Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
- Datum
- 14. Januar 2026
- Sitzung
- 52. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für selbstständige Schwangere und Mütter mit der demografischen Krise und dem Fachkräftemangel, weil die Gesellschaft kinderfeindlich sei und Selbstständige im Umverteilungssystem benachteiligt würden, weshalb viele Frauen auf Kinder oder Selbstständigkeit verzichteten. Deshalb fordert er obligatorisches Tagegeld im Mutterschutz, bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Betriebshelfer, Fixkostenhilfe, ein dreijähriges Elterngeld und echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung, damit mehr Frauen Kinder bekommen und sich selbstständig machen können.
Anne König kritisiert den AfD-Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige als populistische Propaganda, weil Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu Beschäftigten vereinbart haben. Sie begründet die Notwendigkeit mit der prekären Lage selbstständiger Frauen, die oft zwischen Existenzgründung und Familiengründung abwägen müssen, da sie keinen gesetzlichen Mutterschutz haben und finanzielle Einbußen riskieren. Deshalb fordert die Rednerin tragfähige, differenzierte Lösungen und verweist auf geplante Vorschläge der Bundesregierung, damit Mutterschaft nicht zum Pleiterisiko wird.
Die Rede behandelt den Antrag zum Mutterschutz für selbstständige Frauen. Stein kritisiert, dass selbstständige Mütter trotz rund 600 000 Unternehmerinnen keinen Schutz erhalten und deshalb oft aus finanzieller Not früh wieder arbeiten. Sie fordert, dass der Sozialstaat sie absichert, weil der Status quo verfassungs- und EU-rechtswidrig sei. Die Grünen-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag, der bislang ohne Zeitplan bleibe, und würdigt die Petition von Johanna Röh. Der AfD wirft sie Opportunismus vor, da diese Frauen traditionell benachteilige. Insgesamt verlangt sie echte Gleichstellung und Absicherung.
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der Elternschaft und Existenzgründung durch angepassten Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen soll. Sie begründet, dass eine Schwangerschaft das Leben verändere, Frauen aber weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit und Existenz trügen, weshalb der fehlende Schutz für Selbstständige ungerecht und nicht zeitgemäß sei. Deshalb fordert die Rednerin einen Mutterschutz für alle Frauen, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf, weil bestehende Strukturen die Gleichstellung ausbremsen. Den AfD-Antrag lehnt sie als unglaubwürdig ab, da die AfD Frauenrechte grundsätzlich ablehne und das Anliegen instrumentalisiere.
Der Beitrag behandelt den Antrag der AfD-Fraktion, Elternschaft und Existenzgründung zu ermöglichen und den Schutz selbstständiger Schwangerer und Mütter anzupassen. Maack weist den Vorwurf, die AfD wolle Frauen an den Herd zurückbringen, entschieden zurück und nennt ihn eine Lüge beziehungsweise Fake News. Weil er seit acht Jahren den Bundesfachausschuss für Familie und Demografie leitet und an allen Wahlprogrammen mitgewirkt hat, betont er, dass diese Behauptungen nicht den Programmpositionen entsprechen. Deshalb fordert er die Kritiker auf, konkrete Programmstellen oder Äußerungen von Familienpolitikern zu benennen, was ihnen seiner Ansicht nach nicht gelingen werde, da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Situation selbstständiger Schwangerer und Mütter, weil dieser aus ihrer Sicht frühkindliche Bildung als bloße Fremdbetreuung abwerte und die Mutter als Hauptansprechpartnerin festschreibe. Deshalb lehnt sie die darin erkennbare Stoßrichtung ab, den Kita-Ausbau zugunsten einer engen Mutter-Kind-Bindung zurückzustellen. Damit begründet sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben und verweist auf entsprechende Programme der Antragsteller. Kritisiert wird, dass die Antragsteller nicht den Ausbau frühkindlicher Bildung wollen, sondern die Mutter als Hauptbetreuungsperson festschreiben. Anschließend erteilt sie für die Fraktion Die Linke das Wort an Mandy Eißing.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Verbesserung des Mutterschutzes für selbstständige Schwangere und Mütter. Kritisiert wird, dass die AfD das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ im Antrag nennt, aber nie mit ihm gesprochen habe und Frauen vor allem als Instrument gegen den demografischen Wandel betrachte. Da selbstständige Frauen keine Umlage und keinen vollständigen Einkommensersatz hätten, fordert die Rednerin, Selbstständige solidarisch in ein Umlagesystem einzubeziehen oder das Mutterschaftsgeld aus Steuern zu finanzieren, damit Mutterschutz nicht von der Arbeitsform abhängt. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform endlich umzusetzen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige, den der Redner als weitgehend abgeschrieben aus einem früheren Unionsantrag kritisiert. Er begründet, dass selbstständige Schwangere doppelt belastet seien, weil ihnen Lohnfortzahlung und Mutterschaftsgeld fehlen und sie deshalb oft während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt weiterarbeiten. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der Mutterschutz analog zu Beschäftigten und Konzepte mit der Versicherungswirtschaft vorsieht, und fordert gründliche, finanzierbare Lösungen, die auch Elterngeld und Familienleistungen anpassen, statt populistischer Schaufensterforderungen.
Angela Rudzka fordert in ihrer ersten Plenarwoche nach dem Mutterschutz, den Schutz selbstständiger Schwangerer und Mütter an den von Angestellten anzugleichen, weil diese bislang das volle finanzielle Risiko allein tragen und deshalb oft Kinderwünsche aufschieben oder ganz aufgeben. Ihr Antrag verweist auf über eine Million selbstständige Frauen, die dringend Mutterschutz- und Elterngeldregelungen benötigen, da private Versicherungen Schwangerschaft meist ausschließen und junge Unternehmerinnen faktisch keinen Zugriff haben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Artikel 6 des Grundgesetzes sowie mit demografischen und wirtschaftlichen Gründen, kritisiert die fehlende Absicherung als unsozial und kurzsichtig und bittet um Zustimmung.
Sebastian Roloff kritisiert angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Forderungen nach Arbeitszeitausweitung und Sozialkürzungen, weil Deutschland vielmehr Innovation und Risikobereitschaft brauche. Selbstständige Frauen trügen bei Schwangerschaft das volle wirtschaftliche Risiko allein, da für sie kein Mutterschutz gilt. Deshalb verzichteten viele auf eine Selbstständigkeit oder erlitten finanzielle Einbußen, was Investitionen verschiebe und im Extremfall zu Insolvenzen führe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition daher einen Mutterschutz für Selbstständige zeitnah umsetzen müsse, damit Betriebe fortbestehen und Frauen wirtschaftlich unabhängig selbstbestimmt entscheiden können.
