Tagesordnungspunkt
Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung · Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten · Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Regierung will Grundsicherung umbauen und Sanktionen bei Pflichtverletzungen verschärfen
- Streit um Vorrang von Vermittlung, Qualifizierung oder Druck durch Leistungskürzungen
- Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz ist umstritten
- Opposition fordert Alternativen von gemeinnütziger Arbeit bis Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Ergebnis der ersten Beratung bleibt offen, keine Abstimmung erkennbar
Die erste Beratung umfasst zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umgestaltung der Grundsicherung und zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete sowie Anträge der Linken, der AfD und der Grünen. Im Zentrum steht der Streit, ob verschärfte Sanktionen und mehr Verbindlichkeit Arbeitslose in Arbeit bringen oder ob Qualifizierung, armutsfeste Regelsätze und eine stärkende Arbeitsvermittlung notwendig sind. Zusätzlich wird kontrovers diskutiert, ob der Wechsel ukrainischer Geflüchteter ins Asylbewerberleistungsgesetz sachgerecht ist oder Kommunen belastet und Grundrechte verletzt.
Die Regierungsfraktionen verteidigen die Reform als Rückkehr zu Fördern und Fordern, die Leistungsmissbrauch bekämpfe und den Sozialstaat finanziell sichere. Die Opposition kritisiert die Pläne als unzureichend, populistisch oder verfassungswidrig und fordert stattdessen gemeinnützige Arbeit, bessere Vermittlung oder die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ein konkretes Abstimmungsergebnis wird in den Reden nicht genannt; die Beratung dient der ersten Lesung.
Kernaussagen nach Fraktion
- SPD
Die Reform sichert Hilfe für Bedürftige und stärkt Qualifizierung sowie Mitwirkung, damit Arbeit Vorrang hat und der Sozialstaat verlässlich bleibt.
- Bärbel Bas
- Annika Klose
- Daniela Rump
- AfD
Der Entwurf ist unzureichend, weil er Sanktionen aufweicht und die aktive Arbeitsvermittlung vernachlässigt; nötig sind gemeinnützige Arbeit und Rückführungen.
- Gerrit Huy
- Jan Feser
- CDU
Die neue Grundsicherung stellt Fördern und Fordern wieder her, bekämpft Missbrauch und sichert den Sozialstaat durch verbindliche Regeln und Vermittlung.
- Carsten Linnemann
- Marc Biadacz
- Hülya Düber
- Kai Whittaker
- Lutz Brinkmann
- Grüne
Die geplanten Sanktionen sind populistisch und treffen vulnerable Gruppen; stattdessen braucht es Qualifizierung, faire Löhne und armutsfeste Regelsätze.
- Timon Dzienus
- Sylvia Rietenberg
- Armin Grau
- Linke
Die Reform ist ein autoritäres Kontrollsystem, das Existenzangst erzeugt; Sanktionen müssen gestoppt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden.
- Heidi Reichinnek
- Cansin Köktürk
Redebeiträge15
Konversations-Ansicht
Bärbel BasSPDDie Rede begründet die Umgestaltung der Grundsicherung mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung, damit Arbeitsuchende bessere Chancen erhalten und der Sozialstaat verlässlich bleibt. Arbeits- und Sozialministerin Bas betont, dass Hilfe für Bedürftige gesichert bleibt, während Pflichtverletzungen schneller Konsequenzen haben sollen. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro in Qualifizierung investiert und der Passiv-Aktiv-Transfer gestärkt, weil Beschäftigung Vorrang vor Leistungsbezug haben soll. Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz, damit Arbeit Vorrang hat, ohne Kommunen oder Jobcenter unverhältnismäßig zu belasten.
Gerrit HuyAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsicherung als unzureichend, da er zwar einige gewünschte Elemente wie Sanktionen aufgreift, aber die aktive Arbeitsvermittlung vernachlässigt. Die Forderung nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten soll die Arbeitslosen strukturieren und den Wiedereinstieg fördern. Zur drastischen Senkung der Kosten schlägt die Person die Rückführung bestimmter Gruppen und die Umklassifizierung von Geflüchteten vor, da dies enorme finanzielle Einsparungen ermöglichen würde. Des Weiterhin wird die immense Belastung der Kommunen durch steigende Pflichtaufgaben und mangelnde Daten hervorgehoben.
Der Beitrag begründet die geplante Ablösung des Bürgergeldsystems durch eine neue Grundsicherung, weil dadurch Gerechtigkeit für Steuerzahler und Hilfebedürftige geschaffen werde. Linnemann nennt drei Kernpunkte: die Rückkehr zu Fördern und Fordern mit Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Missbrauch, indem Arbeitgeber für illegal Beschäftigte haften. Er verweist auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und bezeichnet den Schritt als mutige, zukunftsichernde Reform des Sozialstaats. Ziel sei, Selbstständigkeit zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen, damit das Sozialsystem auch künftig sicher bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Union geplante Grundsicherung scharf, weil sie Sanktionen verschärfe und Familien mit Kindern treffe, ohne Geld einzusparen. Der Grünen-Politiker wirft Merz und Linnemann bewusste Lügen über Sozialbetrug und Einsparungen vor. Die Rede fordert, Sanktionen durch Qualifizierung, faire Löhne und armutsfeste Regelsätze zu ersetzen, damit Menschen echte Chancen erhalten. Statt bei den Kleinen zu kürzen, solle die Union Mietabzocke und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der Beitrag begründet Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Sozialabbau, der Existenzängste verschärfe und niemanden in Arbeit bringe.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zum Bürgergeld scharf, weil er den Sozialstaat angreife und auf Lügen sowie einer Hetzkampagne basiere. Sie argumentiert, dass Sanktionen wirkungslos seien und die Verwaltungskosten erhöhten, anstatt Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende, Aufstocker und Pflegende, die durch Strafen zusätzlich belastet würden. Die Rede fordert stattdessen einen armutsfesten Mindestlohn, Steuersenkungen für die Mehrheit und Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Kritisiert wird zudem der Angriff auf Beschäftigte und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme.
Annika KloseSPDAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.
Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert den Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform als wirkungslos, weil dieser selbst eine konjunkturelle Belebung voraussetze, die die Regierungspolitik durch hohe Energiepreise und Industrieverluste verhindere. Sanktionen blieben durch Ausnahmen und unbestimmte Begriffe folgenlos, während die eigentlichen Kostentreiber wie der hohe Ausländeranteil beim Bürgergeld ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag gemeinnützige Bürgerarbeit, Zugangsbeschränkungen für Ausländer und die Überleitung nicht erwerbsfähiger Empfänger ins SGB XII. Die Ablehnung wird mit der Untauglichkeit des Gesetzes und dem erwarteten Wahlverhalten begründet.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.
Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Kurs der Bundesregierung beim Bürgergeld, weil dieser Qualifizierung schwäche, Sanktionen verschärfe und den Vermittlungsvorrang wieder einführe. Die Grünen-Politikerin betont, dass es den Menschen nicht an Motivation fehle, sondern an passenden Chancen, denn für rund drei Viertel der offenen Stellen sei ein Berufsabschluss nötig. Deshalb fordert sie ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching und den sozialen Arbeitsmarkt sowie passgenaue Unterstützung für Alleinerziehende, psychisch Belastete und Menschen ohne Abschluss. Statt auf Druck und Angst zu setzen, müsse die Arbeitsvermittlung auf Zutrauen und Förderung bauen, damit langfristige Integration in Arbeit gelingt.
Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk von der Linken kritisiert die geplante Reform der Arbeitsverwaltung als autoritäres Kontrollsystem, das Menschen entmenschliche und soziale Ausgrenzung organisiere. Weil Sanktionen nicht in Arbeit führten, sondern Existenzangst erzeugten, würden Kinder hungern und Kranke in den sozialen Abgrund getrieben. Gestützt auf jahrelange Praxiserfahrung in der sozialen Arbeit fordert der Beitrag stattdessen eine stärkende Arbeitsvermittlung. Der SPD wird vorgeworfen, mit Sanktionen unter das Existenzminimum zu gehen und damit das Verfassungsprinzip der Menschenwürde zu verletzen. Deshalb kündigt die Rede Widerstand an, bis die Verhältnisse überwunden sind.
Daniela RumpSPDIn ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind. Deshalb müsse der Sozialstaat Sicherheit geben und zugleich Qualifizierung sowie gute Arbeit ermöglichen. Die Rednerin verteidigt den Kooperationsplan der Jobcenter und fordert eine bessere Ausstattung, damit Unterstützung ankommt. Zusätzlich stellt der Haushalt 2026 eine Milliarde Euro bereit. Kritisiert wird, dass aufgeheizte Debatten Ängste schüren, obwohl niemand freiwillig in Not gerät. Sanktionen dürften keine Kinder treffen, weil sie keine Verantwortung für ihre Lage tragen. Der Beitrag begründet so, dass Unterstützung und Mitwirkung zusammengehören.
Hülya DüberCDUDie Rede begründet die Reform der Grundsicherung mit dem Prinzip Hilfe und Mitwirkung, weil der Sozialstaat nur durch Eigenverantwortung und klare Regeln tragfähig bleibt. Düber betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, weshalb die Vermittlung Vorrang habe und Erwerbsfähige ihre Arbeitskraft einsetzen müssten. Aus ihrer Erfahrung als kommunale Sozialdezernentin kritisiert sie abnehmende Termintreue und nicht eingehaltene Absprachen, die erfolgreiche Vermittlung schwächten. Deshalb fordert sie verbindliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, damit das solidarisch finanzierte System glaubwürdig bleibt und seine Akzeptanz behält. Der Beitrag begründet die Reform somit als notwendig, um Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.
Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen bei Terminversäumnissen als populistischen Sozialabbau, weil besonders vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke betroffen seien und die bloße Anhörung nicht ausreiche, um unverschuldete Leistungskürzungen zu verhindern. Deshalb fordert er Clearingstellen in Jobcentern, aufsuchende Sozialarbeit und psychosoziales Coaching, damit niemand durch das soziale Netz fällt. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen das Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ganz entfallen müssen, da die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und keine neuen Chancen eröffneten.
Kai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.
Lutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
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