Tagesordnungspunkt
Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft · Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine · Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen · Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen · Zölle durch positive Anreize für die USA senken
34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD: Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zölle durch positive Anreize für die USA senken
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
- AfD fordert neue transatlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den USA
- Streitpunkt ist, ob AfD deutsche Interessen vertritt oder fremden Mächten dient
- AfD wirbt für Realpolitik und nationale Souveränität statt wertegeleiteter Außenpolitik
- Andere Fraktionen werfen AfD Unterwerfung unter Autokraten und Schaden für Deutschland vor
- Ein Ergebnis der Beratung ist nicht erkennbar
Die AfD brachte fünf Anträge zu einer neuen transatlantischen Partnerschaft, den deutsch-amerikanischen Beziehungen, nationaler Selbstbestimmung, dem Umgang mit russischem Staatsvermögen und Zöllen ein. Sie forderte eine interessengeleitete Realpolitik und die Verteidigung nationaler Souveränität. Der Streitpunkt war, ob die AfD deutsche Interessen vertritt oder sich autoritären Mächten unterwirft.
Die AfD begründete ihre Anträge mit der Notwendigkeit, Grenzen und Identität zu schützen. Die anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, ein trojanisches Pferd fremder Mächte zu sein und deutsche Interessen zu verraten. Ein konkretes Ergebnis der Beratung wurde nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- AfD
Die AfD fordert eine interessengeleitete Realpolitik und eine Partnerschaft mit den USA, um nationale Souveränität und Grenzen zu verteidigen.
- Markus Frohnmaier
- Markus Frohnmaier
- CDU
Die Union lehnt die AfD-Anträge ab, weil die AfD ein trojanisches Pferd fremder Mächte sei und deutsche Interessen verrate.
- Jürgen Hardt
- Peter Beyer
- Alexander Radwan
- Grüne
Die Grünen kritisieren die AfD-Anträge als widersprüchlich und faktenfern und fordern eine europäische Strategie gegenüber den USA.
- Deborah Düring
- SPD
Die SPD wirft der AfD vor, sich an autoritäre Milliardäre anzubiedern und Deutschlands Ansehen zu schaden.
- Ralf Stegner
- Ralf Stegner
- Metin Hakverdi
- Linke
Die Linke fordert eine globale Vermögensteuer und eine Partnerschaft von unten statt Aufrüstung und Abschottung.
- Lea Reisner
Redebeiträge10
Konversations-AnsichtMarkus Frohnmaier kritisiert die wertegeleitete Außenpolitik der Bundesregierung und stellt sie der interessengeleiteten US-Strategie gegenüber. Weil Staaten keine Werte, sondern Interessen verfolgten, verrate die deutsche Politik mit moralischen Sprüchen die eigenen Interessen. Indem er die USA als Vorbild für Grenzkontrolle und Souveränität lobt, fordert der Redner eine Rückkehr zur Realpolitik. Zudem weist er die Behauptung der Union zurück, die AfD sei Urheber der US-Strategie. Der Beitrag begründet die AfD-Position damit, dass nur so Grenzen, Identität und nationale Souveränität kompromisslos verteidigt werden könnten.
Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie sich angesichts von US-Strafzöllen plötzlich als Freund Amerikas präsentiere, obwohl sie früher eine Vorherrschaft der USA beklagt habe, und wirft ihr vor, als trojanisches Pferd fremder Mächte aufzutreten, weshalb Wähler getäuscht würden. Demgegenüber begründet er die transatlantische Tradition der Union mit der Partnerschaft zu allen Ebenen Amerikas, weil diese auf gemeinsamen Wurzeln beruhe und beiden Seiten nutze. Er lobt den Bundeskanzler dafür, dass er mit ausländischen Staatschefs auf Augenhöhe verhandle, damit vernünftige Ergebnisse erzielt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden könne.
Deborah DüringGrüneDie Rede kritisiert die fünf Anträge der AfD als inhaltlich widersprüchlich und faktenfern, insbesondere die Forderung nach Aussetzung der Projektförderung des Auswärtigen Amts sowie das Bestreben, Abtreibungsrechte international zu beschneiden, was Menschenrechte infrage stelle. Düring wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu verletzen und wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, indem sie sich Autokraten unterwerfe. Zugleich bemängelt der Beitrag, die Bundesregierung habe keine langfristige europäische Strategie gegenüber der neuen US-Administration und biedere sich an, statt klare Worte zu finden. Gefordert wird, Handlungsfähigkeit zu stärken, Völkerrecht zu verteidigen und demokratische Kräfte in den USA zu unterstützen.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag kritisiert die AfD scharf für ihre Außenpolitik und ihren Umgang mit dem Parlament. Ralf Stegner wirft der Fraktion vor, sich an autoritäre Milliardäre und MAGA-Kreise anzubiedern, indem sie eine abendländische Zivilisation beschwört, während Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten gegen Deutschland hetzende Veranstaltungen besuchen. Kritisiert wird zudem die hohe Zahl an Strafverfahren gegen AfD-Abgeordnete, weshalb der Immunitätsausschuss Sonderschichten fährt. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Partei keine Patrioten sei, sondern jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufe und so Deutschlands Ansehen schade. Abschließend fordert er, deren Einfluss zurückzudrängen, um Freiheit und Demokratie zu bewahren.
Der Redner der AfD weist Vorwürfe zurück, wonach der Eintritt für eine Gala privat bezahlt worden sei, und betont, dass es sich um eine normale Reise handle, wie sie im Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt werde. Er begründet dies damit, dass seine Fraktion diese Reisen anmelde und genehmigen lasse, während bis heute ungeklärt sei, wer den Trip des Kollegen Stegner nach Baku finanziert habe. Dadurch will er die Vorwürfe gegen seine Fraktion entkräften und Transparenz sowie Genehmigungspraxis als eingehalten darstellen, während bei anderen offene Finanzierungsfragen bestünden. Der Beitrag dient somit der Rechtfertigung und Gegenkritik.
Ralf StegnerSPDRalf Stegner kritisiert in seiner Rede scharf die USA-Reisen von AfD-Abgeordneten, bei denen gegen Deutschland, Pressefreiheit sowie Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt werde, weshalb er solche Fahrten als mit keiner anderen Fraktion vergleichbar bezeichnet. Der Redner betont, dass die Reisekosten für die große Truppe zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegen, und wirft den Betroffenen vor, sich im Ausland gegen Deutschland zu wenden und dies von Freunden teuer bezahlen zu lassen, was er als Schande bewertet. Kritisiert wird zudem, dass die AfD sich stets auf den Steuerzahler berufe, während sie im Ausland gegen deutsche Interessen wirke. Damit begründet er, die Vorgänge öffentlich darzustellen, und übergibt an die nächste Rednerin.
Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass übermäßiger Reichtum demokratische Institutionen aushöhlt, weil er politische Macht ohne demokratisches Mandat verleiht. Deshalb fordert die Rednerin eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer, um soziale Sicherheit, Klimaschutz und Gerechtigkeit zu finanzieren. Sie wendet sich gegen eine Sicherheitsstrategie, die auf Aufrüstung und Abschottung setzt, und wirft AfD sowie Union vor, die transatlantische Partnerschaft für Militarisierung zu missbrauchen. Stattdessen plädiert sie für eine Partnerschaft von unten, die sich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zeigt, damit Sicherheit nicht vom Vermögen abhängt und demokratische Kontrolle zurückgewonnen wird.
Peter BeyerCDUDer Redner kritisiert die fünf AfD-Anträge zu Außen- und Sicherheitspolitik sowie Identitätspolitik scharf, weil sie den Versuch darstellen, traditionelle Putinisten und neue MAGA-Anhänger unter einen Hut zu bringen, wodurch die innere Zerrissenheit der Partei offen zutage tritt. Er wirft der AfD vor, keine eigenen Überzeugungen zu haben und lediglich ein Anhängsel wechselnder autoritärer Mächte zu sein. Zudem bezweifelt er die Wirksamkeit der transatlantischen Vernetzung, da die AfD in Washington kaum ernst genommen werde und die Nationale Sicherheitsstrategie Trumps ohnehin durch den US-Kongress blockiert sei. Deshalb lehnt er alle Anträge entschieden ab.
Metin Hakverdi kritisiert den AfD-Antrag für eine neue transatlantische Partnerschaft scharf, weil dieser kein außenpolitisches Konzept sei, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Kulturkampf und Selbstverzwergung. Der Redner wirft der AfD vor, deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten, indem sie Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung nach innen betreibe. Dadurch würden Bündnisse geschwächt, Völkerrecht relativiert und die EU zerstört. Der Beitrag begründet, dass dies unpatriotisch sei und nicht im deutschen Interesse liege, besonders angesichts der russischen Aggression und der nötigen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Der Redner kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, Meinungsfreiheit nur für die eigene Linie zu dulden, indem abweichende Positionen gemaßregelt werden. Er begründet damit, dass die AfD nicht in der Lage sei, deutsche Interessen zu vertreten, weil sie sich im Kampf gegen die EU und Europa positioniere und Deutschland zum Spielball internationaler Mächte machen wolle. Deshalb fordert er, die Europäische Union zu bewahren und eigene Interessen eigenständig am Verhandlungstisch wahrzunehmen, damit Deutschland nicht nur zuschauen muss. Er lobt die Union für interne Debatten und Merz für die Interessenvertretung, weil nur so eigene Positionen eigenhändig verantwortet werden können.
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