Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

Redebeiträge7

1. Arne RaueAfD

   Arne Raue von der AfD begründet den Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes mit dem Berliner Stromausfall, den er als dritten politisch motivierten Anschlag auf kritische Energieinfrastruktur innerhalb weniger Monate einordnet. Weil der Staat jahrelang Schutz versäumt habe, fordert er verpflichtende Risiko- und Resilienzanalysen der Betreiber, bundesweit einheitliche Mindeststandards, Objektschutz, Notstromlösungen und Inselnetze, damit die Bevölkerung im Ernstfall geschützt wird. Kritisiert wird die Untätigkeit der Politik, verspätete Symbolmaßnahmen und fehlende Wertschätzung für Katastrophenschutz, THW und Ehrenamt, die moderne Ausstattung und verlässliche Finanzierung benötigen.

2. 

   Sebastian SchmidtCDU

   Der CDU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag zum Katastrophenschutz als überflüssig zurück, weil die Bundesregierung mit steigenden Haushaltsmitteln und dem KRITIS-Dachgesetz bereits Vorsorge treffe. Er begründet dies damit, dass Betreiber kritischer Infrastruktur zu Notfallplänen verpflichtet werden, wodurch Sabotage und Terror erschwert würden. Zudem fordert er einen Mentalitätswechsel, damit Bürger durch Schulungen und Information im Ernstfall richtig reagieren. Nach dem linksterroristischen Stromausfall in Berlin verlangt er konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus und betont, dass Sicherheit Vorrang vor Transparenz und Datenschutz haben müsse, damit der Staat handlungsfähig bleibt.

3. 

   Leon EckertGrüne

   Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als veraltet, weil die geforderte Finanzierung durch die grüne Bereichsausnahme bereits verdoppelt wurde. Er wirft der AfD vor, das THW zu verunglimpfen, und betont, dass der Berliner Stromausfall vor allem Resilienz und Krisenkommunikation erfordere. Statt Zentralismus und Bevormundung fordert er einen solidarischen Bevölkerungsschutz mit Transparenz und Selbstorganisation, etwa durch einen bundesweiten Übungstag, damit Bürger und Kommunen gemeinsam Krisen bewältigen können. Zudem brauche es klare Angaben zu staatlichen Kapazitäten, um eine ehrliche Debatte über Vorsorge zu ermöglichen.

4. 

   Rasha NasrSPD

   Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr lehnt den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als überflüssig ab, weil die geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Planung sind. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz lobt sie das solidarische Zusammenwirken von Einsatzkräften und Bevölkerung, kritisiert jedoch, dass die AfD Krisen für Dramatisierung und Spaltung nutze. Der Beitrag begründet, dass verantwortungsvolle Politik auf Resilienz, Vorsorge und Zusammenhalt setze, indem Warnsysteme ausgebaut und der Schutz kritischer Infrastrukturen durch das KRITIS-Dachgesetz verbindlich geregelt werden, weshalb sie den Antrag ablehnt.

5. Jan KösteringLinke

   Der Beitrag kritisiert anlässlich des Antrags zur Stärkung des Katastrophenschutzes, dass Prävention lange vernachlässigt und Mittel gekürzt wurden, weshalb der Stromausfall in Berlin Schwachstellen wie fehlende Redundanz und ungesicherte Netzersatzanlagen offenlegt. Statt Aufklärung setze das Innenministerium auf Überwachung und weniger Transparenz, während der Bund die Zuständigkeit den Ländern zuschiebe und EU-Vorgaben für kritische Infrastruktur verfehle. Kritisiert wird zudem, dass das Technische Hilfswerk Netzersatzanlagen nicht eigenständig betreiben kann und die Bundeswehr im Inland früh unverzichtbar wird. Gefordert wird eine zentrale Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete durch den Bund, damit Sicherheit nicht dem Prinzip Hoffnung und ehrenamtlichem Engagement überlassen bleibt.

6. 

   Siegfried WalchCDU

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Walch betont, dass mehr Härte gegen Extremisten und Täter nötig sei, auch aus den Reihen der AfD. Kritisiert wird die vorgeschlagene Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung, weil dadurch mehr Schnittstellen entstünden und der Katastrophenschutz geschwächt werde. Stattdessen plädiert der Redner für föderale Strukturen mit schnellen Entscheidungen vor Ort, damit keine langen Abstimmungsprozesse nötig sind. Zudem würdigt er das Ehrenamt und fordert, bürokratische Hürden für Blaulichtorganisationen im Baugesetzbuch abzubauen, damit Rettungswachen leichter gebaut werden können.

7. 

   Daniel BaldySPD

   Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy widerspricht dem AfD-Antrag zum Katastrophenschutz, indem er auf bereits ergriffene Maßnahmen verweist. So seien mit dem NIS-2-Gesetz und dem bevorstehenden KRITIS-Dachgesetz Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur erzielt worden. Zudem habe die Ampel-Koalition den Zivilschutz finanziell gestärkt, während die AfD dagegen gestimmt habe. Warnsysteme würden durch Sirenenförderung und Warntag modernisiert, die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern bestehe bereits. Deshalb kritisiert er, der Antrag wolle nur falsche Behauptungen aufstellen, da der Zivilschutz gut aufgestellt sei.