten in Deutschland?
Johann David Wadephul
Neue Mittel der Regimes treffen uns auch hier.
Rechtsstaatliche Grenzen erschweren die Abwehr.
Desinformationskampagnen in unbekannter Qualität überrollen uns.
Norbert Maria Altenkamp
CDU/CSU
Wie groß ist die Verfolgung durch ausländische Kräfte wirklich?
Die Regierung antwortet ausweichend, statt klar Stellung zu beziehen.
Wir brauchen konkrete Schutzmaßnahmen, national und mit Europa.
Johann David Wadephul
Schutzprogramme mit Innenbehörden sichern gefährdete Personen wirksam.
Wir weisen russische Diplomaten aus und zeigen Wehrhaftigkeit.
Die Koordinierung muss deutlich effektiver werden.
Vinzenz Glaser
Die Linke
Halten Sie an Ihrer Einschätzung fest, obwohl Experten klaren Völkerrechtsbruch sehen?
Wer das Gewaltverbot relativiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit internationaler Normen.
Johann David Wadephul
Die USA sind keine Autokratie wie andere!
Ich trete billigem Antiamerikanismus entgegen.
Wir verdanken den USA Freiheit und Wiedervereinigung.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Transnationale Repression muss international angegangen werden.
Was hat der G7-Resilienzrahmen bisher gebracht?
Werden die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht?
Johann David Wadephul
G7 stockt, erste Ergebnisse fehlen noch.
Europa muss vorrangig selbst handeln, wir haben Rechtsetzungsmacht.
Europa muss Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Stephan Brandner
AfD
Nennen Sie konkrete Beispiele für russische und chinesische Kampagnen!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Staatsfunk, Verleumdung und Desinformation!
Johann David Wadephul
Wer russische und nordkoreanische Darstellungen übernimmt, verleumdet die Ukraine.
In der Ukraine amtiert ein jüdischer Präsident, kein Naziregime.
Diese Parolen mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vermischen, ist ein großer Fehler.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einmal komplex?
Die Einordnung ist nach Völkerrecht eindeutig, nicht kompliziert.
Johann David Wadephul
Venezuela ist nicht in juristischen Seminaren zu lösen
Das Unrechtsregime und die Ohnmacht der Welt sind zu bedenken
Unsere Fraktion hätte diese Maßnahme nicht ergriffen
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen