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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 52. Sitzung · 21. WP · 14.01.26
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Illegale Migration runter um 51 Prozent, weil Kontrolle wirkt.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien laufen weiter.
Linksextremismus endlich genauso hart bekämpfen.
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir müssen Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher machen.
Deutschland bleibt nur verlässlicher Partner, wenn wir jetzt reformieren.
Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen heißt Verantwortung übernehmen.
Gottfried Curio
AfD
Zurückweisungen an der Grenze sind nur zwei Prozent der Anträge
Die gesunkenen Zahlen kommen vom Regimewechsel in Syrien, nicht von euch
Widerruft die Schutztitel und schiebt die Syrer ab
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Grenzkontrollen und Zurückweisungen wirken, es kommen deutlich weniger illegale Migranten.
Wir schieben nach Syrien und Afghanistan ab, beginnend mit Straftätern und alleinreisenden Männern.
Gottfried Curio
AfD
Sie kündigen Zurückweisung an, aber es kommen 100.000 Asylanträge.
Wollten Sie die Wähler täuschen oder können Sie nicht liefern?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ihr erfindet falsche Tatsachen bei den Asylzahlen.
An den Grenzen wird weiter zurückgewiesen, auch Asylgesuche abgelehnt.
Rechnet endlich die 20 000 Neugeborenen mit ein.
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Menschen sollen gar nicht erst aufbrechen müssen.
Welche Ziele verfolgt Ihr Reformprozess und wann ist er umgesetzt?
Reem Alabali Radovan
SPD
Armut, Hunger und Ungleichheit müssen wir überwinden.
Sicherheit durch Krisenprävention und Wiederaufbau stärken.
Multilateralismus auf Basis bilateraler Partnerschaften festigen.
Reem Alabali Radovan
SPD
GIZ und KfW bewerten unsere Reform positiv.
Wir wollen mehr Wettbewerb, daran halten wir fest.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EZ wird zum reinen Instrument nationaler Interessen
Immer weniger Mittel für Gesundheit, Bildung, Klimagerechtigkeit
Grenzen zur Außenwirtschaftsförderung verwischen
Reem Alabali Radovan
SPD
Agenda 2030 hat oberste Priorität.
Nicht die Reform kürzt, alle Ministerien müssen sparen.
Fokus auf Least Developed Countries, Zuschüsse gegen Hunger und Armut.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück
Kritik allein reicht nicht, wie reagiert die Bundesregierung konkret?
Lücken brauchen Geld und Engagement, nicht nur Worte
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir können den US-Rückzug nicht ausgleichen.
UN Women leistet großartige Arbeit, Beitrag bleibt.
Reform Champions stärken unsere Zusammenarbeit.
Sanae Abdi
SPD
Der US-Angriff auf Venezuela bedroht die Stabilität der ganzen Region.
Kolumbien ist unser wichtiger Partner, was passiert jetzt konkret?
Welche Rolle spielt Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krise?
Reem Alabali Radovan
SPD
Die Lage in Südamerika bereitet mir große Sorge.
Wir unterstützen die Anrainerstaaten mit 7,9 Millionen Flüchtlingen bis 2028.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Südamerika müssen wir stärken.
Sanae Abdi
SPD
Wie gewinnen wir verlorenes Vertrauen in den Partnerländern zurück?
Es geht nicht nur um Stabilisierung, sondern um Vertrauen.
Die Regierung muss strategisch darlegen, wie Stabilität gefördert wird.
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir haben die Zusage beim Regenwaldschutzfonds eingehalten.
Strategische Partnerschaften müssen wir weiter ausbauen.
Clara Bünger
Die Linke
Tausende Tote im Iran und ihr schweigt weiter?
Schließen Sie sich dem Abschiebestopp für Iraner an!
Setzen Sie den Stopp im Länderaustausch durch!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Revolutionsgarden müssen als Terrormiliz eingestuft werden.
Abschiebungen in den Iran sind kaum möglich, weil Teheran nicht kooperiert.
Clara Bünger
Die Linke
Kein Abschiebestopp für Iraner ist ein Schlag ins Gesicht der Mutigen im Iran.
Die Regierung versteckt sich hinter der EU, statt national zu handeln.
Diese Untätigkeit ist ein Riesenskandal.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Revolutionsbrigaden endlich auf die Terrorliste!
Abschiebestopp für Straftäter? Nicht mit uns!
Kriminelle dürfen sich der Abschiebung nicht entziehen!
Rocco Kever
AfD
Feministische Entwicklungspolitik ist nur ideologisch motiviert.
Diese Politik schadet unseren Beziehungen zu Partnerländern.
Deutschland verliert international an Ernsthaftigkeit.
Reem Alabali Radovan
SPD
Frauen sind die Hälfte der Welt, sie brauchen unsere Unterstützung.
Wer Frauenhilfe im Sudan als Ideologie abtut, verkennt die Realität.
Frauen leiden überdurchschnittlich unter Kriegen, Hunger und Armut.
Rocco Kever
AfD
Ideologische feministische Entwicklungspolitik schreckt Partnerländer ab
Westliche Ideologieimporte ignorieren kulturelle Realitäten vor Ort
Respektlos gegenüber Menschen in Afrika, die dringend Hilfe brauchen
Reem Alabali Radovan
SPD
Frauen leiden besonders unter den Krisen, wir lassen sie nicht allein.
Opposition legt Sachverhalte so zurecht, wie es ihr passt.
Wir unterstützen Frauen, Kinder und Jugendliche vor Ort gezielt.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Die Linkspartei bestreitet linksextremistische Motivation, obwohl die Tat so eingeordnet wird.
Welche Erkenntnisse liegen vor und was tut die Regierung gegen linksextremistischen Terror?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wer sich offen zum Linksextremismus bekennt, ist Linksextremist.
Lasst die Relativierung linksextremistischer Ausschreitungen!
Die linksextremistische Bedrohung in Deutschland steigt.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Wie sind die Sicherheitsbehörden gegen Linksterror aufgestellt?
Was brauchen sie, um extremistische Bedrohungen wirksam abzuwehren?
Wo stehen wir, was wurde erreicht, wo sind Erfolge?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir haben die Kräfte im geheimdienstlichen Bereich deutlich verstärkt.
Wir brauchen neue digitale Ermittlungsmethoden gegen Linksterrorismus.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hunderttausende ohne Strom, und der Regierende Bürgermeister spielt Tennis.
Sie reden von Linksextremismus, aber Russland sabotiert unsere Infrastruktur.
Was tun Sie konkret gegen Sabotage, Herr Minister?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Bei den Grünen heißt Linksterror plötzlich Tennis.
Es geht um realen Terror in diesem Land, nicht um hybride Bedrohung.
Erst den Linksterror-Zusammenhang nachweisen, dann vermischen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Danke an über 1000 Einsatzkräfte von THW und Bundespolizei!
KRITIS-Dachgesetz kommt sehr schnell, weil Schutz kritischer Infrastruktur notwendig ist.
Martin Hess
AfD
Warum erst jetzt Maßnahmen, nach dem Anschlag im September?
Bei entschlossener Reaktion damals hätte man den Anschlag verhindern können.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Linksterrorismus muss schnell und eindeutig bekämpft werden.
Relativierungsversuche wehren wir ab.
Linksextremismus ist genauso zentral wie Rechtsextremismus.
Stephan Brandner
AfD
Ihr wollt Linksterror bekämpfen? Erst mal vor der eigenen Nase packen!
Seit 2017 über ein Dutzend AfD-Anträge, Union stimmte immer dagegen.
Euer Aktionismus ist purer Populismus und Scheinheiligkeit.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Linksterror ist nach Deutschland zurückgekehrt.
Wir dürfen ihm nicht das Feld überlassen.
Die Reaktion des Innenministers ist unklar.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kaum ein Wort zum Schutz kritischer Infrastruktur!
Physischen und digitalen Schutz endlich verbinden!
Schwachstellen endlich identifizieren und abstellen!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Fassen Sie sich bei KRITIS doch mal an die eigene Nase!
Wollen Sie IP-Speicherung, biometrischen Abgleich und KI-Analyse endlich umsetzen?
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist Regierungskontrolle, keine Oppositionsbefragung.
Wo waren Sie, als der Anschlag die Hauptstadt erschütterte?
Warum sind Sie nicht nach Berlin gefahren?
Martin Reichardt
AfD
Sie regieren mit den parlamentarischen Armen des Linksextremismus.
Wie wollen Sie so Linksterrorismus wirksam bekämpfen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Diese Linksterroristen stören unsere Infrastruktur, um die Bevölkerung direkt zu beeinflussen.
Statt gegenseitiger Vorwürfe müssen wir gemeinsam gegen diese Täter vorgehen.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Innenministerium legt die vorgeschriebene Risikoanalyse einfach nicht vor.
Gerade jetzt muss die gesetzliche Vorgabe eingehalten werden.
Wann kommt die seit letztem Jahr ausstehende Analyse endlich?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Übermittlung hat diese Woche stattgefunden.
Mir liegt das Dokument noch nicht vor.
Wir müssen abwarten, bis die Vorlage beim Parlament ankommt.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dobrindt war nicht vor Ort, sondern in Seeon auf Klausurtagung.
Wann war der Minister in Berlin und wie half er bei der Krise?
Hat sich Dobrindt beim THW persoenlich bedankt?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zugangsdaten werden in aller Regel protokolliert.
Die Veranstaltung in Seeon war notwendig und dringend für mehr Sicherheit.
Helge Lindh
SPD
Nach dem 7. Oktober hätte eine Welle der Solidarität kommen müssen, gekommen ist das Gegenteil.
2024: Höchstzahlen antisemitischer Straftaten, sogar ein Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten.
Welche Schwerpunkte setzt das BMI bei der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Schutz jüdischen Lebens gehört zwingend zu Verhandlungen mit Israel.
Alle Antisemitismusbeauftragten kommen mit israelischer Seite zusammen.
Helge Lindh
SPD
Erbärmlich, dieser Geschichtsrevisionismus der AfD!
Schutz allein reicht nicht, jüdisches Leben muss aufblühen!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir passen Schutzmaßnahmen laufend an die Bedrohungslage an
Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen wurde im Haushalt erhöht
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Personen hier haben Verbindungen zu den Revolutionsgarden?
Die Revolutionsgarden bedrohen jüdische Einrichtungen und Exiliraner.
Wir brauchen ein nationales Betätigungsverbot mit klarer zeitlicher Perspektive.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zahlen kann ich nicht nennen, reiche ich aber nach.
Die Szene wird verstärkt beobachtet, auch im Netz.
Terroreinstufung gehört auf die europäische Ebene.
Charlotte Antonia Neuhäuser
Die Linke
Israel beendet UNRWA faktisch, 37 Hilfsorganisationen deregistriert
Humanitäre Krise in Gaza verschärft sich dramatisch
Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Hilfe weiterläuft
Reem Alabali Radovan
SPD
Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal.
Israel muss den Zugang für internationale Organisationen ermöglichen.
Wir stellen über UNDP Übergangsunterkünfte für Gaza bereit.
Reem Alabali Radovan
SPD
Unterstützung muss weitergehen, gerade mit Übergangsunterkünften vor Ort.
Die Lage ist fragil, wir warten auf die Wiederaufbaukonferenz.
Wir sind bereit, mit dem Auswärtigen Amt Hilfe zu leisten.
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Wie setzt sich die Bundesregierung für Bonn als UN-Standort ein?
Sollte nicht auch UNIDO ein gut ausgestattetes Büro in Deutschland erhalten?
Reem Alabali Radovan
SPD
Ich setze mich persönlich stark für den UN-Standort Bonn ein.
Wir freuen uns über jede weitere UN-Organisation, die sich in Bonn ansiedelt.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UNICEF meldet Hungersnot in Gaza, und ihr kürzt die Mittel für Ernährungsprogramme.
Beim Welternährungsprogramm kürzt ihr um 70 Prozent, wie passt das zur Ernährungssicherung?
Wie wollt ihr Hungersnöte in Gaza oder Sudan verlässlich bekämpfen, wenn ihr spart?
Reem Alabali Radovan
SPD
UNICEF-Berichte zur Ernährungslage sind schockierend.
Ernährungssicherung ist Schwerpunkt im Reformprozess.
Zusätzliche Mittel dank Koalitionsfraktionen ausgeweitet.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Wie stellt ihr sicher, dass deutsches Steuergeld über UNRWA nicht islamistische Strukturen stärkt?
Israel hat legitime Zweifel an der Mittelverwendung.
Reem Alabali Radovan
SPD
UNRWA ist der wichtigste Partner vor Ort, es gibt keine Alternative.
Über 20 Reformpunkte wurden umgesetzt, das Geld wird streng geprüft.
Sanae Abdi
SPD
Wo hakt es konkret beim Wiederaufbau in Gaza?
Palästinenser müssen in die Planungen einbezogen werden!
Sonst geschieht Wiederaufbau über ihre Köpfe hinweg.
Reem Alabali Radovan
SPD
Der Wiederaufbau Gazas stockt wegen der politischen Rahmenbedingungen.
Zuerst muss geklärt werden, wer Gaza verwalten soll.
Rainer Kraft
AfD
UNRWA ist absolut Hamas-verseucht.
Die Prüfmechanismen haben total versagt.
Wie konnte deutsches Steuergeld Extremisten erreichen?
Reem Alabali Radovan
SPD
Kein legitimer Beweis, dass deutsches Steuergeld in Terroristenhände gelangt ist.
Hinweise der israelischen Regierung nehmen wir ernst.
Colonna-Report: UNRWA-Reformprozess läuft, für mehr Transparenz.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz fehlt im Reformpapier des BMZ komplett
Spielt Klimaschutz für Sie keine Rolle mehr?
Reem Alabali Radovan
SPD
Klimaschutz bleibt zentral im BMZ, das steht im Reformpapier.
Klima bleibt über alle Schwerpunkte hinweg wichtig.
Eine eigene Abteilung sichert Klimathemen institutionell ab.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Wadephul sagt: in Syrien kann kaum jemand würdig leben.
Dobrindt verhandelt zeitgleich Rückführungen nach Syrien.
Hatte Ihr Haus Erkenntnisse, die dem Auswärtigen Amt nicht vorlagen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab, wie vereinbart.
Wir fangen mit Straftätern an, das ist die Regelung.
Die Koalition löst ihre Zusagen ein, die Umsetzung läuft.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Schwere Straftäter müssen zuerst abgeschoben werden.
Der Schutz der Bevölkerung steht im Vordergrund.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
20 000 Abschiebungen und Rückführungen im letzten Jahr
Wir schieben jetzt wöchentlich nach Syrien und Afghanistan ab
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind ein Meilenstein.
Schwerste Straftäter müssen schnell außer Landes gebracht werden.
Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wollen Sie wirklich die Wirtschaft für die Migrationswende opfern?
Pauschale Abschiebungen aller Syrer riskieren eine Rezession.
Ist Ihnen der Arbeitskräfteverlust wirklich egal?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wer hier Straftaten begeht, hat eine Perspektive in seinem Heimatland.
Wer arbeitet und für sein Auskommen aufkommt, hat eine Perspektive in Deutschland.
Rasha Nasr
SPD
In Aleppo werden Menschen massakriert, das muss jetzt im Fokus stehen.
Seit Al-Sharaa werden Drusen, Jesiden, Kurden und Christen verfolgt und massakriert.
Macht den Menschen nicht so viel Angst, rückt das in den Fokus.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ich mache keine Angst, ich setze geltendes Recht durch.
Straftäter müssen das Land verlassen, das ist in unserem Interesse.
Detlef Seif
CDU/CSU
Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um Migration zu ordnen und zu steuern?
Was hat die Regierung erreicht, um irreguläre Migration zu begrenzen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir haben die Migrationszahlen um 51 Prozent gesenkt.
Wir haben die Pullfaktoren reduziert und in Europa Ordnung geschaffen.
Detlef Seif
CDU/CSU
Was hat die Bundesregierung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bisher auf den Weg gebracht?
Welche Agenda verfolgen Sie und die Bundesregierung 2026 in der Asyl- und Migrationspolitik?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
GEAS, Rückführungsverordnung und Solidarität gehören zusammen.
Wir füllen das System bis Juni mit Leben.
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen in Drittstaaten ohne jeden Bezug, wie soll das rechtsstaatlich sein?
Frankreich nennt Ihr Vorhaben illegal, wie erklären Sie das?
Wie verbessert die Streichung des Verbindungselements Asylverfahren rechtsstaatlich?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Frankreich hält Return Hubs nicht für illegal.
Wir lassen das nicht allein der Kommission.
Deutschland beteiligt sich an der Einrichtung.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Grenzkontrollen sind hart, aber zwingend notwendig.
Sie sorgen dafür, dass die Asylwende gelingt.
Was tut die Regierung 2026 für die Asylwende?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Nachbarstaaten wollen keine Transitländer sein.
Grenzkontrollen wurden von europäischen Partnern positiv aufgenommen.
Return Hubs in Drittländern kommen 2026.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bevölkerungsschutz wird sehr viel Bürokratie aufgebaut.
Was wird wieder abgebaut, damit man vor lauter Gremien nicht verwirrt wird?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zehn Milliarden bis 2029 reichen nur mit klarer Umsetzung.
Der Pakt für den Bevölkerungsschutz bündelt alle Maßnahmen.
Ohne Koordination kommt das Geld nicht wirksam an.
David Gregosz
CDU/CSU
Gemeinsam mit Europa haben wir die Migrationswende eingeleitet.
Härte an den EU-Außengrenzen ist entscheidend.
Wie positioniert sich Deutschland bei Frontex-Operationen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Außengrenzschutz ist die Voraussetzung für ein neues Asylsystem
Deutschland muss Frontex maximal unterstützen
Mit sicheren EU-Grenzen können Binnengrenzkontrollen entfallen
Clara Bünger
Die Linke
Zahl der Geflüchteten sinkt stark, wo ist die Notlage?
Subsumtion fehlt, Zurückweisungen sind rechtswidrig!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Das Land ist überfordert, besonders Kommunen, Schulen, Kitas.
Unsere Maßnahmen wirken, sie waren und bleiben notwendig.
Illegale Migration ist da, wir müssen die Zahlen weiter drücken.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum sollte noch jemand deutsche Kräfte unterstützen, wenn Zusagen nichts wert sind?
Zugesagte Aufnahmen wurden kurz danach etwa zur Hälfte wieder entzogen.
Betroffene drohen in Afghanistan bedroht, angegriffen oder getötet zu werden.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Das ist ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem.
Nur mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage darf jemand kommen.
Bei negativer Sicherheitsüberprüfung ist eine Aufnahme ausgeschlossen.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben ihr Leben für Deutschland riskiert, jetzt nehmen Sie ihnen den Status.
Auf welcher Grundlage entziehen Sie diesen Menschen den Schutz?
So zerstören Sie das Vertrauen in deutsche Zusagen.
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir haben eine große Zahl afghanischer Ortskräfte aufgenommen.
Eine Person steht noch im Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit Aufnahmezusage.
Wer die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, kommt nicht nach Deutschland.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Sprachmittler fürchten um ihre Familien, weil sie mit uns gegen die Taliban kämpften.
Dobrindt erfüllt die staatliche Treuepflicht nicht, er intensiviert lieber Taliban-Kontakte.
Minister, treffen Sie die Sprachmittler und garantieren Sie ihren Schutz!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Das Problem wurde geerbt, nicht von uns geschaffen.
Wo keine rechtsverbindliche Zusage, da keine Verpflichtung.
Rechtsverbindliche Aufnahmezusagen werden erfüllt.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie glaubhaft ist der Kampf gegen Islamismus, wenn ihr die Taliban ins Land lasst?
Die Ausrede mit der Vorgängerregierung zählt nicht, die hat weder verhandelt noch akkreditiert.
Die Taliban sind die größten Islamisten und haben deutsche Soldaten getötet.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Diese Überprüfung dient allein der Vorbereitung von Abschiebungen.
Wer das kritisiert, will Straftäter hier behalten.
Afghanistan prüft die Volkszugehörigkeit, das liegt in unserem Interesse.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wollen Sie Frauen und Kinder den radikalen Islamisten überlassen?
Verweise auf das Erbe reichen nicht, um Verantwortung zu klären.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Deutschland kann diese Menschen nicht aufnehmen.
Die Ampel hat falsche Hoffnungen gemacht.
Wir bieten Unterstützung und Perspektive in Afghanistan.
Stephan Brandner
AfD
Zehntausende wurden schon eingeflogen, wie viele davon waren wirklich Ortskräfte?
Wie konnten Frauen und Kinder überhaupt Ortskräfte sein?
Wie viele Fälle echter Bedrohung sind der Regierung überhaupt bekannt?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Entscheidend ist, dass jemand tatsächlich als Ortskraft tätig war.
Frauen und Kinder dürfen mitkommen, das erklärt die Zahl.
Die Fälle wurden größtenteils im vergangenen Jahr bearbeitet.
Christoph Schmid
SPD
Wie sichern wir kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine klare Perspektive?
Diese Organisationen brauchen Planungssicherheit für ihr wertvolles Engagement.
Reem Alabali Radovan
SPD
Zivilgesellschaft, Kirchen und Stiftungen sind unverzichtbar in der Entwicklungszusammenarbeit.
Trotz Kürzungen halten wir die Einschnitte für diese Partner so gering wie möglich.
Danke für Ihre unschätzbare Arbeit, die Unterstützung geht weiter.
Christoph Schmid
SPD
Der Reformprozess geht über bloßes Reagieren hinaus.
Wo ist die Grenze, an der keine Einsparungen mehr möglich sind?
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir setzen Schwerpunkte, damit unsere Arbeit vor Ort zählt.
Die Kürzungen sind schmerzhaft, wir nähern uns der Grenze des Vertretbaren.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur aufs Parlament zu setzen, ist keine Strategie gegen diese Kürzungen.
Sie müssen im Kabinett weiteren Kürzungen Ihre Ablehnung entgegenstellen.
Reem Alabali Radovan
SPD
Alle Ministerien müssen sparen, nicht nur das BMZ.
Das BMZ hat schon genug zur Konsolidierung beigetragen.
Einsparungen dürfen nicht einseitig zulasten meines Ressorts gehen.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Reformprozess nutzen, Verwaltung effizienter, Personalkosten senken.
So erreichen wir das 8-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag.
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir müssen die 8-Prozent-Vorgabe einhalten, deshalb führen wir Referate zusammen.
Wir setzen verstärkt auf KI, das ist Teil des Reformprozesses.
Maren Kaminski
Die Linke
Verwaltungsentschlackung ersetzt keine fehlenden Gelder.
Effizienz darf den menschenrechtsbasierten Ansatz nicht schwächen.
Nennt konkrete rote Linien bei Mandaten und Finanzierung.
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir unterstützen den UN80-Prozess.
Reformbereite UN-Organisationen fördern wir mit zusätzlichen Haushaltsmitteln.
Die Stimmen des Globalen Südens müssen stärker zählen.
Maren Kaminski
Die Linke
Sie stärken die UN und sparen genau die multilateralen Strukturen kaputt.
Anspruch und Finanzierung fallen auseinander, der Standort Bonn ist gefährdet.
Verkaufen Sie uns das als Stärkung, oder lügen Sie sich selbst vor?
Reem Alabali Radovan
SPD
Bonn ist international attraktiv, nicht provinziell.
Wir stärken Bonn als UN-Hub in Europa.
Bonn ist günstiger als New York und Genf.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen