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Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Caren Lay
Die Linke
Mieten explodieren, immer mehr Menschen werden geräumt.
Warme Worte zahlen keine Miete.
Möblierte und Indexmieten abschaffen, Mietendeckel jetzt.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Überregulierung verknappt das Angebot, Berlin ist der beste Beweis.
Wir haben die Mietpreisbremse schon verlängert, das reicht.
Mehr bauen statt populistisch zuspitzen, das hilft Mietern wirklich.
Thomas Fetsch
AfD
Scharfe Mietpreisbremse und Mietenstopp sind freiheitsfeindlich.
Mehr Regulierung und Enteignungsfantasien führen zu weniger Wohnraum.
Nur ein großer Neustart mit der AfD löst die Wohnungsmisere.
Hakan Demir
SPD
Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot reichen nicht aus
Indexmieten kappen, Kurzzeitvermietung zurückdrängen
Wohnen muss für über 40 Millionen Mieter bezahlbar bleiben
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen überfordert die Kommunen komplett.
Pauschales Kündigungsverbot ab 70 macht Mieter schutzlos, Vermieter lassen sie gar nicht erst einziehen.
Euer Antrag ist lebensfremd und bürokratisch, so schützt man keine Mieter.
Martin Plum
CDU/CSU
Ihr legt keinen Gesetzentwurf vor, nur heiße Luft.
Mehr Verbote und Bürokratie schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung.
Kommunen belasten ohne Ausgleich, Vermieter vergraulen – so geht es nicht.
Otto Strauß
AfD
Frontalangriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit
Planwirtschaft mit Mietvertrag verschärft den Wohnungsmangel
Keine Lösung für Baukosten und Genehmigungsverfahren
Angelika Glöckner
SPD
Mietpreisbremse haben wir nach dem Regierungswechsel schnell verlängert.
Indexmieten deckeln, Möblierungszuschläge nach sechs Monaten beenden, Kurzzeitvermietung eindämmen.
Pauschale Haltung gegen Vermieter bringt uns nicht schnell zu Lösungen.
Konrad Körner
CDU/CSU
Mehr Bürokratie und Verbote schaffen keine einzige neue Wohnung.
Ihr trefft die Großmutter, nicht den Miethai.
Private Kleinvermieter stellen 64 Prozent, die überfordert ihr.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen