Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Sven Lehmann kritisiert für die Grünen die strukturelle Krise des Film- und Kinostandorts Deutschland, weil Produktionsfirmen Aufträge verlieren und Dreharbeiten ins Ausland verlagert werden, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, indem er dem Kulturstaatsminister vorwirft, statt verbindlicher Gesetze nur freiwillige Deals mit Streamingdiensten zu planen. Deshalb fordert der Redner eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamer, wirksame steuerliche Anreize sowie den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino, damit die Branche Planungssicherheit erhält und der rote Teppich auch künftig glänzt.
Melanie Bernstein von der CDU/CSU äußert sich zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Sie betont die Bedeutung des Kinos als kulturellen und gemeinschaftlichen Ort, besonders in ländlichen Regionen, und verweist auf das Kinosterben der letzten Jahre. Die Lage der deutschen Filmbranche sei ernst, da Produktionsfirmen und Kinos unter dem Druck der Streamingkonkurrenz ums Überleben kämpfen. Deshalb plädiert die Rednerin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaminganbieter zu Investitionen in deutsche Produktionen, um Bürokratie zu vermeiden und schnell zu handeln. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, könne gesetzlich nachgesteuert werden.
Sven Wendorf von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts, weil diese eine links-woke Agenda verfolgten, indem sie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion in den Mittelpunkt stellten und einen Diversitätsbeirat forderten. Dies führe zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Krise, da das Publikum nicht umerzogen werden wolle. Der Redner argumentiert, dass die Filmförderung zur Verbreitung linker Ideologie instrumentalisiert werde, wodurch die Kunstszene sich selbst bediene und das breite Publikum verliere. Deshalb fordert er, die ideologische Einflussnahme zu beenden, damit echte künstlerische Freiheit möglich ist und die Filmindustrie wieder das Publikum erreicht.
Der Redner der SPD spricht zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland und kritisiert zunächst, dass die Vorredner am Thema vorbeigeredet hätten. Er betont die großartige Film- und Kinowirtschaft, verweist auf die bevorstehende Berlinale und ein gutes Kinojahr 2026, räumt aber eine veritable Krise ein. Nach der Pandemie habe die Ampelkoalition die große Filmförderreform nicht vollständig umsetzen können, weshalb nun schnelles Handeln nötig sei. Als zentralen Dissens in der Koalition benennt er die gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste, für die er sich ausspricht, weil sie Transparenz und Verlässlichkeit schaffe. Er erwartet eine Entscheidung vor der Berlinale und verweist auf die bereits erhöhten Fördermittel von 250 Millionen Euro.
David SchliesingLinkeDer Redner der Linken beklagt den existenzbedrohenden Absturz des deutschen Films, weil knapp die Hälfte der Filmschaffenden Einkommenseinbrüche erlitten habe und Kinos sowie Festivals schließen müssten. Kritisiert wird, dass Streamingdienste wie Netflix Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Deshalb fordert der Beitrag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung von 20 Prozent, die jährlich etwa fünf Milliarden Euro in den deutschen Film bringen soll, damit Arbeitsplätze, Infrastruktur und kulturelle Vielfalt gesichert werden. Zudem verlangt er verbindliche Diversitätsquoten und steuerliche Anreize, um die Branche zu stärken.
Michael HoseCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Hose lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts ab, weil gesetzliche Verpflichtungen und Investitionsauflagen für Streamingdienste zu bürokratisch und im internationalen Wettbewerb zu langsam seien. Stattdessen verweist er auf die nahezu verdoppelte Filmförderung des Bundes und freiwillige Investitionszusagen der Streaminganbieter von 15,5 Milliarden Euro, die Planungs- und Investitionssicherheit schafften. Besonders betont er die Bedeutung des Kinder- und Jugendfilms sowie erfolgreiche Strukturen in Thüringen, damit Förderung vor Ort wirkt und kulturelle Zukunft gesichert wird.
Der Redner der AfD kritisiert die Anträge zur Filmförderung und Streaming-Investitionspflicht, weil sie die Wirtschaftskrise und den tristen Zustand der Filmwirtschaft nicht lösten. Er begründet dies mit zu hohen Steuern, Bürokratie und Energiekosten, die Unternehmen ins Ausland trieben. Die geplante Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste lehnt er als absurden Eingriff in die Marktwirtschaft ab, der nur Marktkonzentration fördere. Stattdessen fordert er ein Steueranreizmodell, damit Investoren Schlange stünden und der korrupte Subventionssumpf ausgetrocknet werde. So solle eine blühende Filmwirtschaft ohne Steuergeldverschwendung entstehen.
In der Debatte über den Filmstandort Deutschland fordert Holger Mann international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, weil die Branche unter sinkenden Produktionsbudgets und wachsender Unsicherheit leidet. Der SPD-Abgeordnete berichtet von über 50 Nachrichten von Filmschaffenden, die Auftragsverluste und Existenzängste schildern. Kritisiert wird, dass internationale Plattformen hier hohe Gewinne erzielen, aber dort produzieren, wo Investitionspflichten oder steuerliche Anreize bestehen. Deshalb reiche die Projektförderung allein nicht mehr aus, damit große Produktionen im Land bleiben und Beschäftigung gesichert wird. Wer in Deutschland investiere, solle profitieren.
Michael Frieser kritisiert in seiner Rede, dass die Ampelregierung keinen echten Paradigmenwechsel eingeleitet, sondern die Mittel gekürzt habe, wodurch sich die Lage der Filmbranche verschlechtert habe. Der Beitrag begründet, dass im internationalen Wettbewerb steuerliche Anreize, weniger Bürokratie und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streamingdienste nötig seien, damit Investitionen in Deutschland bleiben. Er verweist auf die Verdopplung der Filmförderung auf 250 Millionen Euro und die Förderquote von 30 Prozent, die als Initialzündung wirken könnten. Kritisiert wird zudem, dass eine europäische Regelung Investitionen eher außerhalb Deutschlands lenken könnte, weshalb nationale Anreize umso wichtiger seien.
Die Rede von Awet Tesfaiesus kritisiert die Darstellung, die 15 Milliarden Euro seien ein Erfolg, weil es sich lediglich um eine Fortsetzung vorhandener Investitionen und nicht um eine Steigerung handelt. Kritisiert wird zudem, dass seit fast einem halben Jahr eine Einigung zur freiwilligen Investition angekündigt wird, aber nichts geschieht. Jeder Monat des Wartens bedeutet verlorenes Geld für die Branche, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, die Vereinbarung endlich festzumachen. Nur so könne der Film- und Kinostandort Deutschland gestärkt werden, indem Planungssicherheit entsteht und die dringend benötigten Mittel tatsächlich bei der Branche ankommen.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Er räumt ein, dass die Branche auf Unterstützung wartet, warnt jedoch davor, nach einer Vereinbarung sofortige Ergebnisse zu erwarten, weil Vorbereitung und Investitionen Zeit brauchen. Kritisiert wird die Annahme, bisherige Größenordnungen hätten ausgereicht, denn täglich fließen Mittel aus Deutschland ab. Deshalb begründet er die Bindung der Fördermittel an den deutschen Standort als Erfolg des Kulturstaatsministers, damit die Filmwirtschaft hierzulande gestärkt wird und Investitionen vor Ort Wirkung zeigen.
