Tagesordnungspunkt
4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
- Datum
- 14. Januar 2026
- Sitzung
- 52. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Ophelia NickGrüne
Der Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
Anna AeikensCDUDie Rednerin befasst sich mit zwei Grünen-Anträgen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zum Bodenschutz. Sie betont, dass auch die Union krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft anstrebe, doch die von den Grünen kritisierten Maßnahmen wie Agrardieselrückvergütung und Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung seien keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte. Deshalb lehnt sie neue Auflagen, eine Pestizidabgabe und eine FairFood-App als zusätzliche Belastung ab. Zudem verteidigt sie den Agrarexport als bedeutend für die deutsche Landwirtschaft. Den Bodenschutzantrag lobt sie eingangs, geht aber nicht weiter darauf ein.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz als widersprüchlich, weil der Ausbau erneuerbarer Energien Böden versiegelt und die Düngeverordnung die Stickstoffversorgung senkt, sodass Brotweizen importiert werden muss. Eine Netto-Null-Flächenversiegelung lehnt er ab, da sie den Wohnungsbau behindere. Den Grünen wirft er Doppelmoral und Sozialismus vor, weil sie weltweit Landrechte forderten, aber Bauern hierzulande bevormundeten. Da das Bodenschutzgesetz von 2020 bereits alle wichtigen Punkte umfasse und die höchsten Standards bestehen, fordert er, auf neue Regeln zu verzichten und die Bauern eigenverantwortlich wirtschaften zu lassen.
Der Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zur Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Kleebank teilt die Problemanalyse, verweist aber auf bereits genutzte Instrumente wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Moore wiedervernässt und Flächen renaturiert. Kritisiert wird, dass der Antrag den Bodenschutz verabsolutiert und andere Belange wie Infrastruktur, Wohnen und Energiewende vernachlässigt. Stattdessen setzt der Redner auf ein Naturflächenbedarfsgesetz mit Flächenpools, um Ausgleichsmaßnahmen zu bündeln und so Infrastruktur zu beschleunigen und Naturflächen zu sichern.
Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von den Linken unterstützt die Grünen-Anträge zu Landwirtschaft und Bodenschutz, weil gesunde Böden die Grundlage einer sicheren und bezahlbaren Lebensmittelversorgung sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen die wahren Ursachen der Bodenzerstörung ausblenden, nämlich Agrarkonzerne und Bodenspekulation. Landgrabbing durch Fonds treibe die Pachtpreise hoch, sodass Bäuerinnen und Bauern zu Raubbau gezwungen würden. Der Bauturbo von Union und SPD versiegele täglich über 50 Hektar und befeuere damit die Spekulation zusätzlich. Deshalb fordert der Redner Vorrang für ortsansässige Betriebe, Obergrenzen für Flächenbesitz und Pachtpreise sowie die Überführung zerstörerischer Agrarkonzerne in öffentlichen Gemeinbesitz, damit regionale Wirtschaftskreisläufe und die Landwirtschaft vor Ort gestärkt werden.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert die Grünen-Anträge zu Bodenschutz und Landwirtschaft, weil ein neues Bundesbodengesundheitsgesetz Landwirten unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlege und damit Bürokratie statt Bodenschutz schaffe. Anlässlich des Weltbodentags betont er, dass der Druck auf die Böden durch Klimawandel, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung groß bleibe, effektiver Bodenschutz den Landwirten aber bewusst sei und kein neues Gesetz brauche. Die Anträge verknüpften Ziele wie Tierwohl und Gewässerschutz mit Verboten, die Kosten trieben, Produktivität senkten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächten. Deshalb unterstütze seine Fraktion eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft ohne zusätzliche Regelwerke.
Michael Blos von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft, Ernährung und Bodenschutz als ideologisch und planwirtschaftlich, weil sie keinen praxistauglichen Schutz böten, sondern unklare Zielquoten wie 75 Prozent gesunde Böden bis 2040 festschrieben, ohne Bodengesundheit rechtlich zu definieren. Er argumentiert, der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik verschärfe die Bodeneingriffe, während neue Berichtspflichten und Verbote in kommunale Planung und Eigentumsrechte eingriffen. Da die Landwirtschaft als Problem statt als Partner behandelt werde, lehnt er die Anträge ab und fordert Bodenschutz mit den Landwirten.
Franziska Kersten kritisiert die Anträge der Grünen zur Landwirtschaft und zum Bodenschutz, weil darin Ziele gefordert würden, die diese in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt hätten. Die Rednerin betont, dass Demokratie langwierige Abstimmungsprozesse erfordere, da unterschiedliche Überzeugungen der Koalitionsparteien sowie Interessen von Kommunen, Ländern, Bund, EU und Verbänden ausgeglichen werden müssten. Deshalb wirbt sie für Kompromisse und Zusammenarbeit, damit eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt vereinbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit eigener Erfahrung in Koalitionsverhandlungen und reicht sowohl dem Koalitionspartner als auch der Opposition die Hand.
Der Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten. Deshalb verweist er auf die Herausforderungen der Bauern durch die Marktlage und von der Ampel hinterlassene Bürokratie wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das repariert oder verworfen werden müsse. Er betont die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum, damit bäuerliche Familien einkommenswirksam unterstützt werden. Abschließend freut er sich auf die 100. Grüne Woche und den Austausch mit Landwirten, Landjugend und Landfrauen.
