Tagesordnungspunkt
Zölle durch positive Anreize für die USA senken
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Markus Frohnmaier kritisiert die wertegeleitete Außenpolitik der Bundesregierung und stellt sie der interessengeleiteten US-Strategie gegenüber. Weil Staaten keine Werte, sondern Interessen verfolgten, verrate die deutsche Politik mit moralischen Sprüchen die eigenen Interessen. Indem er die USA als Vorbild für Grenzkontrolle und Souveränität lobt, fordert der Redner eine Rückkehr zur Realpolitik. Zudem weist er die Behauptung der Union zurück, die AfD sei Urheber der US-Strategie. Der Beitrag begründet die AfD-Position damit, dass nur so Grenzen, Identität und nationale Souveränität kompromisslos verteidigt werden könnten.
Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie sich angesichts von US-Strafzöllen plötzlich als Freund Amerikas präsentiere, obwohl sie früher eine Vorherrschaft der USA beklagt habe, und wirft ihr vor, als trojanisches Pferd fremder Mächte aufzutreten, weshalb Wähler getäuscht würden. Demgegenüber begründet er die transatlantische Tradition der Union mit der Partnerschaft zu allen Ebenen Amerikas, weil diese auf gemeinsamen Wurzeln beruhe und beiden Seiten nutze. Er lobt den Bundeskanzler dafür, dass er mit ausländischen Staatschefs auf Augenhöhe verhandle, damit vernünftige Ergebnisse erzielt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden könne.
- Deborah DüringGrüne
Die Rede kritisiert die fünf Anträge der AfD als inhaltlich widersprüchlich und faktenfern, insbesondere die Forderung nach Aussetzung der Projektförderung des Auswärtigen Amts sowie das Bestreben, Abtreibungsrechte international zu beschneiden, was Menschenrechte infrage stelle. Düring wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu verletzen und wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, indem sie sich Autokraten unterwerfe. Zugleich bemängelt der Beitrag, die Bundesregierung habe keine langfristige europäische Strategie gegenüber der neuen US-Administration und biedere sich an, statt klare Worte zu finden. Gefordert wird, Handlungsfähigkeit zu stärken, Völkerrecht zu verteidigen und demokratische Kräfte in den USA zu unterstützen.
Der Beitrag kritisiert die AfD scharf für ihre Außenpolitik und ihren Umgang mit dem Parlament. Ralf Stegner wirft der Fraktion vor, sich an autoritäre Milliardäre und MAGA-Kreise anzubiedern, indem sie eine abendländische Zivilisation beschwört, während Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten gegen Deutschland hetzende Veranstaltungen besuchen. Kritisiert wird zudem die hohe Zahl an Strafverfahren gegen AfD-Abgeordnete, weshalb der Immunitätsausschuss Sonderschichten fährt. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Partei keine Patrioten sei, sondern jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufe und so Deutschlands Ansehen schade. Abschließend fordert er, deren Einfluss zurückzudrängen, um Freiheit und Demokratie zu bewahren.
Der Redner der AfD weist Vorwürfe zurück, wonach der Eintritt für eine Gala privat bezahlt worden sei, und betont, dass es sich um eine normale Reise handle, wie sie im Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt werde. Er begründet dies damit, dass seine Fraktion diese Reisen anmelde und genehmigen lasse, während bis heute ungeklärt sei, wer den Trip des Kollegen Stegner nach Baku finanziert habe. Dadurch will er die Vorwürfe gegen seine Fraktion entkräften und Transparenz sowie Genehmigungspraxis als eingehalten darstellen, während bei anderen offene Finanzierungsfragen bestünden. Der Beitrag dient somit der Rechtfertigung und Gegenkritik.
Ralf Stegner kritisiert in seiner Rede scharf die USA-Reisen von AfD-Abgeordneten, bei denen gegen Deutschland, Pressefreiheit sowie Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt werde, weshalb er solche Fahrten als mit keiner anderen Fraktion vergleichbar bezeichnet. Der Redner betont, dass die Reisekosten für die große Truppe zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegen, und wirft den Betroffenen vor, sich im Ausland gegen Deutschland zu wenden und dies von Freunden teuer bezahlen zu lassen, was er als Schande bewertet. Kritisiert wird zudem, dass die AfD sich stets auf den Steuerzahler berufe, während sie im Ausland gegen deutsche Interessen wirke. Damit begründet er, die Vorgänge öffentlich darzustellen, und übergibt an die nächste Rednerin.
Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass übermäßiger Reichtum demokratische Institutionen aushöhlt, weil er politische Macht ohne demokratisches Mandat verleiht. Deshalb fordert die Rednerin eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer, um soziale Sicherheit, Klimaschutz und Gerechtigkeit zu finanzieren. Sie wendet sich gegen eine Sicherheitsstrategie, die auf Aufrüstung und Abschottung setzt, und wirft AfD sowie Union vor, die transatlantische Partnerschaft für Militarisierung zu missbrauchen. Stattdessen plädiert sie für eine Partnerschaft von unten, die sich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zeigt, damit Sicherheit nicht vom Vermögen abhängt und demokratische Kontrolle zurückgewonnen wird.
Der Redner kritisiert die fünf AfD-Anträge zu Außen- und Sicherheitspolitik sowie Identitätspolitik scharf, weil sie den Versuch darstellen, traditionelle Putinisten und neue MAGA-Anhänger unter einen Hut zu bringen, wodurch die innere Zerrissenheit der Partei offen zutage tritt. Er wirft der AfD vor, keine eigenen Überzeugungen zu haben und lediglich ein Anhängsel wechselnder autoritärer Mächte zu sein. Zudem bezweifelt er die Wirksamkeit der transatlantischen Vernetzung, da die AfD in Washington kaum ernst genommen werde und die Nationale Sicherheitsstrategie Trumps ohnehin durch den US-Kongress blockiert sei. Deshalb lehnt er alle Anträge entschieden ab.
Metin Hakverdi kritisiert den AfD-Antrag für eine neue transatlantische Partnerschaft scharf, weil dieser kein außenpolitisches Konzept sei, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Kulturkampf und Selbstverzwergung. Der Redner wirft der AfD vor, deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten, indem sie Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung nach innen betreibe. Dadurch würden Bündnisse geschwächt, Völkerrecht relativiert und die EU zerstört. Der Beitrag begründet, dass dies unpatriotisch sei und nicht im deutschen Interesse liege, besonders angesichts der russischen Aggression und der nötigen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Der Redner kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, Meinungsfreiheit nur für die eigene Linie zu dulden, indem abweichende Positionen gemaßregelt werden. Er begründet damit, dass die AfD nicht in der Lage sei, deutsche Interessen zu vertreten, weil sie sich im Kampf gegen die EU und Europa positioniere und Deutschland zum Spielball internationaler Mächte machen wolle. Deshalb fordert er, die Europäische Union zu bewahren und eigene Interessen eigenständig am Verhandlungstisch wahrzunehmen, damit Deutschland nicht nur zuschauen muss. Er lobt die Union für interne Debatten und Merz für die Interessenvertretung, weil nur so eigene Positionen eigenhändig verantwortet werden können.
