Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- 54. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes damit, dass die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr vorangetrieben wird, um den Alltag der Buerger zu erleichtern. Hirte nennt vier Punkte: die Einfuehrung des digitalen Fuehrerscheins noch in diesem Jahr, die digitale Parkraumkontrolle per Nummernschildscan mit Datenschutzvorgaben, einen oeffentlichen Zugang zu technischen Fahrzeugdaten ohne Halterdaten sowie den automatisierten Datenaustausch zwischen Verwaltungen, etwa fuer die E-Auto-Foerderung. Dadurch sollen staatliche Leistungen effizienter, schneller und buerokratieaermer werden, indem das Once-Only-Prinzip genutzt und der Personaleinsatz gesenkt wird.
Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, weil eine digitale Mangelwirtschaft keine Parkplätze schaffe und die Grünen Parkraum verknappt hätten. Zwar begrüßt er die Vereinheitlichung analoger Prozesse, doch zukunftsfähige Verkehrspolitik erschöpfe sich nicht in digitalisierten Formularen. Beim automatisierten Fahren würden nur Begriffe geändert, nicht Inhalte, wodurch Deutschland gegenüber China, Japan, Südkorea und den USA an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Auch die Definition hocheffizienter Verbrenner sei Wortklauberei. Statt Verbote und Überwachung fordert er Offenheit für individuelle Mobilität und lehnt die Pläne ab.
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und betont drei Kernpunkte. Er begründet den Kampf gegen den Punktehandel damit, dass Punkte kein käufliches Rabattsystem seien, sondern Mehrfachsünder identifizieren sollen, weshalb Anbieten und Bewerben mit Bußgeldern bis 30.000 Euro verboten werden. Der digitale Führerschein reduziert Bürokratie und erleichtert Kontrollen, soll aber auf begleitetes Fahren ab 17 und 16 ausgeweitet werden, weil mehr Fahrpraxis die Sicherheit erhöht. Digitale Parkraumüberwachung und ausgeweitete Parkausweise für Pflegekräfte, Handwerk und Carsharing geben Kommunen mehr Spielraum.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüne
Die Rede behandelt die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zur digitalen Parkraumüberwachung sowie einen Antrag für kommunale Spielräume bei Parkgebühren. Michaelsen begründet die Novelle damit, dass knapp 50 Millionen Autos überfüllte Parkflächen, Falschparken und Gefährdungen verursachen, während Personalmangel eine konsequente Kontrolle erschwert. Scancars sollen Kommunen entlasten und Verstöße zuverlässiger ahnden. Der Antrag fordert soziale Staffelung der Gebühren und eigene Entscheidung über Anwohnerparken, weil der Bund die Gebühren deckelt. Kritisiert wird, dass soziale Kriterien bisher fehlen, weshalb der Beitrag eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums anstrebt.
Der Redner der Linken kritisiert zum Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zum Grünen-Antrag für faires Parken, dass die Vorlage sieben unzusammenhängende Aspekte wie Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken bündele. Er bemängelt, dass öffentlicher Raum knapp sei, Anwohnerparkgebühren aber extrem niedrig blieben, während ÖPNV-Nutzer mehr zahlten. Deshalb fordert er sozial gestaffelte Parkgebühren und einkommensabhängige Bußgelder nach skandinavischem Vorbild, damit große Autos und Reiche stärker belastet werden und die Einnahmen in sichere Wege und Kommunen fließen. Zudem erinnert er die SPD an frühere Forderungen nach sozialer Staffelung.
Der Redner beleuchtet den Entwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts, indem er zwei zentrale Aspekte hervorhebt. Einerseits soll durch strengere Sanktionen gegen den illegalen Handel mit Flensburger Punkten die Verkehrssicherheit geschützt werden, da dieser Bereich kein Geschäftsmodell sein darf. Andererseits wird die Anpassung von Fachbegriffen an europäische Normen als essenziell für die Entwicklung des autonomen Fahrens erachtet. Dies soll die technologische Basis für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte legen, wie sie im ländlichen Raum benötigt werden, um innovative Projekte voranzutreiben und den ÖPNV zu stärken. Die Gesetzesänderung gilt somit als wichtiger Schritt für eine zukunftssichere Verkehrspolitik.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.
Der Redner befasst sich mit dem Grünenantrag zur fairen Parkraumgestaltung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Er begrüßt die Debatte, kritisiert jedoch, dass der Antrag keine Obergrenze für Parkgebühren vorsehe, weil Gebühren nur die Verwaltungskosten decken und nicht Haushalte finanzieren sollten. Zudem unterscheidet er Anwohnerparkausweise von allgemeinen Parkgebühren und plädiert für bundesweit klare Grenzen, damit Kommunen nicht unterschiedlich verfahren. Die geforderte Bürokratieentlastung sieht er nicht gewährleistet, da Einkommensnachweise die Kommunen belasten würden, weshalb er den Ansatz ablehnt und auf Ausschussberatungen verweist.
Der Redner begründet die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit der Digitalisierung von Führerschein und Fahrzeugschein, wodurch Verwaltungsaufwand sinkt und der Alltag für Bürger und Unternehmen vereinfacht wird. Zudem sollen digitale Parkraumkontrollen und das Verbot des Punktehandels die Verkehrssicherheit stärken. Kritisiert wird der Grünen-Antrag zum Parken, weil er aus Sicht des Redners vor allem höhere Gebühren und eine Verteuerung individueller Mobilität bewirkt, statt fair zu sein. Der Beitrag begreift das Gesetz als Schritt zu einer digitalen Zukunft und bekennt sich zum Auto als zentralem Verkehrsmittel, weshalb er den Antrag ablehnt.
