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Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Ralph Brinkhaus
CDU/CSU
Zu viele und falsche Regeln lähmen unseren Staat.
Bürokratieabbau ist die beste Wirtschaftsförderung.
Es kommt auf Umsetzung an, nicht auf neue Konzepte.
Sebastian Maack
AfD
Euch fehlt jede übergeordnete Strategie, ihr sammelt nur niedrig hängende Früchte.
Das ist kein Paradigmenwechsel von Plan- zu Marktwirtschaft, nur Klein-Klein.
Nur mit der AfD gibt es den Befreiungsschlag von sozialistischen Fesseln.
Parsa Marvi
SPD
146 Milliarden Euro Bürokratiekosten dämpfen unser Wachstum.
Bürokratieabbau ist Führungsaufgabe der gesamten Regierung.
Über drei Milliarden Euro Entlastung reichen noch nicht.
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtige Ideen, aber der große Wurf fehlt.
Once-Only statt Umwelt- und Sozialstandards streichen.
Genehmigungsfiktionen heilen keine schlechten Prozesse.
Anne-Mieke Bremer
Die Linke
Das ist PR, keine echte Entlastung.
123.000 Sicherheitsbeauftragte weg heißt mehr Unfälle.
Lieferkettengesetz schleifen heißt Menschenrechte opfern.
Philipp Amthor
CDU/CSU
Deutschland hatte nie ein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Wir haben die Zahl der Bundesbeauftragten halbiert.
Über drei Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand, das ist messbar.
Alexander Arpaschi
AfD
2,049 Milliarden Entlastung? Das ist ein Armutszeugnis!
Der Bauturbo bringt ohne Neubau keine Einsparungen.
51 Maßnahmen ohne Schätzung sind reine Placebos.
Maja Wallstein
SPD
Wir entmisten den Vorschriftendschungel gründlich.
Digitale Lösungen sparen Zeit und Kosten.
Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz bleiben unangetastet.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
22 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie ist ein Standortnachteil.
Einzelmaßnahmen reichen nicht, Bürokratie entsteht auch in Verwaltungsabläufen.
Die Verwaltung muss möglich machen statt nur absichern.
Sebastian Maack
AfD
Ihr habt die Wirtschaft mit Berichtspflichten überzogen.
Eure Einsicht kommt reichlich spät.
Das ist wohl nur eine Einzelmeinung ohne Fraktionsrückhalt.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastungspakete, Praxischecks, Reallabore: wir liefern, damit Gesetze in Betrieben funktionieren.
Wir brauchen einen modernen, schlanken digitalen Staat, keine PDFs per Post.
Hansjörg Durz
CDU/CSU
Überbordende Bürokratie ist das größte Standortrisiko.
Weniger Papier, mehr digitale Prozesse, Zielorientierung statt Detailsteuerung.
Das neue Digitalministerium ist ein Meilenstein.
Tobias Ebenberger
AfD
Das ist Bürokratierückbau für Konzerne, nicht für den Mittelstand.
Wohngeldaufwand habt ihr selbst erzeugt, jetzt korrigiert ihr nachträglich.
Echte Entlastung gibt es nur durch Politikwechsel, nicht durch Symbolmaßnahmen.
Daniel Bettermann
SPD
Bürokratie lähmt, aber Aufwand und Nutzen müssen stimmen
Das Regelwerk ist stark gewachsen, wir brauchen mehr Vertrauen statt Kontrolle
Mit Modernisierungsagenda, Bürokratiemelder und KI Gründungen schneller machen
Martin Plum
CDU/CSU
Weniger Bürokratie heißt mehr Wachstum, Freiheit und Vertrauen.
64 Milliarden Euro Kosten pro Jahr müssen wir endlich senken.
Wir setzen den Bürokratieabbau entschlossen fort.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen