Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge14
Der SPD-Abgeordnete Marvi fordert eine gerechtere Vermögensverteilung, weil Erbschaften in vielen Fällen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen und dadurch das Leistungsprinzip untergraben wird. Kritisiert wird, dass die reichsten zehn Prozent die Hälfte des Erbvermögens erhalten und bei der Verschonungsbedarfsprüfung große Betriebsvermögen von über zwanzig Milliarden Euro keine Steuern zahlten. Deshalb müsse die Erbschaftsteuer reformiert werden, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Die vorliegenden Anträge seien unzureichend, sodass eine sorgfältige, verfassungssichere Reform im nächsten Jahr mit dem Koalitionspartner vorbereitet werden soll.
Hauke Finger von der AfD kritisiert die Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als Ausdruck linker Bedürfnisgerechtigkeit, weil sie Leistungsgerechtigkeit durch Substanzbesteuerung ersetzten und bereits versteuertes Vermögen doppelt belasteten. Der Beitrag fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer, damit Familienbetriebe und Familienwohlstand erhalten bleiben, indem er auf Schwedens positive Erfahrungen verweist. Zudem wird den anderen Parteien mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen, da sein Antrag nicht debattiert werde. Kritisiert wird auch ein Familienbild, das natürliche Verbindungen zerstöre. Plädiert wird für Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung.
Fritz Güntzler verteidigt die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen, weil dieses oft illiquide in Maschinen und Grundstücke gebunden sei und eine Besteuerung deshalb den Fortbestand der Unternehmen gefährde. Der Redner verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das die Verschonung grundsätzlich bestätigt und für große Vermögen eine Bedürfnisprüfung verlangt habe, sodass die aktuelle Regelung auf Karlsruher Vorgaben beruhe. Kritisiert wird, dass Stundungsmodelle nichts brächten, da sie notwendige Investitionen verhinderten und den Standort schwächten. Der Beitrag begründet die Verschonung damit, dass Mittelstand und Familienunternehmen Arbeitsplätze sicherten und ländliche Räume stärkten, weshalb eine Vermögensabgabe an den Staat abgelehnt wird.
Die Rede fordert, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Kritisiert wird, dass die erweiterte Grundstückskürzung den Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuer entzieht, obwohl sie seit Jahren überflüssig ist. Auch die Steuerfreiheit beim Erben von über 300 Wohnungen wird als ungerecht und rechtlich fragwürdig angeprangert, weil ein Nichtanwendungserlass des Finanzministeriums bestehende Urteile aushebelt. Beck verlangt zudem eine besonnene Erbschaftsteuerreform beim Betriebsvermögen, damit Stundungen Investitionen und Arbeitsplätze sichern, statt vorschnelle Regelungen zu schaffen, die erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Christian Görke kritisiert in seiner Rede die wachsenden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, insbesondere bei der Erbschaftsteuer. Er bemängelt, dass große Erbschaften und Schenkungen durch Schlupflöcher wie die Betriebsvermögensverschonung nur mit extrem niedrigen Steuersätzen belastet werden, während kleinere Erbschaften vergleichsweise hoch besteuert werden. Der Redner fordert deshalb, diese Privilegien abzuschaffen, um das Leistungsfähigkeitsprinzip wiederherzustellen und die Haushaltskrise zu bewältigen. Unterstützung für sein Anliegen sieht er beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie bei OECD, IWF und Sachverständigenrat.
Die SPD-Abgeordnete Heiligenstadt begründet, dass Vermögensungleichheit nicht nur ein soziales, sondern ein demokratisches Problem sei, weil verfestigte Startvorteile das Leistungsprinzip untergraben und Frust an die politischen Ränder treibe. Deshalb kritisiert sie die Oppositionsanträge: Der Linken wirft sie vor, mit pauschalen Streichungen echte Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze zu gefährden, den Grünen, zu viele Baustellen zu vermengen und Fragen der Verfassungsmäßigkeit sowie Bürokratie offen zu lassen. Stattdessen fordert die Rednerin eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer, damit große Vermögen stärker beitragen, plant Stundungen für Betriebe und will kleine sowie mittlere Einkommen entlasten.
Die AfD-Rednerin kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie deren Gerechtigkeitsbegriff als politischen Kampfbegriff und Doppelstandard ablehnt. Steuerliche Ausnahmen schafften Freiheit und Gerechtigkeit, während der Staat genügend Geld habe und deshalb eher einsparen solle. Zudem wirft sie den Antragstellern vor, Leistungsträger zu belasten und Bürger durch Opfernarrative zu entmündigen, statt Eigenverantwortung und Chancen zu betonen. Deshalb fordert sie weniger Staat, mehr Freiheit und Eigentumsschutz, damit die Bürger Verantwortung übernehmen können.
Der CDU-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Erbschaftsteuer, weil sie mit Neiddebatten einen künstlichen Konflikt zwischen Arm und Reich schürten und spalten würden. Er betont, dass der betrieblich gebundene Kern des Vermögens privilegiert bleiben müsse, damit Unternehmenssubstanz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten blieben. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Bewertung von Betriebsvermögen sowie eine überfällige Erhöhung der Freibeträge wegen der Inflation, doch lehnt er die Forderungen der Opposition ab. Die bestehende Erbschaftsteuer sei bereits differenziert, und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe noch aus.
Karoline Otte kritisiert, dass deutsche Kommunen wegen fehlender Steuereinnahmen Kitas, Buslinien und Schwimmbäder streichen müssen, während eine Handvoll Superreicher von massiven Steuerprivilegien profitiert. Drei Viertel der Milliardenvermögen seien ererbt, und zwischen 2024 und 2025 seien sie um 150 Milliarden Euro gewachsen, weil Aktienrenditen, Mieten und Dividenden anderen zugutekommen. Der effektive Steuersatz auf vererbte Milliardenvermögen habe 2024 nur 1,5 Prozent betragen. Deshalb fordert die Rednerin, Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abzubauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum zu bekämpfen, damit wieder Geld für öffentliche Aufgaben vor Ort verfügbar ist.
Doris Achelwilm kritisiert die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, weil zwei Familien mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie fordert, Milliardäre klar zu besteuern, da 75 Prozent ihr Vermögen geerbt haben und Erbschaften weit niedriger besteuert werden als Erwerbsarbeit. 2024 wurden 300 bis 400 Milliarden Euro vermacht, doch nur 13 Milliarden Euro erreichten Länder und Kommunen. Besonders absurd sei die Verschonungsbedarfsprüfung, die ab 300 Wohnungen praktisch keine Erbschaftsteuer mehr vorsieht. Deshalb verlangt die Rednerin eine gerechte Erbschaftsteuer und wirft der GroKo vor, mit der Bürgergeldreform die Ärmsten zu belasten.
Matthias Hiller (CDU/CSU) verteidigt die geltende Erbschaftsteuer mit Verschonungsregeln für Familienunternehmen, weil diese Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen. Der Redner betont, dass das Grundgesetz Eigentum schützt, aber auch verpflichtet, weshalb Steuerpolitik Leistung belohnen und Chancen schaffen soll, statt Gleichmacherei zu betreiben. Er argumentiert, dass Unternehmertum die Basis der sozialen Marktwirtschaft bildet und angesichts geopolitischer sowie wirtschaftlicher Herausforderungen gestärkt werden muss, damit Betriebe erhalten bleiben. Die Abschaffung der Verschonung und ihre Ersetzung durch Stundungsregeln würde seiner Ansicht nach Arbeitsplätze gefährden und die industrielle Basis schwächen, weshalb er die bestehenden Bedingungen wie Betriebsfortführung und Lohnsummen verteidigt.
Der AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, weil dieser Betriebsvermögen fälschlich als Privileg darstelle und produktives Kapital gefährde. Er vergleicht Unternehmer mit Cristiano Ronaldo, deren Erfolg auf Fleiß, Disziplin und hohen Risiken beruhe, und wirft Linken und Grünen vor, Leistung immer höher zu besteuern, wodurch der Mittelstand zerstört und Fleißige das Land verlassen würden. Deshalb fordert er Chancengleichheit, einen schlanken Staat und lehnt Erbschaftsteuer sowie Umverteilung ab, damit Deutschland frei und erfolgreich bleibt.
Heiko Hain kritisiert die Anträge der Linken zur Erbschaftsteuer als Gefahr für Handwerksbetriebe und den Mittelstand, weil sie Betriebsnachfolge und Vermögen stärker besteuern und über Vermögensanteile faktisch enteignen würden. Der Beitrag begründet, dass Betriebsvermögen hart erarbeitet sei und Arbeitsplätze sichere, weshalb es nicht als leistungsloses Einkommen behandelt werden dürfe. Zugleich räumt der Redner Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer ein, insbesondere für Immobilien in Ballungsräumen, und fordert eine Regionalisierung, damit gestiegene Preise und unveränderte Freibeträge ausgeglichen werden. Die Linken lehnt er ab.
Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Doppelbesteuerung ab, weil bereits versteuertes Vermögen am Lebensende erneut belastet werde und Familien sowie Betriebe dadurch bestraft würden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Abgabe Arbeitsplätze, Innovation und Wertschöpfung beim Generationenübergang gefährde und Konsumverzicht zur Vermögensbildung behindere. Gefordert werden niedrigere Steuern, einfache Regeln und weniger Bürokratie, damit Bürger mehr Geld behalten und Eigentum breit möglich bleibt. Die Streichung sei finanzierbar durch Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds, konsequente Eintreibung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuern sowie Verzicht auf Ukraine-Milliarden. Kritisiert wird zudem, dass die Steuereinnahmen stark gestiegen seien, dem Staat aber weiterhin nicht reichten.
