Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- 54. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Koalition mit mehr Baugenehmigungen und ungezügeltem Immobilienmarkt die Wohnungsnot nicht löst, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Ihr Antrag fordert, dass Kommunen Schrottimmobilien leichter zu fairen Preisen ankaufen, Vorkaufsrechte gestärkt und städtebauliche Gebote praktikabler werden, damit Eigentümer ihrer Verantwortung nachkommen und aus verfallenen Häusern lebenswerte Orte entstehen. So soll verlorenes Vertrauen in Staat und Demokratie zurückgewonnen werden. Die Rede betont, dass Kommunen oft handlungsunfähig sind, weil ihnen rechtliche und finanzielle Mittel fehlen, weshalb dringend Abhilfe nötig ist.
Der Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Schrottimmobilien als unzureichend, weil sie die Kommunen nicht wirksam unterstützen. Er unterscheidet zwischen Schrottimmobilien, die baurechtlich, und Problemimmobilien, die ordnungs- oder strafrechtlich zu behandeln seien. Da die Kommunen mit der Durchsetzung überfordert sind, brauche es praktikable Lösungen im Baugesetzbuch. Enteignungsforderungen der Linken lehnt er ab, weil sie nicht funktionierten. Das Vorkaufsrecht der Grünen scheitere an fehlenden Finanzen der Kommunen. Er verweist auf den Zukunftspakt, damit Kommunen langfristig unterstützt werden.
Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Schrottimmobilien als ideologisch und eigentumsfeindlich. Zwar räumt er ein, dass verwahrloste Gebäude und Missbrauch durch organisierte Kriminalität reale Probleme darstellen, doch wirft er dem Staat Untätigkeit bei der Bekämpfung krimineller Strukturen vor. Die Forderungen nach Enteignungen und neuen Kontrollregistern lehnt er ab, weil sie private Eigentümer unter Generalverdacht stellten und Kommunen überforderten. Stattdessen müssten Ursachen wie Sanierungskosten und überforderte Eigentümer angegangen sowie geltendes Recht konsequent vollzogen werden, weshalb seine Fraktion die Anträge ablehnt.
Der Beitrag behandelt Schrottimmobilien als Alarmsignal für Städte und Quartiere, weil Verwahrlosung, spekulativer Leerstand und verantwortungsloses Eigentum das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit untergraben. Bollmann begründet die Ablehnung der Oppositionsanträge damit, dass ein pauschales Abrissverbot der Praxis nicht gerecht wird und ein starkes kommunales Vorkaufsrecht ohne finanzielle Ausstattung ein Papiertiger bleibt. Deshalb fordert er verdoppelte Städtebauförderung, stärkere Eingriffsrechte, schnellere Verfahren und wirksamere Sanktionen, damit Kommunen Problemimmobilien sanieren, Quartiere stabilisieren und Nachbarschaften schützen können.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert, dass bundesweit 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, während Zehntausende Häuser leerstehen und verkommen, weil Eigentümer keine Pflichten haben. Deshalb fordert sie wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien: einen Leitfaden für Kommunen, ausgebaute Vorkaufsrechte, Durchgriffsrechte, Rückbau- und Modernisierungsgebote, Enteignung, Beschlagnahme, Leerstandserfassung und ein Leerstandsverbot sowie mehr Geld für die Kommunen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz und bundesdeutschem Baurecht, nicht mit Sozialismus, und wirft der Ampel Untätigkeit vor. Zudem verweist sie auf den Städte- und Gemeindebund, der Unterstützung fordert, und auf fehlende Transparenz bei Eigentümern.
Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) spricht zu Schrottimmobilien, die durch das Broken-Windows-Prinzip weitere Verwahrlosung, Müll, Graffiti und Kriminalität nach sich ziehen, weshalb ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen mit frühem Eingreifen, klaren Zuständigkeiten sowie Bauaufsicht, Ordnungsbehörden und Sozialverwaltungen nötig ist. Kritisiert werden kriminelle Vermietungspraktiken, Überbelegung und Sozialleistungsmissbrauch, damit Kommunen wirksame Instrumente erhalten. Die Novelle des Baugesetzbuches soll dies ermöglichen, denn Eigentum verpflichtet und Verantwortung endet nicht an der Grundstücksgrenze, sodass Städte Ordnung und Sicherheit wahren können.
Volker Scheurell kritisiert für die AfD beide Anträge zu Schrottimmobilien als untauglich, weil sie nicht die eigentlichen Ursachen adressierten, sondern auf Verstaatlichung und Enteignung abzielten. Er verweist auf die Nachwendezeit in den neuen Ländern, in der Immobilien billig verkauft, mit Fördermitteln saniert und dennoch brachgelassen wurden, während der Steuerzahler die Kosten trug. Als Gründe für den Verfall nennt er Deindustrialisierung, Abwanderung von Fachkräften und zu hohe Baukosten. Nötig seien wirtschaftliches Wachstum, sinkende Energiekosten und ein starker Mittelstand, damit Mieten stabil bleiben und keine neuen Schrottimmobilien entstehen.
Der Redner befasst sich mit den Anträgen zu Schrottimmobilien und kritisiert, dass Leerstände nicht nur Großstädte, sondern auch ländliche Regionen betreffen, weil demografischer Wandel und Wegzüge Ortsbilder beschädigen. Er fordert Unterstützung für Kommunen beim Abriss und bei der Sanierung, da viele Eigentümer finanziell überfordert sind und eine Sanierung nach Denkmalschutzvorgaben zur Kostenfalle wird. Zwar erkennt er das Engagement der Grünen und Linken an, lehnt deren Anträge jedoch ab, weil ein kommunales Ankaufsrecht nach Ertragswert als problematischer Eigentumseingriff gilt. Stattdessen will die Koalition das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch stärken, damit gegen Verwahrlosung vorgegangen werden kann.
- Katalin GennburgLinke
In der Aussprache zu Anträgen gegen Schrottimmobilien kritisiert die Rednerin, dass die Koalition das Problem verwahrlosten Eigentums zwar anerkenne, aber mit dem Bauturbo vor allem neue Flächen ausweise und Genehmigungen erteile, statt bestehenden Leerstand zu mobilisieren. Weil genug Raum vorhanden, aber falsch verteilt sei, fordert sie, den bereits gebauten Raum in der Klimakrise anders zu nutzen, Planungs- und Städtebaurecht zu aktivieren und Wohnraum umzuverteilen. Andernfalls werde andernorts abgerissen und Berlin weiter zugebaut, sodass die Lebensqualität sinke. Deshalb fragt sie, wie die Koalition diese Widersprüche aushält und ob der Bauturbo die Lage nicht verschlimmert.
Wilhelm Gebhard von der CDU/CSU nimmt Stellung zu den Anträgen gegen Schrottimmobilien und betont, dass es sich um ein Strukturproblem handelt, weil den Menschen nicht vorgeschrieben werden kann, wo sie leben und arbeiten. Deshalb fordert er einerseits Bauen im Ballungsraum, sozialen Wohnungsbau und Neubau, andererseits aber auch Nachverdichtung in Innenbereichen sowie die Nutzbarmachung von Gewerbeimmobilien, was der Bauturbo ausdrücklich regelt. Indem die Koalition diese Rezepte entwickelt habe, um Neubau zu fördern und in strukturschwachen Gebieten andere Möglichkeiten zu eröffnen, sei sie auf einem guten sozial-marktwirtschaftlichen Weg. Damit grenzt er sich von sozialistischen Ideen ab.
