Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Christoph Frauenpreiß verteidigt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Regeln praxistauglich werden und die Betriebe sie umsetzen können. Er verweist auf Entlastungen wie Agrardieselrückvergütung, Investitionsabschreibungen und Stromsteuersenkung. Zentral sind für ihn ein Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Einbeziehung importierter Produkte gegen Wettbewerbsverzerrungen und der Abbau von Bürokratie. Tierwohl brauche wirtschaftliche Perspektiven für Familienbetriebe, damit Produktion und Vertrauen von Verbrauchern, Landwirten und Handel gesichert werden. Der Redner grenzt sich scharf von AfD-Anträgen ab, weil diese Milchpreise senken würden.
Danny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens begründet die Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass eine überstürzte Einführung Vertrauen und Rechtssicherheit gefährden würde. Kritisiert wird sowohl die Ungeduld der Tierschützer als auch der Versuch, das Gesetz abzuschaffen, weil dies weniger Transparenz und Anreize für Tierwohl bedeute. Die gewonnene Zeit solle für klare Haltungsstufen, weniger Bürokratie, mehr Tierwohl in frühen Lebensphasen und eine sichtbare Kennzeichnung auf der Verpackung genutzt werden. Zudem fordert er die Ausweitung auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ab Juli 2027, damit Transparenz auch in Kantinen und Restaurants gilt.
Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die Verschiebung und Infragestellung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil freiwillige Angaben Verbraucher täuschen und Landwirte benachteiligen, die in bessere Haltung investieren. Deshalb fordert die Rednerin volle Transparenz, damit Menschen wissen, welches System sie unterstützen. Zudem wird die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen als unzureichend kritisiert, da Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich sind und kleine Betriebe ausgenommen werden, obwohl dort hohe Fehlbetäubungsraten auftreten. Der Beitrag verlangt umfassenden Tierschutz und lehnt Bürokratieabbau als Scheinargument ab, weil er den Tierschutz schwächt.
Die Rede befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die erneute Verschiebung des Starts Unsicherheit erzeugt und die geplante Kennzeichnung nur einen Bruchteil der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, weil der gesamte Lebenszyklus, die Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten fehlen. Zudem sei die vorgesehene Schriftgröße von 1,2 Millimetern nicht lesbar, weshalb die Regelung als Verbrauchertäuschung und Feigenblatt statt ehrlicher Sichtbarkeit bewertet wird. Statt schlechte Haltungsbedingungen nur zu kennzeichnen, fordert sie deren Verbot, damit Tierschutz nicht auf Sichtbarkeit beschränkt bleibt.
Dieter Stier (CDU/CSU) begründet in der Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die Verschiebung der verpflichtenden Kennzeichnung auf März 2026 damit, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit, Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie brauche. Kritisiert wird ständiges Misstrauen gegenüber den Betrieben, weshalb der Beitrag Wertschätzung und eine auskömmliche Finanzierung einfordert. Persönlich hält der Redner die gesetzliche Kennzeichnung sogar für entbehrlich und wirbt um Zustimmung zur Verschiebung. Anlässlich der 100. Grünen Woche dankt er den Bäuerinnen und Bauern und verzichtet auf den Rest seiner Redezeit, damit die Wertschätzung sichtbar wird.
Stefan Schröder von der AfD kritisiert die Verschiebung des Stichtags für die Kennzeichnungspflicht von Tierhaltungsprodukten vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027, weil das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Praxis ein Bürokratiemonster sei und bereits vor dem Start zweimal verschoben werden musste. Deshalb fordert der Redner die ersatzlose Streichung des Gesetzes, da neue Meldewege, Dokumentationspflichten, Kontrollen und IT-Anforderungen die Landwirte belasteten, statt deren Arbeit am Tier zu fördern. Zudem lehnt er weitergehende Forderungen der Grünen nach Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten ab und bemängelt unfairen Wettbewerb durch Mercosur-Importe mit niedrigeren Standards.
